Botschaft/Bericht: BBl 1987 II, 1417 / FF 1987 II, 1437, BBl 1993 I, 1010 / FF 1993 I, 957
|
Chronologie
15.01.85 Iv mit 256 000 Unterschriften eingereicht Die vom Autojournalisten Bernhard Böhi lancierte Volks- initiative "pro Tempo 130/100" (BBl 85 I,787) verlangt, dass die Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h auf Autobahnen und von 100 km/h auf Ausserortsstrassen verfassungsmässig verankert wird. Zur Hebung der Verkehrssicherheit soll auf besonders gefährlichen Abschnitten eine tiefere Höchstge- schwindigkeit angesetzt werden, während auf gut ausgebau- ten Strecken höhere Geschwindigkeiten zugelassen sein sollen. 01.07.87 BR beantragt Ablehnung der Iv ohne Gegenvorschlag Aufgrund der geltenden Gesetze über den Strassenverkehr, den Umweltschutz und die Landesversorgung kann der BR die Ziele der Verkehrssicherheit, der Emissionsverminderung und des Energiesparens mit geeigneten Massnahmen im Ver- kehrsbereich (z.B. mit Tempolimiten) durchsetzen, schreibt der BR in seiner Botschaft (BBl 87 II,1417). Die Iv zer- stört nach Ansicht des BR diese Rechtseinheit, weil sie die Zuständigkeit des BR zur Festlegung allgemeiner Höchstgeschwindigkeiten auf Autobahnen und Ausserorts- strassen aufhebt, Tempolimiten verunmöglicht und die An- passung an internationale Regelungen verhindert. 17.12.87 SR lehnt Iv mit 30:3 ab Der SR verwirft mit 27:10 einen Antrag, die Kompetenz zur Festlegung der Tempolimiten dem Parlament zu übertragen. 04.10.88 NR lehnt Iv mit 123:23 ab Für die Iv stimmen die Autopartei, die Liberalen und ver- einzelte Bürgerliche vorab aus der Westschweiz. Auch der NR verwirft mit 110:36 den Antrag, die Kompetenz zur Fest- legung der Tempolimiten dem Parlament zu übertragen. Von bürgerlicher Seite wird dem BR empfohlen, ab 1990 Tempo 130/80 plus einzuführen. 07.10.88 Schlussabstimmung im NR (121:19) und SR (32:3) 16.08.89 BR hält an Höchstgeschwindigkeit 120/80 fest Aus Gründen der Verkehrssicherheit und der Luftbelastung soll nach dem Willen des BR weiterhin das 1985 als be- fristete Massnahme gegen das Waldsterben eingeführte Tempo 120/80 gelten. 26.11.89 Volksabstimmung: Iv mit 62 Prozent verworfen Die Iv wird überraschend deutlich mit 1 836 521 Nein (62 Prozent) gegen 1 126 458 (38 Prozent) Ja und von den Ständen mit 14 6/2 Nein gegen 6 Ja verworfen. Angenommen wird die Iv in allen Westschweizer Kantonen. Die Stimmbe- teiligung liegt bei 69 Prozent. (BBl 90 I,248) 10.03.93 Initiativen "pro Tempo 130+" u. "pro Tempo 80+ gescheitert Die vom Autojournalisten Bernhard Böhi im Alleingang lancierte Volksbegehren hat kurz vor Ablauf der Einreichungsfrist am 27.2.93 erst zwei Drittel der benötigten 100'000 Unterschriften erreicht. Initiant Böhi zog deshalb die Volksbegehren bereits am 10.1.zurück.
|
Zuständig |
|
EJPD |
|
Freie Schlagwörter |
|
Verkehr, Strassenverkehr, Geschwindigkeit, Böhi, Tempo 100/130, Volksinitiative, Höchstgeschwindigkeit, Tempolimite, Waldsterben, Wald, Luftreinhaltung, Luftverschmutzung, Umweltschutz, Umwelt, Forstwesen |
|
|
|
Benutzerinformationen
Dieses Dokument stammt aus einer älteren Datensammlung. Für die Korrektheit kann nicht garantiert werden.
|
|