2. Aussenpolitik
Botschaft: 30.05.1994 (BBl III, 1049 / FF III, 1033) Ausgangslage Der Bundesrat ersucht die eidgenössischen Räte, drei Verpflichtungskredite zur Finanzierung folgender Massnahmen zu bewilligen: Erwerb von Grundstück und Gebäude des "Geneva Executive Center" (GEC) durch die Eidgenossenschaft, Begründung eines unentgeltlichen Baurechts zugunsten der FIPOI und Übertragung des GEC-Gebäudes an die FIPOI, Erweiterung des Sitzgebäudes der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften. Der schon erfolgte Erwerb von Grundstück und Gebäude der GEC wird keinerlei zusätzliche finanzielle Belastung für die Eidgenossenschaft mit sich bringen. Die Übertragung des GEC-Gebäudes wird die Finanzrechnung der Eidgenossenschaft ebenfalls nicht belasten, wird doch der Betrag von 68 Millionen Franken des Darlehens, das zu diesem Zweck der FIPOI gewährt wird, durch den Erlös kompensiert, der sich aus dem Verkauf des Gebäudes an die FIPOI ergibt. Hingegen ist vorgesehen, dass die Eidgenossenschaft auf das Baurecht verzichtet, was für sie mit einem Einnahmeausfall in der Grössenordnung von 2 Millionen Franken pro Jahr verbunden ist. Die Ausführung des Bundesbeschlusses betreffend die Erweiterung des Sitzgebäudes der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften wird für die Eidgenossenschaft eine finanzielle Belastung von 12,4 Millionen Franken zur Folge haben. Verhandlungen
Beide Räte stimmten beiden Bundesbeschlüssen diskussionslos zu. Legislaturrückblick 1991-1995 - © Parlamentsdienste Bern
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