Ständerat
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Cussegl dals stadis

12.2042 nPetition Recht ohne Grenzen, c/o Alliance Sud. Klare Regeln für Schweizer Konzerne. Weltweit

français

Bericht der Aussenpolitischen Kommission vom 14. Mai 2013
Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates hat an ihrer Sitzung vom 14. Mai 2013 die von Recht ohne Grenzen, c/o Alliance Sud" am 13. Juni 2012 eingereichte Petition geprüft.

Die Petenten fordern den Bundesrat und das Parlament auf, dafür zu sorgen, dass Firmen mit Sitz in der Schweiz die Menschenrechte und die Umwelt weltweit respektieren.


Antrag der Kommission

Die Kommission beantragt mit 7 zu 5 Stimmen, der Petition keine Folge zu geben.

Die Kommissionsminderheit (Maury Pasquier, Berberat, Levrat, Recordon, Seydoux) beantragt, die Petition an die Kommission zurückzuweisen mit dem Auftrag, eine Initiative oder einen Vorstoss im Sinne der Petition auszuarbeiten.




Im Namen der Kommission
Der Präsident: Hannes Germann

1. Inhalt der Petition
2. Erwägungen der Kommission

1. Inhalt der Petition

Mit der Petition werden Bundesrat und Parlament aufgefordert, dafür zu sorgen, dass Firmen mit Sitz in der Schweiz die Menschenrechte und die Umwelt weltweit respektieren müssen.

Es braucht gesetzliche Grundlagen,
- damit Schweizer Konzerne - für ihre Tätigkeiten, ihre Tochterfirmen und Zulieferer - vorsorglich Massnahmen (Sorgfaltspflicht) treffen müssen, um hier und anderswo Menschenrechtsverletzungen und Umweltvergehen zu verhindern,
- damit Menschen, die durch die Tätigkeiten von Schweizer Konzernen, ihren Tochterfirmen und Zulieferern Schaden erleiden, hier Klage einreichen und Wiedergutmachung verlangen können.


2. Erwägungen der Kommission

Die Frage der sozialen Verantwortung für Menschenrechtsverstösse und Umweltvergehen, welche in der Schweiz ansässige multinationale Unternehmen in Zusammenhang mit ihren Auslandsaktivitäten begehen, beschäftigt die Schweizer Bevölkerung sehr, wie die Zahl von 135'000 Unterschriften für diese Petition zeigt. Auch in den Augen der Kommission kommt diesem Thema grosse Bedeutung zu, und sie betont, dass die multinationalen Konzerne die Menschenrechte und die internationalen Umweltschutzstandards in ihrem eigenen Interesse, aber auch im Interesse der Schweiz einhalten müssen.

Die Kommissionsmehrheit ist allerdings der Ansicht, dass das geltende Schweizer Recht den Forderungen der Petition bereits gerecht wird, und weist darauf hin, dass die in der Schweiz niedergelassenen multinationalen Konzerne schon heute kontrolliert werden. Zudem mache es das internationale Privatrecht ausländischen Personen möglich, gegen in der Schweiz ansässige Unternehmen vorzugehen. Das Schweizer Recht sehe folglich schon positivrechtliche Instrumente vor, welche die Petitionsanliegen erfüllen. Die Kommissionsmehrheit erinnert ausserdem daran, dass die Frage der sozialen Verantwortung multinationaler Unternehmen in Sachen Umweltschutz und Einhaltung der Menschenrechte kein rein schweizerisches Anliegen ist, sondern in den internationalen Organisationen ausführlich behandelt wird.

Angesichts der zahlreichen in der Schweiz ansässigen multinationalen Unternehmen ist die Kommissionsminderheit der Auffassung, dass es für Personen, die in Ländern ohne funktionierendes Rechtssystem leben, leichter gemacht werden muss, den Schweizer Rechtsweg zu beschreiten, wenn sie von Menschenrechtsverstössen oder Vergehen gegen die Umwelt, welche mit den Aktivitäten dieser Unternehmen zusammenhängen, betroffen sind. Darüber hinaus weist sie darauf hin, dass Unternehmen, die bereits heute den vom Bund bevorzugten Weg der Selbstregulierung wählen, keine Angst vor neuen rechtlichen Bestimmungen über die soziale Verantwortung haben müssen.


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