Ständerat
Conseil des Etats
Consiglio degli Stati
Cussegl dals stadis

98.2016 s Petition.Revision aller Todesurteile

français

Bericht der Kommission für Rechtsfragen vom 24. Februar 2000

Petition. Edouard Wahl. Revision aller Todesurteile sowie Revision aller

weiteren existenzbrechenden Strafurteile wegen Landesverrat
sowie Petition für die Revision des Washingtoner Abkommens von 1946

Antrag der Kommission

Die Kommission beantragt einstimmig, von der Petition ohne weitere Folge Kenntnis zu nehmen.

 

Im Namen der Kommission

Der Präsident: Marty Dick
 

1 Text und Begründung der Petition

1.1 Am 15. Januar 1997 reichte der Petent eine Petition zur Revision aller Todesurteile sowie zur Revision aller weiteren existenzbrechenden Strafurteile wegen Landesverrat ein. Er begründete sie damit, dass die bisherige Aufarbeitung der jüngeren Vergangenheit der Schweiz, die mehr als 50 Jahre zurückreicht, ergeben habe, dass die Ausübung der Macht verschiedentlich zu Entscheidungen und Vollziehungen geführt habe, die jetzt als falsch, bedauerlich und als der Eidgenossenschaft unwürdig erkannt würden. Ausserdem sei die Tatsache zu berücksichtigen, dass schweizerische Regierungsstellen ihrerseits die den Völkermord betreibenden Regierungen begünstigt, deren Opfer benachteiligt und so die Neutralität und die künftige Unabhängigkeit der Schweiz gefährdet hätten.

Deshalb erbittet der Petent die Revision aller in Zusammenhang mit Aussenpolitik, Flüchtlingspolitik und Aussenhandelspolitik ergangenen Verurteilungen, Disziplinarmassnahmen und Verwaltungsakte gegen Personen sowie die Rehabilitierung und gegebenenfalls Entschädigung aller Personen (gegebenenfalls von deren Nachkommen), die einer willkürlich fixierten, dem Rechtsempfinden zuwiderlaufenden Staatsräson geopfert worden sind.

1.2Der Petent ergänzte seine Petition am 7. Dezember 1997 mit einer weiteren Eingabe, welche eine Revision des Washingtoner Abkommens von 1946 bzw. ein Zusatzabkommen zum Washingtoner Abkommen verlangt. Dieses Abkommen sei aufgrund der zwischenzeitlichen Erkenntnisse neu zu beurteilen.

2 Erwägungen der Kommission

2.1 Revision aller Todesurteile sowie Revision aller weiteren existenzbrechenden Strafurteile wegen Landesverrat

Stellungnahme des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes:

Soweit sich die Petition auf Strafurteile bezieht, betrifft sie keine konkreten Gerichtsverfahren. Der Petent verlangt nicht die Wiederaufnahme von bestimmten einzelnen Verfahren, sondern die "Revision" aller in der entsprechenden Zeit durchgeführten Verfahren und gegebenenfalls die Rehabilitierung oder Entschädigung der Betroffenen.

Grundsätzlich sind im Interesse der materiellen Gerechtigkeit selbst bei einem rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahren eine Wiederaufnahme und Neubeurteilung zulässig, wenn einem Urteil ein schwerster Mangel anhaftet. Die Gründe für eine derartige Wiederaufnahme sind in den Strafprozessordnungen jeweils abschliessend umschrieben, wobei der Umstand, dass ein Urteil auf falschen tatsächlichen Annahmen beruht, fast durchgehend als ein derartiger Grund anerkannt wird. So bilden für das Strafrecht des Bundes neue erhebliche Tatsachen nach Artikel 397 des Strafgesetzbuches (im Sinne einer Mindestanforderung an das kantonale Prozessrecht), nach Artikel 229 des Bundesstrafrechtspflegegesetzes sowie Artikel 202 der Militärstrafprozessordnung einen Anlass für die Wiederaufnahme des Verfahrens.

