7. Öffentliche Finanzen
Botschaft: 05.04.1995 Ausgangslage Mit dem ersten Nachtrag zum Voranschlag 1995 ersucht der Bundesrat um Zustimmung zu Kreditnachträgen im Umfange von 201 Millionen, einem Verpflichtungskredit von 3,1 Millionen sowie zusätzlichen 2,8 Etatstellen. Mehr als sechzig Prozent der mit dieser Botschaft beantragten Kredite entfallen auf die stark erhöhten Öko-Beiträge für die Landwirtschaft (124 Mio). Verhandlungen
Im Ständerat kritisierte Weber (U, ZH) die Öko-Beiträge für die Landwirtschaft seien schon bei der Budgetierung im Dezember absehbar gewesen. Trotzdem wurde dieser Nachkredit mit 26 gegen 2 Stimmen deutlich gutgeheissen. Nur sehr knapp angenommen wurden Gelder für die Ausweitung des Versuchsprojekts zur Heroinabgabe. Morniroli (D, TI) erklärte, es bedürfe einer Änderung des Gesetzes, um das Projekt zu legalisieren. Der Streichungsantrag wurde zwar in der Debatte von niemandem unterstützt, es stimmten dann aber 15 Ständeräte dafür und 17 dagegen. In der Gesamtabstimmung wurde der Budgetnachtrag deutlich gutgeheissen. Dieses Geschäft wurde im Nationalrat gleichzeitig mir der Staatsrechnung 1994 beraten. Neben einem Kredit von 965'000 Franken für die europäische Jugendkampagne gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit wurde wie im Ständerat der beantragte Kredit für die erweiterte Heroinabgabe in Frage gestellt. Nach einer kleineren Drogendebatte stimmten schliesslich 64 Ratsmitglieder für und eine Mehrheit von 77 Räten gegen eine Streichung des Nachtragskredits. In der Gesamtabstimmung wurde der schlussendlich unveränderte Antrag des Bundesrates mit 98 gegen 35 Stimmen angenommen. Legislaturrückblick 1991-1995 - © Parlamentsdienste Bern
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