1. Staatspolitik und Rechtsordnung Constitutions cantonales. Garantie Die Überprüfung der Vereinbarkeit von kantonalen Verfassungsänderungen, die gemäss Artikel 6 der Bundesverfassung vom Bund vorgenommen werden muss, führte in keinem Fall zu grösseren Diskussionen. 92.040 ZG, BS, SH, GR, TG, VD
92.073 NW
Bei dieser Genehmigung ging es um eine Verfassungsänderung, welche die Zuständigkeit zur Genehmigung von Konzessionserteilungen für bestimmte Formen der Benützung des Untergrundes auf die Landsgemeinde übertrug. Die Beratungen wurden 1992 ausgesetzt, da zunächst ein Urteil des Bundesgerichts zu zwei staatsrechtlichen Beschwerden abgewartet werden musste. Die Beschwerden betrafen zwei kantonale Gesetzesänderungen, welche diese Konzessionspflicht überhaupt erst einführten. 93.038 BE, UR, SZ, NW, GL, BL, AR, AI, SG, GE
93.090 SO, AI, SG, GR, AG, GE
93.096 BE
Bei diesem Geschäft handelte es sich um die Gewährleistung der Totalrevision der Verfassung des Kantons Bern. In der Kommission wurde festgestellt, dass diese Totalrevision sowohl in materieller wie auch in formeller Hinsicht als Vorbild für die Totalrevision der Bundesverfassung gelten könne. 94.044 LU, UR, GE
94.094 GL, SO, AI, SG, VS
Legislaturrückblick 1991-1995 - © Parlamentsdienste Bern
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