Rückblick auf die 44. Legislaturperiode

2. Aussenpolitik

Bericht: Januar 1995 (AB SR 1995, 255 / BO CE 1995, 262)

Ausgangslage

Das Aufnahmegesuch Russlands und die Gesuche der kaukasischen Republiken um Gewährung des Sondergästestatus haben eine Reihe von Fragen aufgeworfen. Diese betreffen insbesondere die Definition der Grenzen Europas, die Aufrechterhaltung der strengen Aufnahmekriterien des Europarates sowie die Frage, ob die gegenwärtigen Strukturen, Arbeitsmethoden und finanziellen Mittel des Europarates angesichts dieser neuen Herausforderungen noch genügen.

Ein weiterer Schwerpunkt betraf die Verstärkung des Menschenrechtsschutzes, insbesondere das 11. Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention über die Schaffung eines einzigen Gerichtshofes für Menschenrechte und das Rahmenübereinkommen über die Rechte nationaler Minderheiten.

Im Zusammenhang mit dem Schutz der Menschenrechte war die Versammlung im Berichtsjahr mit folgenden konkreten Fällen konfrontiert:

• Auflösung der parlamentarischen Immunität mehrerer türkischer Parlamentarier
• Lage im ehemaligen Jugoslawien und Lage der Kurden
• Fragen des Asylrechts und der Forderung nach Aufnahme asylrechtlicher Bestimmungen in die Europäische Menschenrechtskonvention

Verhandlungen

Beide Räte nahmen vom Bericht Kenntnis.

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