Rückblick auf die 44. Legislaturperiode

8. Energie

Ausgangslage

Der Motionär verlangt eine Teilrevision der Kernenergiegesetzgebung mit dem Ziel, das Bewilligungsverfahren zur Bereitstellung von Lagern für radioaktive Abfälle zu vereinfachen und zu beschleunigen.

Insbesondere sei folgenden Anliegen Rechnung zu tragen:

• Konzentration des Bewilligungsverfahrens beim Bund unter Berücksichtigung kantonalrechtlicher Anliegen im Bundesverfahren;
• Erteilung des Enteignungsrechtes mit der Rahmenbewilligung, resp. der Bewilligung für vorbereitende Handlungen.

Verhandlungen

Der Nationalrat überwies die Motion mit 70:56 Stimmen.

Der Ständerat beschloss, nur den ersten Teil der Motion (Teilrevision der Kernenergiegesetzgebung) zu überweisen. Der zweite Teil, der eine Kompetenzbeschränkung der Kantone im Bewilligungsverfahren vorschlägt, wurde als Postulat überwiesen.

Legislaturrückblick 1991-1995 - © Parlamentsdienste Bern

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