80.003 - Geschäft des Bundesrates.
Bundesverfassung (Schwerverkehrsabgabe)
Texte français

Einreichungsdatum 16.01.1980
Stand der Beratung Erledigt

Botschaft/Bericht: BBl 1980 I, 1113 / FF 1980 I, 1089


Chronologie
23.09.80 SR Zurückweisung an BR
17.12.80 NR Der Rückweisungsbeschluss wird nach Art. 12 Abs 2 GVG
als gleichbedeutend mit einem Nichteintreten dem NR zugeleitet.
25.08.81 NR Postulat der Kommission. Neuverteilung der
Treibstoffzölle und -zollzuschläge
08.10.81 NR Annahme des Postulats
22.06.82 SR

A. Bundesbeschluss über einen Verfassungsartikel betreffend die
Schwerverkehrsabgabe
06.06.83 NR
15.06.83 SR

B. Bundesbeschluss über die Erhebung einer Schwerverkehrsabgabe
24.06.83

Zuständig BVERS
Freie Schlagwörter Verkehr, Finanzen, Gesamtverkehrskonzeption, GVK, Treibstoffzoll, Treibstoffzollzuschlag, Wirtschaft, Treibstoffzollertrag, Treibstoff
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