Es kann offenbleiben, ob die Ergebnisse einer Aufarbeitung der jüngeren Zeitgeschichte der Schweiz sich mit neuen erheblichen Tatsachen im Sinne des Wiederaufnahmerechtes gleichsetzen lassen. Der Petent beruft sich denn auch nicht auf den Rechtsbehelf der Wiederaufnahme des Verfahrens, und es würde ihm hierzu die regelmässig nur dem Verurteilten und nach dessen Tod den Verwandten zustehende Legitimation fehlen. Nach der Petition sollen vielmehr alle vor und während der Zeit des Zweiten Weltkrieges ergangenen Urteile, Entscheide und Verwaltungsakte von Amtes wegen aufgehoben werden, weil sie gegen die Grundsätze der Gerechtigkeit sowie der Verhältnismässigkeit verstossen und so mit einer rechtsstaatlichen Ordnung nicht zu vereinbaren seien. Eine derartige, von Amtes wegen durchzuführende Aufhebung von Gerichtsurteilen und Verwaltungsakten liesse sich nur durch ein Gesetz verwirklichen. Für den Erlass eines derartigen Gesetzes, wie sich dies beispielsweise in Deutschland für die Aufhebung der unter dem Unrechtsregime der DDR erlassenen strafrechtlichen Urteile und verwaltungsrechtlichen Entscheide als notwendig erwiesen hat (strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz von 1992 und verwaltungsrechtliches Rehabilitierungsgesetz von 1994), besteht indessen in der Schweiz kein Anlass. Entgegen der Auffassung des Petenten trifft nämlich die Behauptung, dass vor und während der Zeit des Zweiten Weltkrieges "schweizerische Regierungsstellen .... den Völkermord betreibende Regierungen begünstigt" hätten, nicht oder doch nicht in dieser verallgemeinerten Form zu. Auch wenn die in Gang befindlichen historischen Untersuchungen aufzeigen sollten, dass einzelne Amtsstellen in einer missbräuchlichen Art und Weise mit den damaligen Achsenmächten zusammengearbeitet hätten, so rechtfertigt dies jedenfalls nicht die Aufhebung aller in jenen Jahren erlassenen Urteile, Entscheidungen und Verwaltungsakte.

2.2 Revision des Washingtoner Abkommens

Stellungnahme des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten:

2.2.1 Zum Inhalt des Washingtoner Abkommens

Durch das Washingtoner Abkommen vom 25. Mai 1946 erklärte sich die Schweiz bereit, die Blockierung der deutschen Vermögenswerte in der Schweiz (die der Bundesrat autonom am 16. Februar 1945 beschlossen hatte) aufrechtzuerhalten und den Alliierten, ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, einen angemessenen Anteil dieser Vermögen zu übertragen, und zwar im Sinne einer Entschädigung für die durch Deutschland verursachten Kriegsschäden und als Beitrag zum Wiederaufbau Europas. Überdies regelte dieses Abkommen die Frage des Goldes, welches die Schweiz von der damaligen deutschen Reichsbank entgegengenommen hatte, durch die Zahlung von 250 Millionen Franken abschliessend. Die Alliierten erklärten ihrerseits im Abkommen, dass sie mit der Annahme des Betrages von 250 Millionen Schweizer Franken für sich und ihre Notenbanken auf alle Ansprüche gegenüber der Schweiz oder der Schweizerischen Nationalbank verzichteten, die sich auf das von der Schweiz während des Krieges von Deutschland erworbene Gold bezögen. Die Schweiz überwies am 6. Juni 1947 den Alliierten den Betrag von 250 Millionen Franken in Gold.

Die im Washingtoner Abkommen enthaltene Verpflichtung der Liquidation deutscher Vermögenswerte erwies sich hingegen als schwieriger und erforderte den Abschluss einer Zusatzvereinbarung. Aufgrund dieses sogenannten Ablöseabkommens vom 26. August 1952 betreffend die deutschen Vermögenswerte in der Schweiz überwies Deutschland der Schweiz zur Regelung der Frage der deutschen Vermögenswerte in der Schweiz am 2. April 1953 den Betrag von 121,5 Millionen Franken. Dieser Betrag wurde gleichentags den Alliierten zur Verfügung gestellt. Der Vollzug dieses Abkommens regelte die Frage der deutschen Vermögenswerte in der Schweiz zwischen den Vertragsparteien des Washingtoner Abkommens von 1946 endgültig, wie im Vertragstext ausdrücklich festgehalten ist.

