7. Öffentliche Finanzen
Botschaft: 30.03.1994 Ausgangslage Mit dem ersten Nachtrag zum Voranschlag 1994 ersucht der Bundesrat das Parlament um Zustimmung zu Kreditnachträgen im Umfange von 271,8 Millionen sowie einem Verpflichtungskredit von 0,9 Millionen. Gleichzeitig wird als flankierende Massnahme zu den Sanierungsprogrammen 1992 und 1993 die Kürzung von Verpflichtungskrediten im Betrage von 390,3 Millionen beantragt. Mehr als die Hälfte der mit dieser Botschaft beantragten Kredite entfällt auf ergänzende Direktzahlungen und Öko-Beiträge für die Landwirtschaft (150 Mio). Verhandlungen
Im Nationalrat wurden durch zwei Anträge zwei Budget-Positionen in Frage gestellt: 15 Millionen Franken für die Hilfe an Palästina und regionale Entwicklungszusammenarbeit sowie die Kürzung des Verpflichtungskredits für Sondermassnahmen für die berufliche Weiterbildung. In beiden Punkten folgte der Rat aber Kommissionsmehrheit und Bundesrat und nahm keine Änderung vor. Der Ständerat schloss sich dem Erstrat an. Legislaturrückblick 1991-1995 - © Parlamentsdienste Bern
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