85.512 - Motion.
Finanzplatz Schweiz. Förderung
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Eingereicht von Bürgi Jakob
Einreichungsdatum 20.06.1985
Eingereicht im Ständerat
Stand der Beratung Erledigt
Eingereichter Text
Verschiedene Länder unternehmen grosse Anstrengungen, um die internationale Konkurrenzstellung ihrer Finanzplätze zu stärken. Der Finanzplatz Schweiz sieht sich demgegenüber aufgrund bestehender gesetzlicher Bestimmungen einer wachsenden Benachteiligung ausgesetzt, die negative Folgen für die Zahl der Arbeitsplätze im Dienstleistungssektor sowie für die Erträge der direkten und indirekten Steuern haben könnte. Zur volkswirtschaftlich bedeutungsvollen Erhaltung und Stärkung der internationalen Konkurrenzfähigkeit des Finanzplatzes Schweiz wird der Bundesrat darum ersucht, mit den nachstehenden Zielsetzungen eine Revision des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben vorzuschlagen und die Bestimmungen über die Warenumsatzsteuer zu ändern. Dabei sind die kurz- und längerfristigen Auswirkungen auf den Bundeshaushalt und die öffentlichen Haushalte insgesamt darzustellen und vorübergehend allenfalls für nötig erachtete Kompensationsmöglichkeiten aufzuzeigen. Geldmarktpapiere Geldmarktpapiere mit einer vertraglichen Laufzeit von höchstens drei Monaten sind von der Umsatzabgabe freizustellen. Für Geldmarktpapiere mit einer Laufzeit von 3-12 Monaten ist die Umsatzabgabe pro rata temporis zu erheben. Ausland-Auslandgeschäfte Die Steuerbelastung bei Vermittlung durch einen inländischen Effektenhändler zwischen zwei im Ausland domizilierten Parteien soll wenigstens um die Hälfte reduziert werden. Verrechnungssteuer im Interbankgeschäft Von einer Erhebung der Verrechnungssteuer auf den Zinsen von Festgeldern im Interbankgeschäft ist abzusehen, unabhängig von der Währung und von der Fristigkeit. Handelsbestände der Effektenhändler Die heutige Frist von einem Tag, innert welchem eine Effektentransaktion als Vermittlungsgeschäft gilt, ist auf eine handelsübliche Frist von 30 Tagen auszudehnen. Warenumsatzsteuer auf Gold Die Warenumsatzsteuer auf dem physischen Handel mit Münz- und Feingold ist aufzuheben. Emission von Eurobonds Die Emission von Eurobonds in der Schweiz ist von der Umsatzabgabe auszunehmen.

Begründung
Ohne Begründung

Erklärung des Bundesrates 13.03.1986
Der BR beantragt, die Mo in ein Po umzuwandeln

Chronologie

13.03.1986 Ständerat Angenommen (S AB 1986 I)

17.12.1986 Nationalrat Angenommen (N AB 1986 V)

Siehe auch gleichlautende Mo NR Fraktion R 85.496

Mitunterzeichnende Affolter, Andermatt, Binder, Debétaz, Hefti, Jagmetti, Knüsel, Kündig, Letsch, Masoni, Matossi, Meier Hans, Moll, Reichmuth, Schmid, Schoch, Schönenberger, Steiner, Stucki (19)
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