2.2.2 Völkerrechtliche Möglichkeit einer "Revision"

Das auf internationale Verträge anwendbare Recht ist im Wiener Übereinkommen vom 23. Mai 1969 über das Recht der Verträge kodifiziert (Wiener Vertragsrechtskonvention, nachfolgend VRK). Dessen Regeln, namentlich diejenigen über den Abschluss, die Durchführung, die Auslegung, Änderung und Beendigung völkerrechtlicher Verträge, gelten unabhängig davon als Völkergewohnheitsrecht. Verträge können grundsätzlich nur im Rahmen der dafür vorgesehenen Verfahren geändert werden. Hier ist zunächst einmal festzustellen, dass das Washingtoner Abkommen selbst keine Revisionsklausel enthält. Zudem kennt die VRK den Begriff der "Revision" nicht. Eine Vertragsänderung ist zum einen durch Übereinkunft zwischen den Parteien möglich (Art. 39 VRK). Ferner kann ein Vertrag unter gewissen eingeschränkten Voraussetzungen für ungültig erklärt werden (2. Abschnitt VRK, Art. 46ff.). Als relevante Ungültigkeitsgründe nennt die VRK Irrtum, Betrug, Bestechung eines Staatsvertreters, Zwang oder Widerspruch zu einer zwingenden Norm des Völkerrechts. Die letzten drei Tatbestände fallen von vornherein ausser Betracht. Zur Frage einer Anfechtung wegen Grundlagenirrtum oder Betrug äussert sich nachfolgend Ziffer 3.

2.2.3 Gründe gegen die Revision des Washingtoner Abkommens

Gegen eine Revision des Washingtoner Abkommens sprechen folgende Überlegungen:

- Das Washingtoner Abkommen wurde 1946 rechtsgültig abgeschlossen. Auch heute lassen sich keine Gründe für eine Ungültigkeit dieses Abkommens anführen. Es bestehen keinerlei Anhaltspunkte, welche dafür sprechen, das Abkommen wegen Grundlagenirrtum oder Betrug für ungültig zu erklären. Das Washingtoner Abkommen wurde von den Parteien in Kenntnis aller wesentlichen Elemente abgeschlossen. Die Alliierten wussten sowohl über das Ausmass als auch über die Herkunft des von Deutschland an die Schweiz gelieferten Goldes Bescheid, wie sowohl der Eizenstat-Bericht I als auch der Zwischenbericht der Unabhängigen Expertenkommission über die Goldtransaktionen der Schweiz aufzeigen. Sie verfügten dank ihrer Geheimdienste sogar über Insiderinformationen aus Bern. Für die Alliierten war der gute Glaube der SNB, den sie ohnehin anzweifelten, keine Wesensgrundlage für den Vertragsabschluss.

- Durch die Zahlungen der Schweiz wurde das Abkommen vollständig vollzogen. Das Abkommen bezweckte in finanzieller Hinsicht eine Globallösung für zwei Fragen: den Goldhandel und die deutschen Vermögenswerte in der Schweiz. In beiden Punkten erfüllte die Schweiz ihre Verpflichtungen vollständig: im Falle des Goldes durch Übertragung von 250 Millionen Franken in Gold am 6. Juni 1947; im Falle der deutschen Vermögenswerte durch Zahlung der gemäss im Abkommen vom 28. August 1952 vereinbarten Summe von 121,5 Millionen Franken per 2. April 1953. Mit diesen Leistungen waren sämtliche Ansprüche der Alliierten gegenüber der Schweiz, was das Gold und die deutschen Vermögenswerte angeht, abgedeckt, wie im Washingtoner Abkommen (Art. 2 Abs. 2) und im Abkommen vom 28. August 1952 (Art. 1 Abs. 2) ausdrücklich festgehalten wird.

- Eine Neuverhandlung wirft grundsätzliche Fragen des Völkerrechts auf. Ein erneutes Öffnen des Washingtoner Abkommens über 50 Jahre nach dessen Abschluss ist unter dem Grundsatz der Vertragssicherheit und des völkerrechtlichen Vertrauensschutzes ("estoppel") fragwürdig. Das rechtlich geschützte Vertrauen in den Fortbestand einmal geschlossener Verträge bildet einen tragenden Pfeiler der internationalen Beziehungen ("pacta sunt servanda"). Sich ändernde gesellschaftliche Wert- und Moralvorstellungen bilden im Völkerrecht daher keinen ausreichenden Grund, einen einmal abgeschlossenen und vollzogenen Vertrag neu zu verhandeln. Dies gilt erst recht für das Washingtoner Abkommen, welches eindeutig die Merkmale eines politischen Vergleichs trägt, eine einmalige finanzielle Leistung der Schweiz bezweckte - also kein bis heute andauerndes Rechtsverhältnis begründete - und zudem auf die unmittelbaren Bedürfnisse der Nachkriegszeit zugeschnitten war.

