86.928 - Interpellation.
Entgegennahme von Geldern zweifelhafter Herkunft
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Eingereicht von Salvioni Sergio
Einreichungsdatum 08.10.1986
Eingereicht im Nationalrat
Stand der Beratung Erledigt
Eingereichter Text
Seit dem Beschluss der Nationalbank (1978), über die Reinwaschung schmutziger Gelder ihre erste Statistik zu führen, hat die organisierte Kriminalität weltweit stark zugenommen. Verschlimmert hat sich die Lage vor allem im Drogenhandel und im internationalen Terrorismus. Die vorherige Statistik erfasste einen nunmehr ziemlich weit zurückliegenden Zeitraum vor dem Inkrafttreten der Vereinbarung über die Sorgfaltspflicht der Banken (1.7.1977). Auf das schwerwiegende Problem der Reinwaschung von Geldern in der Schweiz und in andern Ländern hat auch Bundesrätin E. Kopp an der 15. Konferenz der Justizminister der im Europarat vertretenen Länder (Oslo 16.-20.6.1986), die eine Resolution über dieses Phänomen der modernen Kriminalität verabschiedet hat, hingewiesen. Die VSB ist nur noch bis zum 1.7.1987 gültig. Es ist also notwendig, bis zu diesem Zeitpunkt über zuverlässige und systematisch gesammelte Daten zu verfügen, die den politischen Behörden und den interessierten Wirtschaftskreisen als Entscheidungsgrundlagen dienen können. Ich ersuche den Bundesrat, über die Nationalbank oder andere Stellen auf die untenstehenden Fragen Auskunft zu geben und eine Statistik über die Fälle von Reinwaschung von Geldern krimineller Herkunft zu liefern, die zwischen 1978 und 1986 in schweizerischen Bank- und Finanzinstituten entdeckt worden sind. Durch eine Auflistung der Fälle, in denen die Strafbehörden des Bundes und der Kantone (Staatsanwälte oder Untersuchungsrichter) festgestellt haben, dass Gelder oder Vermögenswerte krimineller Herkunft in die Schweiz gelangt sind, soll das Ausmass der Reinwaschung von Geldern in der Schweiz ermittelt werden. Gegenstand der statistischen Untersuchung 1. Wie gross ist der Umfang der durch die Schweiz geschleusten Vermögenswerte krimineller Herkunft (Gesamtbetrag)? 2. Wie weit konnten diese Vermögenswerte blockiert oder konfisziert werden? 3. Welcher Art waren die entdeckten oder blockierten Vermögenswerte (Bargeld, Wertschriften, Dokumentargeld (Schecks usw.), Edelmetalle, Edelsteine usw.)? 4. Ort, an dem die Vermögenswerte entdeckt oder beschlagnahmt worden sind: 4.1. Geografischer Ort in der Schweiz, aufgelistet nach Kantonen. 4.2. Finanzinstitute - Banken (aufgelistet nach Kantonalbanken, Grossbanken und anderen Banken) - andere Finanzgesellschaften. 5. Art der Reinwaschung (z.B. aufgelistet nach Bargeschäften, Kapitalverlegung innerhalb der Schweiz oder zwischen der Schweiz und dem Ausland, Konversion in andere Währungen, Kauf von Gold, Edelsteinen oder Wertschriften, Investitionen - Euromarkt, Börse, Festgelder usw.) 6. Art der Beziehung zwischen Bankinstitut und Kunde: 6.1. aufgelistet nach Eröffnung von Konten, Bankfach, Geschäfte über Interimskonten usw. 6.2. aufgelistet nach den Kontoinhabern: natürliche Person, Träger eines Berufsgeheimnisses nach Artikel 6 VSB, juristische Person (schweizerische/ ausländische unter Angabe des Landes und ihrer Art (AG, Inc., Ltd., Anstalt usw.) 7. Herkunft der entdeckten oder beschlagnahmten Gelder, aufgelistet nach Gewaltdelikten (Raub, Entführung, Terrorismus), Vermögensdelikten (Betrug, Konkurs usw.), Drogenhandel, Korruption, Waffenhandel usw. 8. Quelle der Entdeckung durch die schweizerischen Strafbehörden, aufgelistet nach Rechtshilfegesuch aus dem Ausland, Bank, Revisionsgesellschaft, Hinweis von Informanten, Geständnis von Reumütigen usw. 9. Schweizerische Strafurteile (Zahl der Personen, die in der Schweiz im Zusammenhang mit entdeckten/beschlagnahmten Geldern verurteilt wurden, aufgelistet nach Nationalität, Beruf, Delikt, Strafe usw.) 10. Allfällige strafbare Handlungen von Bank- oder Finanzinstituten: 10.1. Wieviele der festgestellten Fälle sind der eidgenössischen Bankenkommission gemeldet worden? Von wem (Strafbehörde, Bank, Revisionsgesellschaft usw.)? Welche Folge wurde den Meldungen gegeben? (Wieviele Verfahren wurden eröffnet, welche eingestellt, welche mit einer Bestrafung abgeschlossen?) 10.2. Wieviele der festgestellten Fälle sind der Schiedskommission für die Anwendung der VSB gemeldet worden? Von wem (Bankenkommission, Strafbehörden, Revisionsgesellschaften, von Amtes wegen, Drittpersonen usw.)? Welche Folge wurde den Meldungen gegeben?

