87.047 - Geschäft des Bundesrates.
Pro Tempo 100/130. Volksinitiative
Texte français

Einreichungsdatum 1.07.1987
Stand der Beratung Erledigt

Botschaft/Bericht: BBl 1987 II, 1417 / FF 1987 II, 1437, BBl 1993 I, 1010 / FF 1993 I, 957


Chronologie
15.01.85 Iv mit 256 000 Unterschriften eingereicht
Die vom Autojournalisten Bernhard Böhi lancierte Volks-
initiative "pro Tempo 130/100" (BBl 85 I,787) verlangt,
dass die Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h auf Autobahnen
und von 100 km/h auf Ausserortsstrassen verfassungsmässig
verankert wird. Zur Hebung der Verkehrssicherheit soll auf
besonders gefährlichen Abschnitten eine tiefere Höchstge-
schwindigkeit angesetzt werden, während auf gut ausgebau-
ten Strecken höhere Geschwindigkeiten zugelassen sein
sollen.

01.07.87 BR beantragt Ablehnung der Iv ohne Gegenvorschlag
Aufgrund der geltenden Gesetze über den Strassenverkehr,
den Umweltschutz und die Landesversorgung kann der BR die
Ziele der Verkehrssicherheit, der Emissionsverminderung
und des Energiesparens mit geeigneten Massnahmen im Ver-
kehrsbereich (z.B. mit Tempolimiten) durchsetzen, schreibt
der BR in seiner Botschaft (BBl 87 II,1417). Die Iv zer-
stört nach Ansicht des BR diese Rechtseinheit, weil sie
die Zuständigkeit des BR zur Festlegung allgemeiner
Höchstgeschwindigkeiten auf Autobahnen und Ausserorts-
strassen aufhebt, Tempolimiten verunmöglicht und die An-
passung an internationale Regelungen verhindert.

17.12.87 SR lehnt Iv mit 30:3 ab
Der SR verwirft mit 27:10 einen Antrag, die Kompetenz zur
Festlegung der Tempolimiten dem Parlament zu übertragen.

04.10.88 NR lehnt Iv mit 123:23 ab
Für die Iv stimmen die Autopartei, die Liberalen und ver-
einzelte Bürgerliche vorab aus der Westschweiz. Auch der
NR verwirft mit 110:36 den Antrag, die Kompetenz zur Fest-
legung der Tempolimiten dem Parlament zu übertragen. Von
bürgerlicher Seite wird dem BR empfohlen, ab 1990 Tempo
130/80 plus einzuführen.

07.10.88 Schlussabstimmung im NR (121:19) und SR (32:3)

16.08.89 BR hält an Höchstgeschwindigkeit 120/80 fest
Aus Gründen der Verkehrssicherheit und der Luftbelastung
soll nach dem Willen des BR weiterhin das 1985 als be-
fristete Massnahme gegen das Waldsterben eingeführte
Tempo 120/80 gelten.

26.11.89 Volksabstimmung: Iv mit 62 Prozent verworfen
Die Iv wird überraschend deutlich mit 1 836 521 Nein
(62 Prozent) gegen 1 126 458 (38 Prozent) Ja und von den
Ständen mit 14 6/2 Nein gegen 6 Ja verworfen. Angenommen
wird die Iv in allen Westschweizer Kantonen. Die Stimmbe-
teiligung liegt bei 69 Prozent. (BBl 90 I,248)

10.03.93 Initiativen "pro Tempo 130+" u. "pro Tempo 80+ gescheitert

Die vom Autojournalisten Bernhard Böhi im Alleingang lancierte
Volksbegehren hat kurz vor Ablauf der Einreichungsfrist am 27.2.93
erst zwei Drittel der benötigten 100'000 Unterschriften erreicht.
Initiant Böhi zog deshalb die Volksbegehren bereits am 10.1.zurück.




Zuständig EJPD
Freie Schlagwörter Verkehr, Strassenverkehr, Geschwindigkeit, Böhi, Tempo 100/130, Volksinitiative, Höchstgeschwindigkeit, Tempolimite, Waldsterben, Wald, Luftreinhaltung, Luftverschmutzung, Umweltschutz, Umwelt, Forstwesen
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