Rückblick auf die 44. Legislaturperiode |
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1. Staatspolitik und Rechtsordnung
92.406 |
Parlamentarische Initiative
(Büro SR) |
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Bundesbeschluss über die
Parlamentsdienste. Ergänzung |
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Initiative parlementaire
(Bureau CE) |
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Arrêté fédéral sur les
Services du Parlement. Complément |
Ausgangslage
Die Tessiner Deputation forderte mit einer Motion (91.3193,
Cavadini Adriano) die Gleichstellung der italienischen Sprache im Parlament. Nachdem der
Nationalrat diese Motion überwiesen hatte, beantragte das Büro des Ständerates deren
Ablehnung und die Annahme einer parlamentarischen Initiative zur Schaffung eines
italienischsprachigen Sekretariates in den Parlamentsdiensten. Dieses kleine, flexibel
einsetzbare Sekretariat wäre unter anderem zuständig für die fachliche und
administrative Betreuung der Parlamentarier in italienischer Sprache. Eine integrale
Verwirklichung der Begehren der Motionäre hätte zu einem erheblichen finanziellen und
personnellen Aufwand geführt, so zur Anstellung von rund 30 Personen.
Verhandlungen
SR |
12.03.1992 |
AB 1994, 194, 199 |
NR |
14.12.1992 |
AB 1992, 2516 |
SR / NR |
18.12.1992 |
Schlussabstimmungen (44:0 / 139:0) |
Der Vorschlag des Büros wurde von beiden Räten
oppositionslos angenommen. Das Sekretariat wurde sodann Ende 1994 eingerichtet (eine
Stelle).
Legislaturrückblick 1991-1995 - © Parlamentsdienste Bern
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