1. Staatspolitik und Rechtsordnung
Bericht des Büros: 26.08.1993 (BBl III, 780 / FF III, 745) Ausgangslage Nachdem das Volk im Herbst 1992 einen Ausbau der persönlichen Infrastruktur und eine Verbesserung der Entlöhnung der Parlamentarier abgelehnt hatte, beantragte das Büro des Nationalrats nun mit einer parlamentarischen Initiative eine Erhöhung der 1990 letztmals heraufgesetzten Beiträge an die Fraktionen um real rund 15 Prozent. Der Grundbeitrag sollte gemäss diesem Vorschlag von 50 000 auf 70 000 Franken, der Beitrag pro Mitglied von 9000 auf 12 000 Franken steigen. Gleichzeitig sprach sich das Büro gegen eine parlamentarische Initiative Stucky (R, ZG) für eine Erhöhung der persönlichen Bezüge für Parlamentarier aus. Verhandlungen
Der Nationalrat lehnte einen Nichteintretensantrag einer Minderheit Steinemann (A, SG) sowie einen Antrag Leuba (L, VD) ab, welcher lediglich den Ausgleich der Teuerung verlangt hatte, und verabschiedete den Beschluss mit 71 zu 37 Stimmen. Im Ständerat fand das Anliegen eine weniger freundliche Aufnahme. Zuerst war ein Stichentscheid des Präsidenten erforderlich, um überhaupt auf das Geschäft eintreten zu können. Dann beschloss der Rat auf Antrag seines Büros, nur die aufgelaufene Teuerung auszugleichen. Da sich der Nationalrat diesem Entscheid fügte, erhalten die Fraktionen in Zukunft einen Grundbeitrag von 58 000 Franken und einen Beitrag von 10 500 Franken je Mitglied. Im Ständerat fand der gleiche Vorschlag, der mit Kosten von 40 000 Franken verbunden gewesen wäre, keine Gnade und wurde auf Antrag von Rüesch (R, SG) mit 26 zu einer Stimme abgelehnt. Legislaturrückblick 1991-1995 - © Parlamentsdienste Bern
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