- Eine Neuverhandlung setzte die Zustimmung aller damaligen Parteien voraus. Eine Neuverhandlung kann nur mit Zustimmung aller Vertragsparteien erfolgen - dies im Gegensatz zur einseitigen Anfechtung eines Vertrages wegen Ungültigkeit. Aus unserer Sicht müssten auf alliierter Seite nebst den drei hauptsächlichen Vertragspartnern USA, Grossbritannien und Frankreich auch die 15 Staaten (Albanien, Australien, Belgien, Kanada, Dänemark, Ägypten, Griechenland, Indien, Luxemburg, Norwegen, Neuseeland, Niederlande, Tschechoslowakei, Südafrikanische Union und Jugoslawien) zustimmen, in deren Namen die Alliierten damals das Washingtoner Abkommen abgeschlossen haben. Eine Neuregelung der deutschen Vermögenswerte setzt zudem das Einverständnis Deutschlands voraus, da es Vertragspartei des Ablöseabkommens von 1952 ist.

- Eine Revision des Abkommens wäre eine Übung am falschen Objekt. Nach Auffassung des Petenten soll der Bundesrat mit der Revision des Washingtoner Abkommens die Bereitschaft der Schweiz unter Beweis stellen, mit ihrer Weltkriegsvergangenheit ins reine zu kommen. Die Revision oder die Aushandlung eines Zusatzabkommens wären sozusagen ein Akt "tätiger Reue" für die damals begangenen Fehler. Dem Washingtoner Abkommen wir damit ein Symbolwert beigemessen, den dieser Vertrag - auch in den Augen der Alliierten - nie hatte. Wie oben erwähnt, hatte das Abkommen einzig den Zweck, zwei Aspekte unserer Finanz- und Wirtschaftsbeziehungen zum damaligen Deutschen Reich zu regeln, nämlich die Goldfrage und die Frage der deutschen Vermögenswerte in der Schweiz. Diesen Zweck hat das Abkommen zur Zufriedenheit der Vertragsparteien erfüllt. Wenn nun heute dieses Abkommen stellvertretend für unsere Haltung während und nach dem Zweiten Weltkrieg revidiert werden soll, dann wird ihm damit ein Stellenwert verliehen, welcher nie seiner wirklichen Bedeutung entsprach. Die Tragweite des Washingtoner Abkommens sollte vielmehr mit einer gewissen Nüchternheit betrachtet werden. Völkerrechtliche Verträge sind dazu da, um bestimmte Fragen mit juristischen Mitteln zu lösen. Ihr Abschluss, ihre Durchführung und ihre Beendigung folgen eigenen, klar definierten Regeln. Von diesen bewährten Grundsätzen sollte auch im vorliegenden Fall nicht abgewichen werden.

Dessen ungeachtet wird der Bundesrat weiterhin konsequent danach trachten, dass Wahrheit, Gerechtigkeit und Solidarität gegenüber den Holocaust-Opfern die beherrschenden Maximen bei der Aufarbeitung unserer eigenen Vergangenheit bilden werden. So wird die Rolle des Finanzplatzes Schweiz während des Zweiten Weltkrieges durch die Unabhängige Expertenkommission unter Leitung von Professor Jean-François Bergier offen, transparent und vollständig untersucht werden. Zu erwähnen ist ferner der mit über 270 Millionen Franken dotierte Spezialfonds für bedürftige Holocaust-Opfer, in welchen die Nationalbank 100 Millionen Franken einbezahlt hat. Diese und andere Massnahmen, die sich im internationalen Vergleich sehen lassen können und uns Anerkennung vom Ausland eingetragen haben, zeigen, dass sich die Schweiz — etwas spät vielleicht, aber nun entschlossen — anschickt, ihre Weltkriegsvergangenheit umfassend aufzuarbeiten.

2.2.4 Schlussfolgerungen der Kommission

Die Kommission befasste sich am 24. Februar 2000 mit der vorliegenden Petition. Sie schliesst sich betreffend die Revision aller Todesurteile sowie aller weiteren existenzbrechenden Strafurteile wegen Landesverrat der Stellungnahme des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes sowie betreffend die Revision des Washingtoner Abkommens der Stellungnahme des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten an.

Rückkehr zum SeitenbeginnRückkehr zum Seitenbeginn

Home