Es gilt das gesprochene Wort!
Grusswort von
Ständeratspräsidentin Erika Forster
Sehr geehrte Regierungsrätinnen, sehr geehrte Regierungsräte, geschätzte Damen und Herren
Herzlichen Dank für die Einladung. Ich freue mich, auch dieses Jahr an diesem wichtigen Anlass dabei sein zu können. Ich bin sehr gespannt auf das, was mich heute erwarten wird. Gerne überbringe ich Ihnen im Namen des Ständerates herzliche Grüsse und die besten Wünsche für ein gutes Neues Jahr. Ich hoffe, dass es Ihnen gelingt, im neuen Jahr all das anzupacken, was Sie sich für das Jahr 2010 vorgenommen haben. Dazu wünsche ich Ihnen viel Kraft, Gesundheit und das notwendige „quentchen“ Glück, das es manchmal braucht um die Dinge zum Erfolg zu führen.
Innen- wie aussenpolitisch haben in der letzten Zeit aussergewöhnliche Ereignisse stattgefunden. Interne Gegebenheiten wurden von der weltweiten Bankenkrise und der Krise der UBS überlagert, die den Bundesrat und das eidgenössische Parlament grossteils unvorbereitet getroffen haben. Die Finanz- und Wirtschaftskrise mit ihren drastischen marktwirtschaftlichen Verwerfungen hat weltweit einen eigentlichen Schock bewirkt. Die reale Weltwirtschaft geriet arg ins Schleudern. In vielen Staaten wurden Konjunkturprogramme in Milliardenhöhe bewilligt und damit enorme Schuldenberge aufgebaut, die wohl vor allem von den nachfolgenden Generationen abgebaut werden müssen. Sie werden sich ja mit den Massnahmen und Wirkungen der Konjunkturprogramme der öffentlichen Hand noch ausführlich befassen und für die Zukunft Ihre Schlüsse ziehen.
Die Bankenkrise hat unter anderem dazu geführt, dass die Schweiz verschiedene unverhohlene Angriffe, ja Anfeindungen aus dem Ausland abwehren musste. Dies in einer Art und Weise, wie es sich die Schweizer Behörde bis dato nicht gewohnt war. Ich befürchte, dass wir auch im neuen Jahr von ähnlichen Attacken nicht verschont bleiben, sind doch die neuen Doppelbesteuerungsabkommen noch nicht unter Dach und Fach. All dies macht schmerzlich bewusst, dass das Wohlwollen von Drittstaaten gegenüber der Schweiz in einer Krisensituation dort ihre Grenzen findet, wo eigene finanzielle Interessen im Spiel stehen oder wo unsere Gesetzgebung von denjenigen Drittstaaten abweicht. Der Sonderfall Schweiz gehört wohl definitiv der Vergangenheit an.
Die erwähnten Ereignisse haben das politische System der Schweiz enorm gefordert und werden es weiterhin tun. Dabei ist letztlich nicht nur die Bundesebene betroffen, sondern ebenso die Kantone.
Es zeigt sich, dass unsere demokratische Staatsform politische Krisen zu bewältigen vermag, wenn alle bereit sind, zusätzliche Anstrengungen auf sich zu nehmen. Krisen – oder nennen wir es: besondere Herausforderungen – offenbaren schonungslos die jeweiligen Schwachstellen. In Bern müssen wir uns eingestehen, dass das Milizsystem zuweilen an seine Grenzen gestossen ist. Entsprechend dürfen wir nicht einfach beruhigt zum Alltag zurückkehren darauf hoffend, dass künftige Krisen ausbleiben.
Bundesrat, wie Parlament haben Hausaufgaben zu machen. Regierungstätigkeit und Parlamentsarbeit sind so zu gestalten und aufeinander abzustimmen, dass auch in Zukunft nicht der einfache Kompromiss, sondern der in einer Demokratie staatstragemde Konsens gefunden werden kann. Dies auch dann, wenn eine zunehmende Zahl von immer komplexeren und stärker vernetzten Geschäften bewältigt werden muss und unvorhergesehene Ereignisse eintreten.
Mit einem Wechsel auf Bundesebene zu einem reinen Berufsparlament, wie einige Stimmen es seit Langem fordern, kann man die aktuellen Probleme nicht lösen. Dem Milizsystem oder der Tatsache, dass wir nicht ausschliesslich in der Politik tätig sind, verdanken wir einen gewissen Abstand zur politischen Arbeit. Der Nutzen unseres Beziehungsgeflechtes zwischen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verantwortungsträgern ist hoch und kommt unseren Beratungen zugute.
Es ist deshalb von grösster Wichtigkeit, dass wir Reformpotenziale nutzen. Wir müssen alle Möglichkeiten der Effizienzsteigerung und der Prioritätensetzung ausschöpfen. Ich denke, es ist an der Zeit, dass im Bundesrat über diese fundamentalen Fragen eine breite Diskussion geführt wird, um dann mit konkreten Vorschlägen an die Öffentlichkeit zu treten.
Das Bewusstsein, das dies notwendig ist, ist vorhanden und erste Schritte sind gemacht: Der Bundesrat lässt für sich ein weiteres, diesmal hoffentlich erfolgreiches Reformkonzept ausarbeiten. Interessanterweise gehört mit Didier Burkhalter der Landesregierung inzwischen ein ehemaliger Ständeratskollege an, der diesem Vorhaben mit einer Motion Nachdruck verlieh und die Regierungsreform zum zentralen Thema der nächsten Legislaturperiode erklärte.
