Rückblick auf die 44. Legislaturperiode

1. Staatspolitik und Rechtsordnung

92.406 Parlamentarische Initiative (Büro SR)
Bundesbeschluss über die Parlamentsdienste. Ergänzung
Initiative parlementaire (Bureau CE)
Arrêté fédéral sur les Services du Parlement. Complément

Ausgangslage

Die Tessiner Deputation forderte mit einer Motion (91.3193, Cavadini Adriano) die Gleichstellung der italienischen Sprache im Parlament. Nachdem der Nationalrat diese Motion überwiesen hatte, beantragte das Büro des Ständerates deren Ablehnung und die Annahme einer parlamentarischen Initiative zur Schaffung eines italienischsprachigen Sekretariates in den Parlamentsdiensten. Dieses kleine, flexibel einsetzbare Sekretariat wäre unter anderem zuständig für die fachliche und administrative Betreuung der Parlamentarier in italienischer Sprache. Eine integrale Verwirklichung der Begehren der Motionäre hätte zu einem erheblichen finanziellen und personnellen Aufwand geführt, so zur Anstellung von rund 30 Personen.

Verhandlungen

SR 12.03.1992 AB 1994, 194, 199
NR 14.12.1992 AB 1992, 2516
SR / NR 18.12.1992 Schlussabstimmungen (44:0 / 139:0)

Der Vorschlag des Büros wurde von beiden Räten oppositionslos angenommen. Das Sekretariat wurde sodann Ende 1994 eingerichtet (eine Stelle).

Legislaturrückblick 1991-1995 - © Parlamentsdienste Bern

 

Hauptinhaltverzeichnis
Inhaltverzeichnis des aktuellen Kapitels Index Inhaltverzeichnis des folgenen Kapitels
Rückkehr zum SeitenbeginnRückkehr zum Seitenbeginn

HomeHome