5. Wirtschaft
Botschaft: 19.08.1992 (BBl V, 1185 / FF V, 1122) Ausgangslage Die Schweizerische Verkehrszentrale (SVZ) ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft, welche die touristische Landeswerbung im In- und Ausland organisiert und durchführt. Sie ist auf einen jährlichen Bundesbeitrag angewiesen. Der geltende Finanzierungsbeschluss vom 15. Juni 1987 läuft Ende 1992 aus. Der stärkere Wettbewerb, der ausgewiesene Nachholbedarf und die Teuerungsverluste würden eigentlich eine Erhöhung der Finanzhilfe an die SVZ erfordern. Aufgrund der finanziellen Schwierigkeiten des Bundes kann der Bundesbeitrag aber nicht erhöht werden. Er soll auf dem Niveau von 1991 und 1992 eingefroren werden und 1993 und 1994 weiterhin 31 Millionen Franken pro Jahr betragen. Verhandlungen
Im Ständerat stellte die vorberatende Kommission den Antrag, die Beiträge nicht wie vom Bundesrat vorgeschlagen bei 62 Millionen Franken einzufrieren, sondern einen Höchstbetrag von 78 Millionen zu bewilligen. Die Schweizerische Verkehrszentrale befinde sich in einer Übergangsphase und man wisse nicht, wie sich eine Begrenzung der Finanzen auswirken werde. Genau umgekehrt argumentierte Büttiker (R, SO): eine Erhöhung der Bundesleistungen würde eine Vorwegnahme der geplanten Überprüfung der SVZ bedeuten. Der Rat beschloss mit 23 gegen 15 Stimmen, dem Antrag des Bundesrates zuzustimmen. Weil die Debatte in Kategorie IV (Kurzdebatte) stattfand, war sie im Nationalrat für einmal kürzer als im Ständerat. Auch hier wurden verschieden hohe Finanzierungsbeiträge vorgeschlagen. Mit 71 gegen 37 Stimmen obsiegte der Antrag der Kommissionsmehrheit, 65,2 Millionen Franken zu sprechen, damit wenigstens ein Kaufkraftverlust vemieden werden könne. Der Ständerat schloss sich dieser begrenzten Beitragserhöhung an. Legislaturrückblick 1991-1995 - © Parlamentsdienste Bern
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