Durch Bundeshaus und Bundesstaat

Eröffung der Jubiläumsausstellung 150 Jahre Bundesstaat vom 1. Juli 1998 

Ansprache von Ulrich Zimmerli,   Präsident des Ständerates

Was am 7. Januar 1998 in Delémont begonnen hat, macht jetzt in Bern – in Anführungszeichen – Pause: Die Jubiläumsausstellung des Bundes ist vorübergehend nicht mehr wöchentlich an einem anderen Standort, sondern vom 1. Juli bis 23. August im Bundeshaus zu Gast.

Seit dem 7. Januar haben an 24 Standorten 131‘000 Leute die Ausstellung besucht. Zahlreiche Gäste haben an der Umfrage über ihre Zukunftsvorstellungen der Schweiz teilgenommen. Die Resultate werden nach jedem Standort aktualisiert und unter ch150.ch auf dem Internet veröffentlicht. Daraus geht beispielsweise hervor, dass eine Mehrheit der Bevölkerung die Verfassungsreform bejaht und dass bei der Neat die Netzvariante gegenüber dem Gotthard und dem Lötschberg im Vordergrund steht. Im Verhältnis zu Europa sind praktisch gleiche Mehrheiten für die Weiterführung der bilateralen Verhandlungen oder für einen Beitritt zur Europäischen Union gegenüber praktisch gleichen Minderheiten für eine neue EWR-Abstimmung oder den Alleingang.

Weil wir die Anzahl Besucherinnen und Besucher als Erfolg werten, zeigen wir nun einen Teil der Postautos auch im Bundeshaus. Die vier Postautos mit der Chronologie der Geschichte der Schweiz, das Internet-Postauto und das sechste mit dem Restaurant stehen auf der Bundesterrasse.

Als Hauptzielgruppe der beiden Ausstellungen haben wir die Jugend definiert. Unseren Jungen soll der Staat als eine Institution nähergebracht werden, die fähig ist, die aktuellen Probleme zukunftsweisend zu lösen. Aus diesem Grund ist die Umsetzung sowohl der mobilen als auch der Ausstellung im Bundeshaus stark multimedial. Die Inhalte der beiden Ausstellungen sind im Verlag der Neuen Zürcher Zeitung als CD-ROMs erhältlich: Die eine ist eine Chronik der Geschichte, die andere mit dem Titel "Durch Bundeshaus und Bundesstaat" hat heute Première. Es ist eine multimediale Darstellung der drei Gewalten und eine virtuelle Führung durch das Bundeshaus.

Die Ausstellung im Bundeshaus verbindet diese beiden Elemente: Anhand der Ikonografie wird das politische System der modernen Schweiz erläutert. Die Themen können an rund 20 Multimedia-Stationen oder aufgrund von über 40 Texttafeln vertieft werden. Mit diesem Aufbau der Ausstellung wird das Bundeshaus nicht versteckt, sondern es ist ein wichtiger Teil der Ausstellung selber.

Was Geschichte ist, ist oft auch Gegenwart. Ich möchte dies an drei Ausstellungsbeispielen aufzeigen:

