84.414 - Motion.
Ehe- und Konkubinatspartner. Steuerliche Gleichbehandlung
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Eingereicht von Robert ()
Einreichungsdatum 03.05.1984
Eingereicht im Nationalrat
Stand der Beratung Erledigt
Eingereichter Text
Der Bundesrat wird beauftragt: - unverzüglich eine Revision des Bundessteuerrechts einzuleiten mit dem Ziel, dem Grundsatz der Rechtsgleichheit gemäss Artikel 4 BV Nachachtung zu verschaffen und Ehepartner und Konkubinatspartner steuerlich gleich zu behandeln; - dem Parlament noch in der laufenden Legislaturperiode eine entsprechene Vorlage vorzulegen; - die Revision nach dem Grundsatz der getrennten Veranlagung (Individualbesteuerung) an die Hand zu nehmen; - die Kantone nachdrücklich aufzufordern, ihr Steuerrecht ohne Verzug der Verfassung anzupassen.

Begründung
Ohne Begründung

Erklärung des Bundesrates 01.10.1984
Der BR beantragt, die Mo in ein Po umzuwandeln

Chronologie

22.03.1985 Nationalrat Als Po angenommen (N AB 1984 V N AB 1985 II)

14.12.1984 = Diskussion verschoben

Mitunterzeichnende Ammann-St.Gallen, Bäumlin, Braunschweig, Brélaz, Bühler-Tschappina, Dünki, Fankhauser, Fehr, Günter, Jaeger, Kopp, Leuenberger Moritz, Maeder-Appenzell, Mauch, Meyer-Bern, Morf, Müller-Zürich, Rebeaud, Rutishauser, Stamm Walter, Uhlmann, Weber-Arbon, Zwygart (23)
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