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12.2028 Petition Krneta Guy/Verein Kunst und Politik Basel. Offenlegung der Eigentumsverhältnisse an Medienunternehmen

français

Bericht der Staatspolitischen Kommission vom 17. August 2012
Die Kommission hat an ihrer Sitzung vom 21. Juni 2012 die von Guy Krneta/Verein Kunst und Politik Basel eingereichte Petition mit 2435 Unterschriften vorgeprüft.

Die Petition fordert, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit Besitz- und Eigentumsverhält-nisse an Medienunternehmen offengelegt werden müssen.


Antrag der Kommission

Die Kommission beantragt mit12 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen, der Petition keine Folge zu geben, weil sie das Anliegen der Petition ablehnt.
Eine Kommissionsminderheit (Schenker Silvia, Amarelle, Glättli, Gross, Heim, Leuenberger-Genève, Tschümperlin) beantragt, die Petition an die Kommission zurückzuweisen mit dem Auftrag, einen Kommissionsvorstoss oder eine Kommissionsinitiative auszuarbeiten.





Im Namen der Kommission
Der Präsident: Ueli Leuenberger

1. Inhalt der Petition
2. Erwägungen der Kommission

1. Inhalt der Petition

Medienunternehmen spielen für die demokratische Meinungsbildung eine wichtige Rolle. Waren Zeitungen ursprünglich Sprachrohre von politischen Bewegungen, wurden sie zunehmend zum Spielball von Investoren. Damit einher ging eine Medienkonzentration, welche vielerorts in der Schweiz zu regionalen Monopolen führte.
In jüngster Zeit erleben wir nun, dass Medien - aktuell die "Basler Zeitung" - von parteinahen Financiers aufgekauft und als politische Propagandainstrumente eingesetzt werden, allerdings unter Verschleierung ihrer tatsächlichen Besitzerschaft.
Es liegt im Interesse der demokratischen Öffentlichkeit zu erfahren, wer hinter privaten Medien-unternehmen steht. Pressefreiheit und Meinungsvielfalt können nur glaubwürdig reklamiert werden, wenn bekannt ist, wer allenfalls für sie einsteht. Es kann nicht sein, dass sich Medien unabhängig und pluralistisch nennen, welche in Tat und Wahrheit strategische Instrumente einer politischen Partei sind.
So, wie börsenkotierte Aktiengesellschaften zum Schutz der Anleger die Besitzverhältnisse offenzulegen haben, muss auch die Eigentümerschaft an Medienunternehmen transparent sein - zum Schutz der demokratischen Auseinandersetzung, als Beitrag zur journalistischen Glaubwürdigkeit.
Wir bitten Sie, die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit Besitz- und Eigentumsverhält-nisse an Medienunternehmen offengelegt werden müssen.


2. Erwägungen der Kommission

Auf Anfrage der Kommission hat das zuständige Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) zu der Petition wie folgt Stellung genommen:
Für das Anliegen der Petition hat das UVEK grosses Verständnis. Die unverfälschte Meinungs- und Willensbildung setzt voraus, dass Transparenz über die Eigentumsverhältnisse bei jenen Unternehmen herrscht, welche relevante Medien anbieten. In diesem Sinne hat sich der Bundesrat auch in der Antwort auf die Motion Jans (10.4111n Offenlegung der Besitzverhältnisse von Medienunternehmen) geäussert, welche dasselbe Anliegen verfolgt wie die vorliegende Petition.
Im Bereich von Radio und Fernsehen ist diese Transparenz weitgehend hergestellt. Das Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (RTVG) verlangt von allen Programmveranstaltern die Offenlegung der Kapital- und Stimmrechtsverhältnisse sowie der eigenen namhaften Beteiligungen an anderen Unternehmen (Art. 16 RTVG). Gegenüber den Behörden können darüber hinaus in konkreten Fällen auch Unternehmen zur Offenlegung verpflichtet werden, die an einem Radio- oder Fernsehveranstalter namhaft beteiligt sind, oder solche Unternehmen, die neben ihrer Tätigkeit im Radio- und Fernsehmarkt in einem anderen medienrelevanten Markt (z. B. Print) eine beherrschende Stellung einnehmen (Art. 17 Abs. 2 RTVG).
Während die Bundesverfassung (BV) bei den audiovisuellen Medien eine Bundeskompetenz mit Regulierungsmöglichkeiten wie den erwähnten Transparenzpflichten ausdrücklich vorsieht (Art. 93 BV), fehlt diese Kompetenz im Bereich der Printmedien. Hier beschränkt sich die Verfassung darauf, die Pressefreiheit als Teil der Medienfreiheit zu schützen (Art. 17 BV). Medienpolitische oder medienrechtliche Massnahmen zur Sicherung der Transparenz sind daher nur im Bereich des Rundfunks möglich, nicht aber bei der Presse.
Es fehlt somit die verfassungsrechtliche Grundlage, um eine allgemeine Offenlegungspflicht der Eigentumsverhältnisse bei allen Medienunternehmen auf dem Gesetzesweg vorzuschlagen.

Die Kommission teilt die Einschätzung des UVEK und lehnt die Petition aus diesen Gründen ab. Nachdem sie einen Einzelantrag auf Einreichung einer Kommissionsmotion abgelehnt hat, beantragt eine Kommissionsminderheit ihrem Rat, die Bittschrift an die Kommission zurückzuweisen mit dem Auftrag, einen Kommissionsvorstoss oder eine Kommissionsinitiative auszuarbeiten.


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