1. Das Glasfenster im Norden der Kuppelhalle zeigt den damaligen Rheinhafen bei Basel. Der Bundesstaat von 1848 führte die Handels- und Gewerbefreiheit ein und schuf das Fundament für einen nationalen Binnenmarkt. Die Zollhoheit ist damals an den Bund gegangen. Das Postwesen wurde Bundessache; Währung, Masse und Gewichte wurden vereinheitlicht. Damit wurde der institutionelle Rahmen für den wirtschaftlichen Ausbau der Schweiz geschaffen. Auch heute will der Bund die ordnungspolitischen Rahmenbedingungen für die Wirtschaft laufend verbessern und den Strukturwandel vorantreiben. Wir haben uns mit der Europäischen Währungsunion auseinanderzusetzen. Post und Telekommunikation sind liberalisiert, die Landwirtschaft soll wettbewerbsfähiger ausgerichtet werden. Weiter unterstützt der Bund die KMU mit Steuererleichterungen und mit dem Abbau administrativer Belastungen. Das Glasfenster im Norden der Kuppelhalle könnte nicht aktueller sein!
2. Ebenfalls in der Kuppelhalle zeigt ein Medaillon eine Unterrichtsszene. Hintergrund der Darstellung sind die Bildungsreformen, die mit der Teilrevision der Bundesverfassung von 1874 durchgesetzt worden sind. Das Bildungswesen hat heute mehr denn je eine Schlüsselfunktion, um die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz aufrechtzuerhalten. Es ist jedoch aufgrund der sozialen und kulturellen Veränderungen der Alltagswelt sowie der wirtschaftlichen und technologischen Entwicklung einem rasanten Wandel unterworfen. Mit dem Einführen der Berufsmaturität und dem Aufbau der Fachhochschulen ist dieser Entwicklung Rechnung getragen worden.
3. Im Nationalratssaal zeigt das Bild mit dem Rütli und den umliegenden Alpen das Herz der Schweiz und gleichzeitig einen zentralen Verkehrsraum in Europa. 1882 wurde nach ausgiebigen Diskussionen über Varianten – zum Beispiel durch den Lukmanier – die Gotthardbahn eröffnet. Heute diskutiert die Schweiz wiederum den Bau einer Alpentransversale, um die starke Position als zentrales Transitland aufrechtzuerhalten.

Unsere Geschichte und ihre Darstellung im Bundeshaus haben einen unerhörten Gegenwartsbezug – nur erkennen müssten wir ihn! Deshalb möchte ich anhand von drei Ausstellungselementen beispielhaft einige Herausforderungen ansprechen, die auf uns zukommen und aus meiner Sicht für die Zukunft unseres Landes ausserordentlich bedeutungsvoll sind: 

1. Zwei Reliefs in der Kuppelhalle betreffen vor dem historischen Hintergrund der Auswanderung, der wirtschaftlichen Not und der Flüchtlingspolitik in den Kriegsjahren unser Verhältnis zu den Ausländerinnen und Ausländern, unser Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit und zum humanitären Völkerrecht. Wer in unserem Staat Verantwortung trägt, wird innehalten, nachdenklich werden und die richtigen Schlüsse für unsere künftige Ausländer- und Migrationspolitik zu ziehen wissen.
2. Eine Stellwand setzt sich mit dem Souverän, dem Volk, auseinander, behandelt unser historisches Demokratieverständnis und zeigt Besonderheiten des Stimm- und Wahlverhaltens in der Schweiz auf. Damit wird die Brücke geschlagen zur aktuellen Verfassungsdiskussion, die uns im Lichte der vielfältigen internationalen Verflechtungen zwingt, die Rechtsetzungskompetenzen zwischen Parlament und Exekutive aufgrund eines neuen Verständnisses der Gewaltenteilung voneinander abzugrenzen und gleichzeitig die Volksrechte so neu zu gestalten, dass der Staat handlungsfähig bleibt und der Souverän dennoch substanziell mitgestalten kann.
3. Eine weitere Stellwand will den Besucherinnen und Besuchern vor dem historischen Hintergrund Bedeutung und Funktion des Ständerates und damit einen besonderen Aspekt des schweizerischen Föderalismus näher bringen. Niemand wird verkennen, dass das Parlament heute mehr denn je gehalten ist, auf die Anliegen und Interessen der Kantone Rücksicht zu nehmen. Es darf dabei aber das bundesstaatliche Gesamtwohl unseres Landes nicht aus den Augen verlieren und muss den Mut haben, institutionellen Begehrlichkeiten von förderalistischen Schattenorganisation energisch entgegenzutreten. Zudem erscheint es in der Tat geboten, über die Rolle des Ständerates im Zusammenhang mit einer echten Staatsleitungsreform eine Grundsatzdiskussion zu führen und das Zweikammersystem nötigenfalls zu optimieren.

