2. Aussenpolitik
Botschaft: 01.07.1992 (BBl V, 481 / FF V, 469) Ausgangslage Der Bundesrat beantragt die Erhöhung des Rahmenkredites von 800 Millionen Franken zur Weiterführung der verstärkten Zusammenarbeit mit ost- und mitteleuropäischen Staaten auf insgesamt 1,4 Milliarden Franken und die ausdrückliche Ausdehnung auf die Staaten der GUS. Die Unterstützung für die GUS-Staaten soll in jenen Bereichen erfolgen, wo bereits mit Mittel- und Osteuropa zusammengearbeitet wird: Wirtschaft, Politik, Sozialwesen und Gesundheit, Umwelt und Energie, Kultur, Wissenschaft und Forschung; Nachbarschaftshilfe. Im Vergleich zu Mittel- und Osteuropa sollen allerdings verstärkt Schwerpunkte gebildet werden. Der vorgeschlagene Bundesbeschluss ergänzt den ursprünglichen Beschluss vom 28.1.1992. Verhandlungen
Mit 32 gegen 2 Stimmen genehmigte der Ständerat den Bundesbeschluss für die erweiterte Osteuopahilfe. Gegen den Kredit opponierte einzig Loretan (R, AG). Er forderte, dass die Hilfe an Russland davon abhängig zu machen sei, dass es seine Truppen aus dem Baltikum abziehe. Im Nationalrat forderten die Sprecher der Autopartei, der CVP und der SVP die Rückweisung der Vorlage. Sie argumentierten mit dem ohnehin schon bestehenden Defizit des Bundes. Zuerst soll in den GUS-Staaten Demokratie und Marktwirtschaft verwirklicht werden. Die Befürworter der Vorlage betonten jedoch, dass die Kredite Mittel seien, um der drohenden Rückkehr zu autoritären Regierungsmethoden entgegenzuwirken. Die Anträge gegen das Eintreten wurden jedoch deutlich abgelehnt. Aregger (R, LU) und Loeb (R, BE) forderten ebenfalls den Kredit vom völligen Abzug der russischen Truppen aus dem Baltikum abhängig zu machen. Stucky (R, ZG) wollte sämtliches Geld zur Sanierung der Atomkraftwerke im Osten einsetzen. Baumberger (C, ZH) forderte neben der Nachrüstung der Atomkraftwerke auch deren Stilllegung, die Sanierung des Erdgasnetzes sowie die bessere Nutzung der Energie. Ein Minderheitsantrag der Sozialdemokraten wollte alle unsicheren östlichen Atomkraftwerke stillegen. Bundesrat Felber meinte, dass die Nachrüstung der Atomkraftwerke schon wegen der hohen Kosten nicht in Betracht käme, dafür wären 100 Milliarden notwendig. Ein Stilllegung sei ebenfalls nicht sinnvoll, weil einzelne Regionen ohne Elektriziät blieben und mit Kohlenkraftwerken Strom produzieren müssten. Die Anträge wurden vom Rat alle abgelehnt. Der Ständerat folgte in der einzigen Differenz dem Nationalrat, wonach der Bundesrat jährlich Bericht zu erstatten hat. Legislaturrückblick 1991-1995 - © Parlamentsdienste Bern
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