6. Landwirtschaft
Bericht der Kommission des Nationalrates: 14.11.1988 (BO E
1990, 1229 / AB SR 1990, 1229) AusgangslageDie parlamentarische Initiative Berger (V, VD) schlägt eine Ergänzung des Alkoholgesetzes vor. Die Selbsthilfe im Obstbau soll gefördert werden indem auf Bundesebene die gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden, um die Anstrengungen der betroffenen Kreise (Schweizerischer Obstverband) zu unterstützen und die Teilnahme der Produzenten zu sichern, die nicht Mitglied einer Organisation sind. Vom Selbsthilfefonds im Obstbau profitieren alle, mitgetragen wird er aber nur von einem Teil der Produzenten. Die Initiative fordert, dass sich alle Obstproduzenten beteiligen; sie will dem Bund die Möglchkeit geben, die Beiträge für obligatorisch zu erklären, für den Fall, dass sich ein zu grosser Teil der Produzenten dagegen sträuben würde. Verhandlungen
Der Nationalrat hat in der Sommersession 1990 beschlossen, der parlamentarischen Initiative Berger Folge zu geben. 1991 legte die Kommission ihren Bericht und Antrag vor, der auch vom Bundesrat unterstützt wurde. Der Bundesrat sprach sich auch für einen Minderheitsantrag von Linken und Grünen aus, welcher der Regierung die Möglichkeit geben will, Produzenten, respektive Berufsorganisationen, aus besonderen Gründen von der Beitragspflicht zu befreien. Als besonderer Grund gilt namentlich die Anpassung des Obstbaus an die Bedürfnisse des Marktes und der Umwelt. Das Plenum nahm den von der Kommission vorgelegten Gesetzesentwurf an und lehnte den Minderheitsantrag ab. Es wurde zudem eine Motion überwiesen, die den Bundesrat beauftragt, im Landwirtschaftsgesetz Bestimmungen vorzusehen, welche die Einführung von obligatorischen Solidaritätsbeiträgen erlauben. Der Ständerat genehmigte die Änderung des Alkoholgesetzes einstimmig. Legislaturrückblick 1991-1995 - © Parlamentsdienste Bern
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