Der Geist von 1848, den wir heute im Jubiläumsjahr preisen, kann uns bei der Bewältigung der vielen komplexen Herausforderungen insofern als Richtmass dienen, als die Schweiz damals offen und selbstbewusst war und wenig Berührungsängste kannte. Auch das kommt in der Ausstellung sehr schön zum Ausdruck, wenn man sich dieser Erkenntnis nicht mutwillig verschliesst.

Nicht nur Parlamentsdienste, Bundeskanzlei, Kanzlei des Bundesgerichts und Bundesarchiv haben heute mit der Eröffnung Grund zum Feiern, sondern auch das Parlament selber: Parallel zur Eröffnung der Jubiläumsausstellung feiern wir heute die Vernissage des Jubiläumsbuches des Parlamentes. Nach der Veröffentlichung eines wissenschaftlichen Werkes zur 700-Jahr-Feier der Eidgenossenschaft von 1991 haben wir uns zum 150. Geburtstag des Bundesstaates für eine Darstellung der Bundesversammlung entschieden, die in den vier Landessprachen ein breites Publikum ansprechen soll.

Das Parlament hat für den Textband einen Autoren gesucht, der das komplexe Thema auf leicht verständliche Art kommunizieren kann, und ihn mit Jean-François Aubert gefunden. Der Professor für Verfassungsrecht an den Universitäten Neuenburg und Genf sowie Neuenburger Nationalrat von 1971 bis 1979 und Ständerat von 1979 bis 1987 beschreibt in seinem Werk "Die Schweizerische Bundesversammlung von 1848 bis 1998" die spannende Geschichte des Parlaments. So sind das Verhältnis zwischen Regierung und Parlament, der Übergang von der Majorz- zur Proporzwahl oder das politische Umfeld der Bundesversammlung nur einige der Schlüsselthemen. Jean-François Aubert hat es einmal mehr herausragend verstanden, über Fakten und Zahlen zu informieren und gleichzeitig an seiner einmaligen Sicht der Entwicklungen teilzunehmen.

Für den Bildband "Parlament und Parlamentsgebäude der Schweiz" hatten die Fotografin und die Fotografen uneingeschränkten Handlungsspielraum. Es ist uns eben nicht darum gegangen, ein "gekünsteltes Hochglanzparlament" zu zeigen, sondern die Realität zu vermitteln. So setzt sich Véronique Botteron mit dem Ratsbetrieb auseinander: Diskutierende, gestikulierende, eilende, telefonierende und lesende Parlamentarierinnen und Parlamentarier ergeben ein lebendiges Bild des Ratsbetriebes. Protokollieren, dokumentieren, Gäste führen, Eingang bewachen, Briefkasten leeren und vieles andere erledigen die Menschen hinter den Kulissen des Parlamentes. Ihnen hat Alessandro della Valle seine Bilder gewidmet. Dort, wo die meisten Leute flüchtig darüber hinweg blicken, hat Edouard Rieben Halt gemacht. Daraus resultieren Stilleben aus dem Bundeshaus, die selbst einen häufigen Gast überraschen. Der Berner Politologe Adrian Vatter mit seinem ebenso informativen wie kurzweiligen Vergleich des Parlamentes von 1848 und 1998 und Urs Staub vom Bundesamt für Kultur mit seinem beschaulichen Spaziergang durch das Bundeshaus runden mit ihren Texten den Bildband ab.

Neben vielen Fakten zeigen Ausstellungen, CD-ROMs und Jubiläumsbuch noch etwas anderes: Regierung, Parlament und Bundesgericht sind nicht mehr die verstaubten Kommunikatoren von einst. Vielmehr suchen die Institutionen mit modernen und vielfältigen Informationsmitteln den Gewohnheiten der heutigen Informationsgesellschaft gerecht zu werden und dadurch die für den Staat so wichtige Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern zu schaffen. In diesem Sinne erkläre ich das Bundeshaus für die nächsten Wochen zum offenen Haus.