Chronologie
28.02.85 Iv mit 127 000 Unterschriften eingereicht Die von der Vereinigung der kleinen und mittleren Bauern (VKMB) lancierte Volksinitiative "für ein naturnahes Bauern - gegen Tierfabriken" (BBl 85 I,1245) verfolgt zwei Hauptziele: 1) Der Schutz der Landwirtschaft soll auf die "bäuerlichen Betriebe", die vorwiegend familieneigene Ar- beitskräfte einsetzen und den Futterbedarf aus eigener Produktion decken, beschränkt werden. 2) Die Importeure sollen verpflichtet werden, Produkte aus bäuerlichen Be- trieben zu kostendeckenden Preisen zu übernehmen. Wird da- mit nicht die gesamte Produktion abgesetzt, können die Im- porte verteuert, beschränkt oder gar verboten werden. 27.01.88 BR empfiehlt Ablehnung der Iv Die Iv schafft mehr neue Probleme, als sie zum Schutz der bäuerlichen Betriebe beiträgt, hält der BR in seiner Bot- schaft (BBl 88 I,627) fest. Die Abgrenzung "bäuerlicher" von anderen Betrieben ist nach Meinung des BR mit be- trächtlichen Schwierigkeiten verbunden und lässt sich nur mit hohem administrativem Aufwand bewältigen. Weiter benachteiligt die Abgrenzung auf Grund der Futterbasis die innere Aufstockung: Im Talgebiet müssten 20 Prozent und im Berggebiet 4 Prozent der Betriebe als "nicht bäuer- lich" ausscheiden und auf den Agrarschutz verzichten. Ferner schirmt die Iv die Landwirtschaft noch mehr vom Markt ab, was sowohl Strukturanpassungen wie Umstellung der Produktionsmethoden erschwert. Schliesslich gefährdet nach Ansicht des BR die Ablösung der Importkontingentie- rung durch eine Uebernahmepflicht für die Inlandproduktion das schweizerische Agrarstatut im Gatt. 22.06.88 SR lehnt Iv mit 34:5 sowie Ausarbeitung eines Gegenvor- schlags mit 24:15 ab 16.11.88 NR-K lehnt Iv mit 16:5 ab, ist aber mit 15:8 grundsätzlich für einen Gegenvorschlag Die K verabschiedet mit 11:10 einen Gegenentwurf für einen neuen Verfassungsartikel zur künftigen Landwirtschafts- politik ("Erhaltung einer umweltgerechten Landwirtschaft mit leistungsfähigen, bodenbewirtschaftenden Familienbe- trieben"). 14.12.88 NR lehnt Iv mit 102:42 sowie drei Gegenvorschläge ab Der "bäuerliche" Gegenvorschlag aus den Reihen der CVP und SVP wird mit 83:66 abgelehnt, weil sowohl Grüne und Unabhängige, die darin nur eine "Fortschreibung der gel- tenden Agrarpolitik" erblicken, als auch die prinzipiellen Gegner (FDP, Liberale) dagegen Front machen. 16.12.88 Schlussabstimmung im NR (103:45) und SR (33:5) 04.06.89 Volksabstimmung: Iv knapp mit 51 Prozent Nein verworfen Die Iv wird nur knapp mit 773 718 Nein (51 Prozent) gegen 741 747 Ja (49 Prozent) und von den Ständen mit 13 4/2 Nein gegen 7 2/2 Ja verworfen. Abgelehnt wird die Iv vor allem in der Romandie und in der Innerschweiz, während die Mittellandkantone mit grossen städtischen Agglomerationen eher dafür stimmen. Die Stimmbeteiligung liegt bei 36 Pro- zent. (BBl 89 II,1106)
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Zuständig |
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EVD |
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Freie Schlagwörter |
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Landwirtschaft, Kleinbauer, Volksinitiative, Tierfabrik, Umwelt, Tierschutz, GATT, Tier, Kleinbauern-Initiative, Umweltschutz, Bauer |
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