Rückblick auf die 44. Legislaturperiode

3. Aussenwirtschaft

93.086 Schutz und Förderung von Kapitalinvestitionen. Abkommen
Protection et encouragement des investissments de capitaux. Convention

Botschaft: 20.10.1993 (BBl IV, 254 / FF IV, 267)

Ausgangslage

Der Bundesbeschluss vom 27.9.1963 betreffend den Abschluss von Abkommen über den Schutz und die Förderung von Kapitalinvestitionen (SR 975) ermächtigt den Bundesrat, Abkommen über den Schutz und die Förderung von Investitionen abzuschliessen. Der Bundesbeschluss enthält Angaben über den Inhalt solcher Verträge, deren wichtigste Wesensmerkmale in allen Abkommen enthalten sind.

Die Gültigkeitsdauer dieses Bundesbeschlusses lief am 13.2.1994 ab. Sie soll verlängert werden.

Verhandlungen

NR 16.03.1994 AB 1994, 413
SR 17.03.1994 AB 1994, 339
NR/SR 18.03.1994 Schlussabstimmungen (158:6 / 42:0)

Beide Räte stimmten der Verlängerung zu.

Legislaturrückblick 1991-1995 - © Parlamentsdienste Bern

 

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