03. Mai 2004
Der Nationalrat hat der Ende März gestorbenen früheren Nationalrätin und Nationalratspräsidentin Hedi Lang (sp. Zürich) gedacht. Mit 121 zu 0 Stimmen hat er den Internationalen Vertrag für Ernähung und Landwirtschaft genehmigt. Mit 147 zu 28 Stimmen wurde Eintreten auf die Revision des Asylgesetzes beschlossen. Zwei Rückweisungsanträge von links und rechts wurden mit 156 zu 20 und mit 177 zu 1 Stimmen abgelehnt. Anschliessend hat der Rat die Detailberatung aufgenommen. Zusätzliche Auflagen zur Drittstaatenregelung wurden dabei im Verhältnis 2 zu 3 verworfen.
04. Mai 2004
Der Nationalrat hat die Detailberatung der Asylgesetzrevision fortgeführt. Er folgte in den meisten umstrittenen Punkten der Kommissionsmehrheit. Angenommen wurden insbesondere die Regelung für die Rückweisung von Asylbewerbern in sichere Drittstaaten, die Beibehaltung befristeter Arbeitsverbote und die Einführung einer humanitären Aufnahme bei unzumutbarer Rückkehr. Unter anderem scheiterte ein Vorschlag, die Bewegungsfreiheit unkooperativer Asylsuchender einzuschränken. Die Möglichkeit, die Entwicklungshilfe als Druckmittel zur Rückübernahme von Weggewiesenen einzusetzen, fand knapp Zustimmung.
05. Mai 2004
Der Nationalrat hat die Detailberatung zur Revision des Asylgesetzes abgeschlossen und diese in der Gesamtabstimmung mit 98 zu 49 Stimmen bei 30 Enthaltungen angenommen. Weiter hat die grosse Kammer mit 93 zu 67 Stimmen eine Motion ihrer Staatspolitischen Kommission an den Bundesrat überwiesen, wonach abgewiesene Asylsuchende mit einem Nichteintretensentscheid keine Nothilfe mehr erhalten. Schliesslich hat der Nationalrat Eintreten auf das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer beschlossen und mit der Detailberatung begonnen.
06. Mai 2004
Der Nationalrat hat die am Mittwoch begonnene Detailberatung zum neuen Ausländergesetz fortgesetzt. Weiter stimmte der Rat mit 66 zu 13 Stimmen dem Beitritt der Schweiz zum Zentrum für die internationale Migrationspolitik zu und hiess mit 82 zu 0 Stimmen ein Rückübernahmeabkommen mit Nigeria gut.
07. Mai 2004
Der Nationalrat hat sich am Freitag im Rahmen der Beratungen zum Ausländergesetz mit dem Familiennachzug befasst. Dieser soll gewisse Erleichterungen erfahren. Die grosse Kammer hat bei ihren Entscheiden einen Mittelweg eingeschlagen und ist dabei der Kommission gefolgt. Die Sondersession ist am Freitag zu Ende gegangen, im Juni wird das Ausländergesetz zu Ende beraten.
Quelle:Diese Informationen werden uns freundlicherweise von der Redaktion NZZ Online zur Verfügung gestellt.