| Rückblick auf die 44. Legislaturperiode |
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12. Sozialpolitik
| 94.068 |
Soziale Sicherheit. Abkommen
mit Kanada. Vereinbarung mit Québec |
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Sécurité sociale. Convention
avec le Canada. Entente avec le Québec |
Botschaft: 17.08.1994 (BBl V, 437 / FF V, 421)
Ausgangslage
Zwischen der Schweiz und Kanada bestand bisher auf dem
Gebiet der Sozialen Sicherheit keine staatsvertragliche Regelung, was insbesondere für
jene Angehörigen des einen Staates unbefriedigend war, die eine mehr oder weniger lange
Zeit im andern Staate verbracht und dort Versicherungszeiten erworben hatten. Québec hat
als einzige Provinz von Kanada von der verfassungsmässigen Möglichkeit Gebrauch gemacht,
ihr eigenes beitragsabhängiges Rentensystem einzuführen.
Verhandlungen
| NR |
14.12.1994 |
AB 1994, 2380 |
| SR |
14.03.1995 |
AB 1995, 299 |
Mit 125 zu 0 Stimmen beschloss der Nationalrat,
diese Vereinbarung anzunehmen. Der Ständerat stimmte mit 25 zu 0 Stimmen zu.
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