Rückblick auf die 44. Legislaturperiode |
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2. Aussenpolitik
94.082 |
Immobilienstiftung für
internationale Organisationen (FIPOI). |
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Darlehen (WTO und WMO) |
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Fondation des immeubles pour
les organisations internationales (FIPOI). |
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Prêts (OMC et OMM) |
Botschaft: 19.09.1994 (BBl V, 277 / FF V, 269)
Ausgangslage
Der Bundesrat ersucht die eidgenössischen Räte, zwei
Verpflichtungskredite zur Finanzierung folgender Massnahmen zu bewilligen: den Bau eines
neuen Sitzgebäudes für die Weltorganisation für Meteorologie (WMO) und die Erstellung
eines neuen Konferenzsaals beim Centre William Rappard (CWR), dem Sitz der
Welthandelsorganisation (WTO). Der Bundesrat unterbreitet den eidgenössischen Räten im
weiteren einen Bundesbeschluss über die Ausrichtung einer Finanzhilfe an die FIPOI zur
Finanzierung der Unterhalts- und Betriebskosten dieses Konferenzsaals.
Die WMO hat sich verpflichtet einen Betrag von 26 Millionen
Franken zu bezahlen und damit einen Teil der auf 105 Millionen Franken veranschlagten
Bauarbeiten zu finanzieren. Um den Rest zu decken, schlägt der Bundesrat vor, dass
zusätzliche zu dem bereits gewährten Planungskredit von 4,5 Millionen Franken ein
Darlehen von 74,5 Millionen Franken an die FIPOI gewährt wird.
Der beim CWR zu errichtende Konferenzsaal wird der WTO
unentgeltlich und prioritär zur Verfügung gestellt werden. In den Zeiten, wo diese
Organisation den Saal nicht braucht, ist die FIPOI ermächtigt, ihn anderen
internationalen Organisationen zur Verfügung zu stellen. Sie wird dafür keine Mietzinsen
vereinnahmen können und daher nicht in der Lage sein, die finanziellen Konsequenzen zu
tragen, die sich aus dem Bau des Saals ergeben. Deshalb schlägt der Bundesrat vor, den zu
erstellenden Konferenzsaal der FIPOI zu schenken. Die Gewährung des Baukredits wird für
die Eidgenossenschaft eine finanzielle Belastung von 31,2 Millionen Franken zur Folge
haben.
Da die FIPOI nicht imstande sein wird, die mit der
unentgeltlichen Zurverfügungstellung des neuen Konferenzsaals des CWR verbundenen
Unterhalts- und Betriebskosten zu übernehmen, schlägt der Bundesrat die Ausrichtung
einer jährlichen Finanzhilfe an die FIPOI von 500'000 Franken vor.
Verhandlungen
NR |
14.12.1994 |
AB 1994, 275 |
SR |
13.03.1995 |
AB 1995, 252 |
NR / SR |
24.03.1995 |
Schlussabstimmungen (147:13 / 43:0) |
Der Nationalrat und der Ständerat stimmten
den Darlehen diskussionslos zu.
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