Ständerat
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Consiglio degli Stati
Cussegl dals stadis

09.2010 Petition Association des tamouls du canton de Fribourg. Für eine Stellungnahme der Schweiz gegen die Konflikte in Sri Lanka

français

Bericht der Aussenpolitischen Kommission vom 18. Juni 2009
Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates hat an ihrer Sitzung vom 18. Juni 2009 die am 27. März 2009 vom Tamilischen Verein des Kantons Freiburg (Association des tamouls du canton de Fribourg) eingereichte Petition geprüft.

Die Petenten fordern die Bundesversammlung auf, gegen die Konflikte auf Sri Lanka Stellung zu beziehen und zu intervenieren, um eine friedliche, für die tamilische Bevölkerung zumutbare Lösung zu finden.

Antrag der Kommission

Die Kommission beantragt ohne Gegenstimme, von der Petition ohne weitere Folge Kenntnis zu nehmen, weil sich bereits eine andere zuständige Behörde für das Petitionsanliegen einsetzt.




Im Namen der Kommission
Der Präsident: Dick Marty

1. Inhalt der Petition
2. Stellungnahme des EDA
3. Erwägungen der Kommission

1. Inhalt der Petition

Die Potenten fordern, dass die Schweiz
1. gegen die Konflikte auf Sri Lanka Stellung bezieht;
2. interveniert, um eine friedliche, für die tamilische Bevölkerung zumutbare Lösung zu finden, die den Grundrechten und dabei namentlich den Grundsätzen der Nichtdiskriminierung und der Gleichbehandlung Rechnung trägt.


2. Stellungnahme des EDA

Die schweren Kämpfe im Norden des Landes hatten und haben immer noch äusserst gravierende Auswirkungen auf die betroffene Zivilbevölkerung. Mehrere Tausend Zivilisten kamen ums Leben, das IKRK sprach von einer unvorstellbaren humanitären Katastrophe. Gleichzeitig kam es zu einer immensen Flüchtlingswelle. Die Uno hat bereits 277'000 intern Vertriebene registriert. Mit wenigen Ausnahmen befinden sich alle in temporären Lagern. Das EDA beklagt ausdrücklich, dass der jahrzehntelange Konflikt unzählige Menschenleben gefordert hat und dass Zehntausende von intern Vertriebenen ihrer Lebensgrundlage beraubt worden sind.
Die Schweiz hat wegen der mehrfachen Verletzungen des humanitären Völkerrechts immer wieder an alle Parteien appelliert. Sie befürwortete deshalb die Abhaltung einer Sondersession des Uno-Menschenrechtsrates in Genf zu Sri Lanka. Leider konnte sich die Schweiz mit ihren Vorschlägen für verstärkte Schutzmassnahmen nicht durchsetzen. Die Sondersession hat jedoch wichtige Zeichen gesetzt und war deshalb trotzdem sinnvoll.
Der Bundesrat ist überzeugt, dass der Konflikt in Sri Lanka mittelfristig nur über eine politische Lösung beendet werden kann. Die Schweiz unterstützt deshalb eine Politik, die eine nachhaltige politische Friedensordnung für Sri Lanka hervorbringt. Sie appellierte am 19. Mai 2009 an alle Parteien und Gruppierungen sowie Angehörige der Diaspora, von Aufrufen zum Hass abzusehen und durch einseitige oder gemeinsam vereinbarte Massnahmen auf eine Versöhnung hinzuarbeiten und offen und in Zusammenarbeit mit den internationalen Institutionen eine nachhaltige Lösung im Rahmen eines politischen Dialogs zu suchen.
Der Bundesrat hat sich unermüdlich eingesetzt, um zur Verbesserung der Lage in Sri Lanka beizutragen. Dieses umfassende Engagement setzt der Bundesrat fort. Er ist überzeugt, dass eine rasche und nachhaltige Verbesserung der Lage in Sri Lanka eine Voraussetzung ist, um die schweizerischen Interessen in den Bereichen Entwicklung, Migration und internationale Sicherheit zu schützen.


3. Erwägungen der Kommission

Der Kommission hat grosses Verständnis für die Anliegen der Petition. Sie weist darauf hin, dass sie am 31. März 2009 zwei Motionen (09.3358 - Bürgerkrieg in Sri Lanka. Engagement der Schweiz; 09.3359 - Bürgerkrieg in Sri Lanka. Keine Rückführungen von tamilischen Asylsuchenden) zum gleichen Thema angenommen hat; eine davon verlangt ebenfalls, dass sich die Schweiz für die Beilegung des Bürgerkriegs in Sri Lanka engagiert.
Die Kommission hat die Petition eingehend geprüft und beschlossen, sich angesichts der Entwicklung der Menschenrechtslage in Sri Lanka während und nach den jüngsten Konflikten regelmässig in dieser Sache zu informieren.
Sie ist der Auffassung, dass der Bundesrat dem Petitionsanliegen durch sein humanitäres Engagement in Sri Lanka bereits Rechnung trägt. Auch hat sich die Schweiz in Sri Lanka wiederholt für den Frieden und die Einhaltung der Menschenrechte und insbesondere der Minderheitenrechte eingesetzt. Die Kommission unterstützt und begrüsst die Bestrebungen des Bundesrates sehr.


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