Rückblick auf die 44. Legislaturperiode

12. Sozialpolitik

Botschaft: 16.09.1991 (BBl IV, 337 / FF IV, 325)

Ausgangslage

Aufgrund des Bundesbeschlusses vom 5. Oktober 1979 über die Unterstützung von Schulen für soziale Arbeit wurden vom Bund bis Ende 1989 Finanzhilfen ausgerichtet. Im Rahmen der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen ist seinerzeit beschlossen worden, in Zukunft auf die weitere Ausrichtung der Bundesbeiträge an die Höheren Fachschulen zu verzichten. Beide eidgenössischen Räte haben in der Folge eine Motion Fischer-Sursee (C, LU) überwiesen, die den Bundesrat beauftragt, die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit diese Schulen weiterhin subventioniert werden können. Der Bundesrat legte anschliessend einen Gesetzesentwurf vor, der das bisherige Beitragsrecht im wesentlichen fortführt. Es sind mit Bundesaufwendungen von rund 10 Millionen Franken pro Jahr zu rechnen.

Verhandlungen

Im Nationalrat zweifelte Sandoz (L, VD) daran, dass für dieses Gesetz eine genügende Verfassungsgrundlage bestehe. Die Mehrheit des Rates war aber nicht dieser Meinung und lehnte ihren Rückweisungsantrag ab. In der Detailberatung wurde der bundesrätliche Entwurf nur in wenigen, nicht grundlegenden Punkten abgeändert.

Im Ständerat wurden angesichts der sich verschlechternden Finanzlage des Bundes kritische Stimmen laut: Loretan (R, AG) und Rüesch (R, SG) äusserten sich ablehnend zum neuen Gesetz, wurden aber mit 30 gegen 2 Stimmen überstimmt. Bei der genauen Regelung der Beitragshöhe gingen die Meinungen wie schon im Nationalrat auseinander. Auf Antrag von Petitpierre (R, GE) kehrte der Ständerat wieder zur Fassung des Bundesrates zurück, nämlich 31,5% der Betriebskosten zu vergüten.

Legislaturrückblick 1991-1995 - © Parlamentsdienste Bern

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