Ansprache von Ständeratspräsident Ulrich Zimmerli
Es gilt das gesprochene Wort
(Anrede)
Wir feiern heute das «Wunder Schweiz». Vor 150 Jahren haben einige wenige Vordenker unbeirrt trotz unfreundlichem politischen Klima das Richtige getan. Mit selbstverständlichem Mut und unerschütterlichem Glauben haben sie einen funktionsfähigen eigenständigen Bundesstaat entworfen. Sie haben ihr Werk dem Volk so überzeugend erklären können, dass es der 1848er-Verfassung mit Dreiviertelsmehrheit zustimmte – mitten in einem Europa voller Spannungen! Und seither bewährt sich dieser Bundesstaat. Volk und Stände haben Sorge getragen zu diesem Werk und daran erfolgreich weitergebaut. Rund 450 Mal hat in den letzten 150 Jahren die direkte Demokratie an der Urne funktioniert. Nicht dass sich dabei Bundesrat und Parlament immer durchgesetzt hätten! Aber die Grundwerte unseres Staates sind auch in schwierigen Zeiten nie ernsthaft in Frage gestellt worden. Wir können dafür nur dankbar sein.
Der Blick zurück tut gut, verleitet aber zur Selbstgefälligkeit und Bequemlichkeit. Beides können wir uns nicht leisten, wenn wir die Erfolgsge-schichte Schweiz weiterschreiben wollen. Nicht die Vergangenheit ist unsere gemeinsame Zukunft, sondern eine glaubwürdige Realisierung der vielen hängigen Reformprojekte. Diese sind nicht Selbstzweck, sondern Voraussetzung für das Weiterbestehen des selbstbewussten und angesehenen Staates Schweiz. Nicht mehr und nicht weniger.
Als Präsident des Ständerates denke ich dabei insbesondere an die Modernisierung unserer föderalistischen Strukturen. Der Föderalismus ist neben dem Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit und dem Demokratieprinzip das wichtigste Element unseres Bundesstaates. Er hat unserem Land die «Einheit in der Vielfalt» gebracht. Der Fahnenschmuck am Bundeshaus ist äusseres Zeichen dafür. Der Föderalismus schweisst uns zusammen in Freud und Leid. Er ist ein politisches, wertgebundenes Prinzip, das in jeder historischen Konstellation neu durchdacht und weiterentwickelt werden muss. Wir müssen also über unseren Föderalismus immer wieder reden und ihn fortlaufend neu erfinden. Er entspricht unserem Grundbedürfnis, politisch mitzubestimmen im überblickbaren Raum, in dem man sich zurechtfinden kann und sich wohl fühlt. Anders ist nach unserem Staatsverständnis eine Demokratie in unserem vielfältigen schönen Land nicht möglich. Föderalismus lässt sich nicht verordnen, sondern muss sich organisch weiterentwickeln und auf die sich verändernden Bedürfnisse der Bürger eingehen. Verkennen wir dieses Gebot, wird der Föderalismus zum Ärgernis, zum erdrückenden Ballast, zum politischen Stolperdraht, statt dass er unser Heimatgefühl, das für uns Schweizer so wichtig ist, lebendig erhält. Das müssen wir bedenken, wenn wir die Aufgaben zwischen Bund und Kantonen neu verteilen und über neue Zusammenarbeitsformen unserer Gebietskörperschaften nachdenken. Föderalismus ist mit anderen Worten anspruchsvolles, aber lohnendes Rezept für die Gestaltung einer modernen, leistungsfähigen, glaubwürdigen vielfältigen Schweiz.
Ich rufe deshalb dazu auf, den modernen Förderalismus selbstbewusst vorzuleben. Die Erfahrung gibt uns die Kraft dazu. Dann dürfen wir auch erwartungsvoll nach Europa blicken. Wie sagte Denis de Rougemont doch bereits im Jahre 1948, also vor 50 Jahren, so schön: «la vocation de l’Europe est d’unir ses peuples selon leur vrai génie, qui est celui de la diversité. Elle est de ranimer ses pouvoirs d’invention pour la défense et pour l’illustration des droits et des devoirs de la personne humaine.»
Gerade deshalb verfolgt Europa genau, wie wir mit der Renovation unseres Föderalismus’ umgehen. Und wir haben alles Interesse daran, dabei eine gute Figur zu machen.
Bundesrat Friedrich Traugott Wahlen, ein unvergessener grosser Berner, hat im Jahre 1961 eine Ansprache über das Verhältnis der Schweiz zu Europa gehalten – ja, Sie haben richtig gehört! – und dabei folgende Kernsätze formuliert: «Die Stellung der Schweiz hängt nicht nur von unseren aussenpolitischen Maximen ab oder von den Verträgen, die wir abschliessen, und vom Ausmass der internationalen Solidarität, die wir beweisen: sie wird vielmehr im höchsten Masse mitbestimmt durch das, was wir im Innern aus unserer alten Demokratie machen. Das ist die Aufgabe, die sich jeder Generation unter wechselnden Bedingungen neu stellt.» Dem ist nichts beizufügen.
Wir sind in der Tat wieder einmal an einem solchen Punkt der Besinnung angelangt. Wir haben es in der Hand, mit überzeugenden Reformen im Innern Kräfte freizumachen, die wir in der weltweiten Schicksalgemeinschaft brauchen. Nutzen wir die Gunst der Stunde.
In diesem Sinne wünsche ich uns allen ein «Fest mit Tiefgang und Nachwirkungen».