Rückblick auf die 44. Legislaturperiode

7. Öffentliche Finanzen

Botschaft: 16.08.1995 (BBl IV, 348 / FF IV, 350)

Ausgangslage

Die beantragte Änderung des Finanzhaushaltgesetzes (FHG) umfasst nur einen Revisionspunkt, die Ausgliederung des Einnahmenausschusses der Pensionskasse des Bundes (PKB) aus der Bundesrechnung. Die heutige Darstellung der PKB in der Bundesrechnung, die seit 1991 in Kraft ist, vermag nicht zu befriedigen, da

• aus ökonomischer Sicht die PKB nicht dem öffentlichen Sektor zuzurechnen ist und der von ihr erzielte Kassenüberschuss keine öffentliche Einnahme darstellt;
• die auf einer vorsichtigeren Deckungspolitik basierende Finanzrechnung wegen dieser Sonderregelung regelmässig besser abschliesst als die Erfolgsrechnung;
• das Ergebnis der Finanzrechnung bei einer Reduktion der Teuerungszulage an das Bundespersonal im ersten Jahr verschlechtert, bei einer Erhöhung der Zulage dagegen verbessert wird.

In Anbetracht der Nachteile der heutigen Verbuchungspraxis und im Hinblick auf eine systemgerechte und transparente Verbuchung der Aufwendungen für die zweite Säule wird deshalb die Ausgliederung des Einnahmenüberschusses aus der Bundesrechnung beantragt. Der Verzicht auf die Vereinnahmung des jährlichen Kassenüberschusses der PKB hat allerdings zur Folge, dass der Saldo der Finanzrechnung in den nächsten Jahren eine Verschlechterung in der Grössenordnung von einer Milliarde Franken pro Jahr erfahren wird.

Verhandlungen

Der Nationalrat folgte dem Antrag des Bundesrates, den Einnahmenüberschuss der Pensionskasse des Bundes aus der Finanzrechnung auszugliedern. Allerdings wünschte er, dass der Bundesrat die Frage der Tresoreriedarlehen an die SBB in die Revision des Finanzhaushaltgesetzes einbeziehe.

Bundesrat Otto Stich erklärte sich zwar inhaltlich mit dieser Forderung einverstanden, bat aber den Rat, trotzdem auf die Vorlage einzutreten. Der Rat folgte indessen dem Antrag seiner Kommission und sprach sich mit 90 gegen 10 für die Rückweisung der Vorlage an den Bundesrat aus.

Legislaturrückblick 1991-1995 - © Parlamentsdienste Bern

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