Rückblick auf die 44. Legislaturperiode

13. Gesundheitspolitik

Botschaft: 07.09.1994 (BBl V, 132 / FF V, 132)

Ausgangslage

Der Bundesrat hat dem Parlament eine Botschaft über die Gewährung einer Defizitgarantie von 30 Millionen Franken an die Olympischen Winterspiele 2002 Sitten-Wallis überwiesen und empfiehlt ihr Annahme.

In seiner Begründung erklärt der Bundesrat Olympische Spiele zu einem Anlass von nationaler Bedeutung, der vom Bund begleitet und unterstützt werden muss. Er erwartet von der Übernahme einer solchen Veranstaltung Anregungen für die sportliche Aktivität der Bevölkerung und den Tourismus.

Der Bundesrat hat bereits die Arbeiten für eine Kandidatur unterstützt und begrüsst das Walliser Vorhaben unter dem Vorbehalt der Akzeptanz durch die Bevölkerung und einer umweltschonenden Planung, schwergewichtig auf der Basis der vorhandenen Infrastruktur. Die vorhandenen Planungsunterlagen der Organisatoren bieten Gewähr für das Einhalten dieser Forderung. Die Walliser Bevölkerung stimmte im Juni in einer Volksabstimmung der finanziellen Beteiligung des Kantons in Form einer Defizitgarantie zu. Mit einer Garantie in der gleichen Höhe würde sich der Bund mit dem Kanton und den betroffenen Gemeinden solidarisch an einem möglichen Defizit beteiligen.

Verhandlungen

Im Ständerat wurde der Defizitgarantie mit 37 Stimmen gegen 1 zugestimmt. Der Kommissionssprecher bezeichnete das Walliser Projekt als ausgewogen; es werde von der Bevölkerung mitgetragen und sei umweltverträglich, womit es zwei wichtige Voraussetzungen erfülle. Opponiert wurde die Vorlage durch Schmid (C, AI), der es als abenteuerlich empfand, einen Kredit zu bewilligen, bevor das entsprechende Gesetz in Kraft sei. Bundesrätin Dreifuss machte geltend, dass dringend ein Beschluss gefasst werden müsse und dass die Unterstützung durch den Bund für die Kandidatur des Wallis wichtig sei. Der Rat beschloss schliesslich mit 25 gegen 2 Stimmen, den Bundesbeschluss über die Defizitgarantie und die entsprechende Gesetzesänderung zusammen in Kraft treten zu lassen.

Im Nationalrat opponierten die Grünen, die Unabhängige/evangelische Fraktion und eine Minderheit der Sozialdemokraten. Für Schmid (G, TG) können Massenveranstaltungen wie Olympische Spiele nicht umweltfreundlich sein. Die Befürworter des Projektes verwiesen darauf, dass die Walliser Regierung den Wünschen der Umweltorganisationen entsprechen werde. Verschiedene Ratsmitglieder zeigten Bedenken gegenüber den Walliser Versprechen. Verworfen wurde der Antrag von Hafner (S, SH), in dem verlangt wurde, dass auch der Kanton Wallis sich an die Bundegesetze zu halten hat, ebenso der Ordnungsantrag von Hämmerle (S, GR), auf die Defizitgarantie erst einzutreten, wenn die - u.a. durch das Wallis opponierte - Alpenkonvention ratifiziert sei. Die Defizitgarantie von insgesamt 30 Millionen Franken wurde schliesslich mit 107 gegen 20 Stimmen genehmigt.

Legislaturrückblick 1991-1995 - © Parlamentsdienste Bern

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