Rückblick auf die 44. Legislaturperiode

1. Staatspolitik und Rechtsordnung

95.415 Parlamentarische Initiative (Büro-NR).
Geschäftsreglement des Nationalrates. Änderung
Initiative parlementaire (Bureau-CN).
Règlement du Conseil national. Révision

Bericht des Büros des Nationalrates: AB NR 1995, 2142

Ausgangslage

Das Büro beantragt eine Reihe von Aenderungen im Geschäftsreglement des Nationalrates. Nach einer Ueberprüfung des seit 1991 geltenden Kommissionensystems beantragt es, das System der Suppleanten und Suppleantinnen abzuschaffen. Die Fraktionen können in Zukunft bei Abwesenheiten eines Kommissionsmitglieds irgendein Mitglied als Vertretung entsenden. Nur die Mitglieder der Geschäftsprüfungskommissionen können sich nicht vertreten lassen.

Das Büro beantragt ferner kleinere Aenderungen beim Verfahren in der Fragestunde und eine Aenderung der Redezeit für Berichterstatter. Die Berichterstatter sollen in Zukunft insgesamt 20 Minuten Redezeit erhalten.

Verhandlungen

NR 02.10.1995 AB 1995, 2142
NR 06.10.1995 Schlussabstimmung (177:0)

Der Rat stimmte den Aenderungen ohne Diskussion zu.

Legislaturrückblick 1991-1995 - © Parlamentsdienste Bern

 

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