Begründung
Der Interpellant verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort.

Antwort des Bundesrates 02.03.1987
1. Mit der Revision des Vermögensstrafrechts soll ein Straftatbestand über die Geldwäscherei eingeführt werden mit dem Ziel, unsaubere Geschäfte ahnden bzw. vom Finanzplatz Schweiz fernhalten zu können. Damit kann auch vermieden werden, dass die Reinwaschung kriminell erlangter Gelder auf dem Finanzplatz Schweiz dem Ansehen unseres Landes schadet. Der Bundesrat anerkennt die Wichtigkeit einer zweckmässigen und griffigen Nachfolgeregelung für die Vereinbarung über die Sorgfaltspflicht der Banken bei der Entgegennahme von Geldern, die noch bis zum 30. September 1987 gilt. Die entsprechenden Vorarbeiten bei der Bankiervereinigung sind im Gang. Die Eidg. Bankenkommission hat ihre Auffassung über den Inhalt einer Neuregelung geäussert. Damit wird auch in präventiver Hinsicht eine Beschränkung der Missbrauchsmöglichkeiten angestrebt. 2. Die vom Interpellanten erwähnte Untersuchung aus dem Jahre 1979 führte zur Schaffung der Empfehlung des Europarates vom 27. Mai 1980 über Massnahmen gegen den Transfer und die Aufbewahrung von Geldern krimineller Herkunft. Diese Empfehlung lehnt sich im Bereich der Identifikation der Bankkunden übrigens an die Regeln der schweizerischen Vereinbarung über die Sorgfaltspflicht der Banken an. Im Zuge der Auswertung der genannten Empfehlung ist heute eine neue Untersuchung geplant. Mit einem zweiteiligen Fragebogen soll abgeklärt werden, wie das Phänomen der Geldwäscherei sich in den Mitgliedländern des Europarates seit 1980 entwickelt hat und welche Massnahmen im Gefolge der Empfehlung von 1980 innerstaatlich getroffen worden sind. 3. Der Bundesrat ist grundsätzlich an statistischen Erhebungen auf dem Gebiet des Transfers illegal erlangter Vermögenswerte in die Schweiz interessiert. Allerdings muss sich der Aufwand in einem verantwortbaren Rahmen halten. War bereits die von der Nationalbank 1979 durchgeführte Untersuchung ausserordentlich aufwendig, so würden die vom Interpellanten aufgeworfenen Fragen auch den damaligen Rahmen bei weitem sprengen. Es müssten detaillierte Berichte von 26 Staatsanwaltschaften eingeholt und ausgewertet werden, wobei nicht nur die innerstaatlichen, sondern auch die Rechtshilfeverfahren für das Ausland zu berücksichtigen wären. Eine derartige Nachforschung würde den Rahmen der bestehenden ordentlichen Kriminalstatistik sprengen und mit Sicherheit die kantonalen Justizbehörden überfordern. Zudem wären Ergebnisse wohl erst in allzu ferner Zeit verfügbar. Noch gewichtiger als die zeitlichen und personellen Hindernisse ist indessen die sachliche Schranke, die einer Umfrage in dem vom Interpellanten vorgesehenen Ausmass entgegensteht. Der Bundesrat kann die Kantone nicht verpflichten, eine solche Untersuchung durchzuführen, sondern er kann sie lediglich darum ersuchen. Es ist deshalb mit einer sehr unterschiedlichen Qualität der Antworten zu rechnen, was die Ergebnisse zufällig machen würde. Ein repräsentativer Ueberblick wäre kaum zu erreichen. 4. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass im Bereich der Sorgfaltspflicht der Banken und der Geldwäscherei auch ohne eine Statistik in dem vom Interpellanten geforderten Ausmass Rahmenbedingungen geschaffen werden können, die ein solides Geschäftsgebaren der Banken sicherstellen und den Missbrauch des Bankensystems zu kriminellen Zwecken erschweren. Er wird sich dabei auf die Erfahrungen mit der Rechtshilfe, die Publikationen der Schiedskommission zur Sorgfaltspflichtvereinbarung, verschiedene publik gewordene Einzelfälle der jüngeren Vergangenheit sowie die laufende Untersuchung im Rahmen des Europarates stützen können.

Chronologie

19.03.1987 Nationalrat (N AB 1987 I)

Erledigt durch schriftliche Antwort des BR

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