Ähnliches soll auch unter der Bundeshauskuppel in den beiden Räten geschehen. Eine Motion mit dem Titel „Eidgenössisches Parlament. Fit für die Zukunft“ wurde vom Ständerat in der Dezembersession an die Staatspolitische Kommission (SPK) zur Vorprüfung überwiesen. Der Vorstoss verlangt unter anderem verbesserte Abläufe zwischen Bundesrat und Parlament, die Beseitigung von Doppelspurigkeiten sowie effizientere Verfahrensabläufe. Die Liste ist nicht abschliessend. Und ich nehme an, bei der Beratung in den Räten wird das eine oder andere noch hinzukommen. Diese Arbeit ist unumgänglich – für uns. Sie betrifft aber auch diejenigen, die unsere Entscheide umsetzen müssen – nämlich die Kantonsregierungen, also Sie meine Damen und Herren.
Je suis en effet convaincue que c’est à deux niveaux que la coordination des travaux doit être améliorée : entre le Conseil fédéral et le Parlement d’une part, et entre la Confédération et les cantons d’autre part. Selon moi, notre action doit porter sur des aspects plus fondamentaux que les questions économiques et financières ; celles-ci ont en effet été réglées il y a deux ans par la réforme de la péréquation financière, même si les nouvelles dispositions n’ont pas encore déployé tous leurs effets. En dépit de la répartition claire des tâches, on dénote aujourd’hui un certain malaise – pour ne pas parler de méfiance – entre la Confédération et les cantons, malaise encore amplifié par nombre d’attentes déçues de part et d’autre. Trop souvent, nous nous considérons davantage comme des concurrents que comme des partenaires. Cela tient au fait que les espaces dans lesquels se déploie l’action étatique changent constamment et que l’étendue et la complexité des tâches ne cessent de s’accroître, alors que les espaces et les processus politiques demeurent figés. De plus, la résolution des problèmes auxquels nous sommes désormais confrontés exige souvent une action concertée à l’échelon international. Mais mener des actions communes est difficile : j’en veux pour preuve la façon parfois maladroite dont nous réagissons face à des situations extraordinaires et à des évolutions imprévues.
Aussi est-il temps de réfléchir sérieusement à notre manière d’affronter les crises, c’est-à-dire de repenser nos stratégies et nos compétences. Cela est notamment vrai pour ce qui a trait aux structures de notre État fédéral, car c’est bien là que se situe le talon d’Achille de notre système. Et les attaques que notre pays essuie sur la scène internationale sont d’une vigueur telle que nous ne pouvons plus nous permettre la moindre faiblesse.
Le financement des assurances sociales et celui de l’assurance-maladie, dont l’extrême complexité n’est plus à démontrer, sont des exemples de domaines où des changements sont nécessaires. Vous l’avez d’ailleurs bien compris, puisque vous avez justement abordé cette question hier dans le cadre de votre séminaire. Une brève analyse permet de se rendre compte de l’enchevêtrement des tâches. Il y a d’abord la Confédération, qui finance, avec les cantons, les réductions de primes d’assurance-maladie. Ensuite, ce sont les cantons qui versent des subventions aux hôpitaux, y compris universitaires, tout en se chargeant de la planification hospitalière ; en outre, ils participent aux négociations tarifaires, ils concluent des concordats entre eux et ils financent la médecine de pointe. Les assurés, quant à eux, paient des primes pour l’assurance obligatoire des soins et les assurances complémentaires, prennent à leur charge des quotes-parts et des franchises, mais ils sont de plus en plus nombreux à recevoir des aides, que ce soit au moyen d’une réduction des primes ou de la prise en charge par les cantons et les caisses-maladie de montants impayés.
Difficile de garder la vue d’ensemble ! D’ailleurs, je dois bien reconnaître qu’il m’arrive même d’en perdre mon latin, bien que je sois germanophone !
Ich frage mich aber auch, ob es nicht effizientere, transparentere Lösungen für die interkantonale Zusammenarbeit gibt, die bis auf Bundesebene greift. In der Schweiz existieren inzwischen 800 Konkordate – davon wurden 30 Prozent in den letzten 10 Jahren vereinbart. Eine Vielzahl dieser Vereinbarungen ist zweifelsohne nötig, gerade wenn der Nutzen regional beschränkt ist. Keine Angst, Sie werden von mir kein Plädoyer für eine stärkere Zentralisierung hören. Ich bin mir aber nicht so sicher, ob Konkordate dazu da sind, eine für die gesamte Schweiz geltende Regelung zu vereinbaren. Wäre hierbei der Weg der Bundesgesetzgebung vielleicht nicht der effektivere, einfachere? Gut möglich, dass eine offene gesamtschweizerische Debatte zu den Fremdsprachen im Unterricht oder zum Schuleintritt rascher zu einer schweizweiten Lösung geführt hätte.
Meine Damen und Herren
Politik ist der Ausgleich und die Suche nach der bestmöglichen Lösung. Diese kann aber nur gefunden werden, wenn alle bereit sind, im Interesse des Ganzen Kompromisse einzugehen. Ich wünsche mir für das nächste Jahrzehnt, dass die Akteurinnen und Akteure eidgenössischer Zusammenarbeit unser Land gemeinsam in die Zukunft tragen, nicht im Streben nach perfekter Harmonie, sondern im Bewusstsein, dass wir aufeinander angewiesen sind - ganz nach dem Motto: Vielfalt in der Einheit. Die Schweiz muss gegen innen und nach aussen wieder stärker in ihrer Gesamtheit wahrgenommen werden können, das verschafft ihr die Position, die ihr eigentlich zustehen müsste, die eines - im doppelten Sinn - „souveränen“ Staates.