4. Sicherheitspolitik
Botschaft: 13.03.1995 (BBl II, 1100 / FF II, 1205) Ausgangslage Der Bundesrat beantragt, einen Verpflichtungskredit von 1342 Millionen Franken für die Beschaffung von Armeematerial zu bewilligen. Dabei sollen insbesondere in den Bereichen Übermittlung und Aufklärung grössere Investitionen getätigt werden (605,8 Millionen). Die wichtigsten Vorhaben sind das Integrierte Militärische Fernmeldesystem, die Aufklärungsdrohnen, die Schwimmbrücken sowie die Kampfwertsteigerung der Panzerhaubitzen M-109. Verhandlungen
Im Ständerat wurde das Rüstungsprogramm ohne Änderungen und einstimmig verabschiedet. Zu reden gaben namentlich Medienberichte vom Vortag, wonach die Aufklärungsdrohnen den Niederlanden zum halben Preis angeboten würden. Bundespräsident Villiger bezeichnete diese Informationen als "Störmanöver". Es liege eine schriftliche Erklärung von Oerlikon-Contraves vor, dass die Schweiz für das gleiche Material den gleichen Preis bezahle. Zudem habe man vertraglich das Recht zur Preisüberprüfung mit einer nachträglichen Anpassung von Preisen, die als übersetzt beurteilt würden. Der Nationalrat folgte dem Ständerat und verabschiedete das Rüstungsprogramm unverändert. Die Kommission hatte vom Bundesrat vertiefte Recherchen zur Beschaffung der Aufklärungsdrohnen verlangt. Laut Berichterstatter Leu (C, LU) konnten die in der Presse erhobenen Vorwürfe definitiv und glaubwürdig widerlegt werden. Legislaturrückblick 1991-1995 - © Parlamentsdienste Bern
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