Rückblick auf die 44. Legislaturperiode

2. Aussenpolitik

93.051 IKRK. Bundesbeitrag
CICR. Contribution

Botschaft: 26.05.1993 (BBl II, 1215 / FF II, 1141)

Ausgangslage

Seit 1931 beteiligt sich der Bund an der Finanzierung der ständigen Aufgaben des IKRK und leistet aufgrund des Bundesbeschlusses vom 25.9.1989 betreffend die Jahre 1990 bis 1993 einen jährlichen Beitrag vom 55 Millionen Franken an sein Sitzbudget. Weitere 15 bis 20 Millionen Franken jährlich hat das IKRK in den vergangenen Jahren vom Bund an sein Feldbudget aus Mitteln des Rahmenkredits für die Weiterführung der internationalen humanitären Hilfe der Eidgenossenschaft erhalten. Der Bundesrat schlägt vor, die bisherige Grundsatzposition auch in Zukunft aufrechtzuerhalten, welche in einer nahezu hälftigen Beteiligung des Bundes an den Kosten des Sitzbudgets des IKRK besteht. Für 1994 und 1995 soll der jährliche Beitrag an das Sitzbudget des IKRK auf je 60 Millionen und für 1996 und 1997 auf je 65 Millionen Franken festgesetzt werden.

Verhandlungen

SR 28.09.1993 AB 1993, 686
NR 06.12.1992 AB 1993, 2206

Beide Räte stimmten der Vorlage diskussionslos zu.

Legislaturrückblick 1991-1995 - © Parlamentsdienste Bern

 

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