1. Staatspolitik und Rechtsordnung
Bericht des Büros des Nationalrates: 11.11.1994 (BBl 1995 II 642 / FF 1995 II 604) Ausgangslage Das Büro des Nationalrates beantragt einige Änderungen im Geschäftsreglement. Bei den Bestimmungen über das elektronische Abstimmungsverfahren, die nach einer Versuchsphase definitiv ins Reglement aufzunehmen sind, schlägt das Büro vor, im wesentlichen die bisherige Praxis zu verankern. Es werden demnach nach wie vor nicht alle Abstimmungsergebnisse veröffentlicht. In Artikel 82 wird ferner die Redezeit für Fraktionssprecher in der Eintretensdebatte von 15 auf 10 Minuten reduziert; diese Regel ist bereits 1991 beschlossen worden. Das Büro beantragt im weiteren eine Bestimmung, wonach das Büro bei schwerwiegenden Verstössen gegen die parlamentarischen Verhaltensregeln, z. B. bei Verletzung des Sitzungsgeheimnisses sowie bei Verletzung des Abstimmungsverfahrens, einen Verweis erteilen kann. Bis anhin fehlte dem Büro die Kompetenz, Disziplinarmassnahmen zu ergreifen. Verhandlungen
Der Nationalrat stimmte den vorgeschlagenen Lösungen diskussionslos zu. Legislaturrückblick 1991-1995 - © Parlamentsdienste Bern
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