Rückblick auf die 44. Legislaturperiode |
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1. Staatspolitik und Rechtsordnung
94.429 |
Parlamentarische Initiative
(Büro NR) |
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Geschäftsreglement des
Nationalrates. Änderung |
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Initiative parlementaire
(Bureau CN) Réglement du |
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Conseil national. Modification
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Bericht des Büros des Nationalrates: 11.11.1994 (BBl 1995
II 642 / FF 1995 II 604)
Ausgangslage
Das Büro des Nationalrates beantragt einige Änderungen im
Geschäftsreglement. Bei den Bestimmungen über das elektronische Abstimmungsverfahren,
die nach einer Versuchsphase definitiv ins Reglement aufzunehmen sind, schlägt das Büro
vor, im wesentlichen die bisherige Praxis zu verankern. Es werden demnach nach wie vor
nicht alle Abstimmungsergebnisse veröffentlicht. In Artikel 82 wird ferner die Redezeit
für Fraktionssprecher in der Eintretensdebatte von 15 auf 10 Minuten reduziert; diese
Regel ist bereits 1991 beschlossen worden. Das Büro beantragt im weiteren eine
Bestimmung, wonach das Büro bei schwerwiegenden Verstössen gegen die parlamentarischen
Verhaltensregeln, z. B. bei Verletzung des Sitzungsgeheimnisses sowie bei Verletzung des
Abstimmungsverfahrens, einen Verweis erteilen kann. Bis anhin fehlte dem Büro die
Kompetenz, Disziplinarmassnahmen zu ergreifen.
Verhandlungen
NR |
02.02.1995 |
AB 1995, 302 |
NR |
03.02.1995 |
AB 1995, 330 |
NR |
03.02.1995 |
Schlussabstimmung (156:7) |
Der Nationalrat stimmte den vorgeschlagenen
Lösungen diskussionslos zu.
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