5. Wirtschaft
Motion des Nationalrates 93.3249 (Kommission NR 93.125)
Haftpflicht bei Grossschäden Botschaft: 24.02.1993 (BBl I, 806 / FF I, 757) Ausgangslage Der vorliegende Entwurf übernimmt weitgehend den Eurolex-Entwurf, mit dem im Rahmen des freien Warenverkehrs die Richtlinie Nr. 85/374 des Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte in das schweizerische Recht umgesetzt werden sollte. Er berücksichtigt die Änderungen, die das Parlament vorgenommen hat. Ferner nimmt er nicht mehr ausdrücklich auf den EWR Bezug, sondern behält nur völkerrechtliche Verträge im allgemeinen vor. Verhandlungen
In der Aprilsession 1993 nahm der Ständerat das Bundesgesetz über die Produktehaftpflicht einstimmig an, wonach inskünftig ein Hersteller auch ohne eigenes Verschulden für Schäden haftet, die durch fehlerhafte Produkte verursacht worden sind. Der so Geschädigte hat Anrecht auf eine Schadenersatzleistung des Herstellers oder Importeurs. Bei materiellen Schäden ist eine Franchise von 900 Franken vorgesehen. In der Sommersession nahm der Nationalrat das Gesetz in der Fassung des Ständerates unverändert mit 83 zu 1 Stimmen an. Mit 70 zu 31 Stimmen lehnte er einen Antrag ab, nach der Hors-sol-Methode erzeugte Pflanzen sowie gentechnologischGentechnologie veränderte Pflanzen und Tiere ebenfalls der Produktehaftung zu unterstellen. Da die Haftung bei Grossschäden ausser bei Nuklearkatastrophen in der Schweiz nicht geregelt ist, überwies der Nationalrat eine Motion, in der der Bundesrat aufgefordert wird, diese Rechtslücke zu füllen. Dieser Motion stimmte am 3. Dezember 1993 auch der Ständerat zu. Legislaturrückblick 1991-1995 - © Parlamentsdienste Bern
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