1. Staatspolitik und Rechtsordnung
Bericht der Wirtschaftskommission des Ständerates: 04.11.1994 (BBl 1995 III, 100 / FF 1995 III, 102) Stellungnahme des Bundesrates: 05.04.1995 (BBl III, 109 / FF III, 112) Ausgangslage Die Initiative verlangt, dass eine politische Oberaufsicht über die Tätigkeit der Eidgenössischen Bankenkommission eingesetzt wird. Mit der Schaffung eines solchen Aufsichtsorgans würde die Bankenkommission einerseits von unsachlicher Kritik an ihrer gesetzmässigen Tätigkeit geschützt und andrerseits verpflichtet, dem Parlament über ihre politischen Aktivitäten Rechenschaft abzulegen. Der Ständerat hat dieser Initiative im Gegensatz zum Antrag der WAK in der Frühjahrssession 1993 Folge gegeben. Die Kommission beantragt nun, das Bundesgesetz über die Banken und Sparkassen zu ändern, indem darin festgehalten wird, dass der Geschäftsbericht, den die Eidgenössische Bankenkommission mindestens einmal jährlich dem Bundesrat vorlegt, an die Bundesversammlung geht. Eine Minderheit beantragt die Schaffung einer parlamentarischen Bankendelegation. Verhandlungen
Nachdem der Rat dem Antrag der Kommissionsmehrheit zugestimmt hatte, dies mit Stichentscheid des Präsidenten, beantragte Ulrich Zimmerli (V, BE), die Initiative abzuschreiben. Was nun beschlossen worden sei, sei nur eine redaktionelle Klarstellung des geltenden Rechts. Der Rat stimmte dem Antrag zu. Legislaturrückblick 1991-1995 - © Parlamentsdienste Bern
|
|||||||||||||||||||||||||||||
