88.005 - Geschäft des Bundesrates.
Kleinbauern-Initiative
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Einreichungsdatum 27.01.1988
Stand der Beratung Erledigt

Botschaft/Bericht: BBl 1988 I,627 / FF 1988 I,594,


Chronologie
28.02.85 Iv mit 127 000 Unterschriften eingereicht
Die von der Vereinigung der kleinen und mittleren Bauern
(VKMB) lancierte Volksinitiative "für ein naturnahes
Bauern - gegen Tierfabriken" (BBl 85 I,1245) verfolgt zwei
Hauptziele: 1) Der Schutz der Landwirtschaft soll auf die
"bäuerlichen Betriebe", die vorwiegend familieneigene Ar-
beitskräfte einsetzen und den Futterbedarf aus eigener
Produktion decken, beschränkt werden. 2) Die Importeure
sollen verpflichtet werden, Produkte aus bäuerlichen Be-
trieben zu kostendeckenden Preisen zu übernehmen. Wird da-
mit nicht die gesamte Produktion abgesetzt, können die Im-
porte verteuert, beschränkt oder gar verboten werden.

27.01.88 BR empfiehlt Ablehnung der Iv
Die Iv schafft mehr neue Probleme, als sie zum Schutz der
bäuerlichen Betriebe beiträgt, hält der BR in seiner Bot-
schaft (BBl 88 I,627) fest. Die Abgrenzung "bäuerlicher"
von anderen Betrieben ist nach Meinung des BR mit be-
trächtlichen Schwierigkeiten verbunden und lässt sich
nur mit hohem administrativem Aufwand bewältigen. Weiter
benachteiligt die Abgrenzung auf Grund der Futterbasis
die innere Aufstockung: Im Talgebiet müssten 20 Prozent
und im Berggebiet 4 Prozent der Betriebe als "nicht bäuer-
lich" ausscheiden und auf den Agrarschutz verzichten.
Ferner schirmt die Iv die Landwirtschaft noch mehr vom
Markt ab, was sowohl Strukturanpassungen wie Umstellung
der Produktionsmethoden erschwert. Schliesslich gefährdet
nach Ansicht des BR die Ablösung der Importkontingentie-
rung durch eine Uebernahmepflicht für die Inlandproduktion
das schweizerische Agrarstatut im Gatt.

22.06.88 SR lehnt Iv mit 34:5 sowie Ausarbeitung eines Gegenvor-
schlags mit 24:15 ab

16.11.88 NR-K lehnt Iv mit 16:5 ab, ist aber mit 15:8 grundsätzlich
für einen Gegenvorschlag
Die K verabschiedet mit 11:10 einen Gegenentwurf für einen
neuen Verfassungsartikel zur künftigen Landwirtschafts-
politik ("Erhaltung einer umweltgerechten Landwirtschaft
mit leistungsfähigen, bodenbewirtschaftenden Familienbe-
trieben").

14.12.88 NR lehnt Iv mit 102:42 sowie drei Gegenvorschläge ab
Der "bäuerliche" Gegenvorschlag aus den Reihen der CVP
und SVP wird mit 83:66 abgelehnt, weil sowohl Grüne und
Unabhängige, die darin nur eine "Fortschreibung der gel-
tenden Agrarpolitik" erblicken, als auch die prinzipiellen
Gegner (FDP, Liberale) dagegen Front machen.

16.12.88 Schlussabstimmung im NR (103:45) und SR (33:5)

04.06.89 Volksabstimmung: Iv knapp mit 51 Prozent Nein verworfen
Die Iv wird nur knapp mit 773 718 Nein (51 Prozent) gegen
741 747 Ja (49 Prozent) und von den Ständen mit 13 4/2
Nein gegen 7 2/2 Ja verworfen. Abgelehnt wird die Iv vor
allem in der Romandie und in der Innerschweiz, während die
Mittellandkantone mit grossen städtischen Agglomerationen
eher dafür stimmen. Die Stimmbeteiligung liegt bei 36 Pro-
zent. (BBl 89 II,1106)

Zuständig EVD
Freie Schlagwörter Landwirtschaft, Kleinbauer, Volksinitiative, Tierfabrik, Umwelt, Tierschutz, GATT, Tier, Kleinbauern-Initiative, Umweltschutz, Bauer
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