Parlamentswörterbuch

Referendum, fakultatives (Gesetzesreferendum)

Auf Verlangen von 50'000 Stimmberechtigten oder acht Kantonen werden dem Volk folgende Erlasse zur Abstimmung unterbreitet:

1. Bundesgesetze
2. dringlich erklärte Bundesgesetze, deren Geltungsdauer ein Jahr übersteigt
3. Bundesbeschlüsse, soweit Verfassung oder Gesetz dies vorsehen
4. völkerrechtliche Verträge, die unkündbar sind, den Beitritt zu einer internationalen Organisation vorsehen oder eine multilaterale Rechtsvereinheitlichung herbeiführen

Das Begehren muss innerhalb von 100 Tagen – gerechnet ab Veröffentlichung im Bundesblatt – zustande kommen.

siehe auch:

• obligatorisches Referendum
• Referendum

• Inhalt
• Abkürzungen