88.453 - Postulat.
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg. Urteil gegen die Schweiz
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Eingereicht von Danioth Hans
Einreichungsdatum 06.06.1988
Eingereicht im Ständerat
Stand der Beratung Erledigt
Eingereichter Text
Nach Berichten in den Medien ist am 29. April dieses Jahres vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg ein Urteil gegen die Schweiz ergangen, das für die Strafverfahren in den Kantonen weitreichende Konsequenzen hat. Eine von der Lausanner Polizeikommission im Zusammenhang mit der Teilnahme an einer unbewilligten Demonstration ausgefällte Busse von 120 Franken, die vom Kantonsgericht und auch vom Bundesgericht bestätigt worden war, ist als gegen Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verstossend bezeichnet worden. Die Schweiz wurde ausserdem zu einer Entschädigung von rund 10'000 Franken an die betroffene Person verurteilt. Sowohl der Vertreter der Schweiz in Strassburg als auch die Schweizerische Gesellschaft für die Europäische Menschenrechtskonvention haben auf die tiefgreifende Bedeutung des Strassburger Urteils hingewiesen; die letztere verlangt sogar mit einem dringlichen Bundesbeschluss die Anpassung der Verfahrensordnungen und damit auch der Behördenstruktur in den einzelnen Kantonen. Ich lade daher den Bundesrat ein, a) die Auswirkungen des Strassburger Urteils auf das schweizerische Recht und insbesondere die verfassungsmässige Garantie der kantonalen Verfahrenshoheit umfassend zu prüfen und dem Parlament Bericht zu erstatten; b) alsdann die geeigneten Massnahmen zu ergreifen und dem Parlament Antrag zu stellen, um die Souveränität unseres Landes und der Kantone gegenüber den Europäischen Instanzen wieder herzustellen. Insbesondere sind Neuformulierung und rechtgenügliche Absicherung des nun wirkungslos erklärten Vorbehaltes zu Artikel 6 Absatz 1 EMRK zu veranlassen und zu dessen Durchsetzung die notwendigen Schritte, einschliesslich gegebenenfalls die vorsorgliche Kündigung der Konvention, in die Wege zu leiten.

Begründung
Ohne Begründung

Antwort des Bundesrates 27.09.1988
Der Bundesrat hat am 11. Mai 1988 vom Urteil des Europäi schen Gerichtshofes für Menschenrechte im Fall Belilos Kenntnis genommen. Er hat des Justiz- und Polizeideparte ment beauftragt, die Konsequenzen des Urteils eingehend zu prüfen. Im Urteil Belilos steht der strafrechtliche Aspekt im Vor dergrund. Es sei daran erinnert, dass die Schweiz bei der Ratifikation der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) die Verpflichtung übernommen hat, sich in allen Fäl len, an denen sie beteiligt ist, nach der Entscheidung des Gerichtshofes zu richten (Art. 53 EMRK). Sollte das Recht des Bundes und der Kantone den Anforderungen des Urteils Belilos nicht genügen, so müssten Gesetze geändert werden. Mit Schreiben vom 6. Juni 1988 hat das Justiz- und Polizei departement das Urteil allen kantonalen Justizdepartementen übermittelt. Diese sind gebeten worden, die Auswirkungen des Urteils auf ihr Recht zu untersuchen. Konkrete Ergeb nisse werden erst gegen Ende Jahr vorliegen. Der Bundesrat wird das Parlament darüber informieren und damit dem Anlie gen von Herrn Ständerat Danioth in Buchstabe a seines Po stulates entsprechen. Was den zivilrechtlichen Aspekt von Artikel 6 Ziffer 1 EMRK betrifft, hat der Bundesrat beschlossen, die auslegende Er klärung der Schweiz in einer neu formulierten und präzi sierten Fassung beizubehalten. Diese ist dem Generalsektre tär des Europarates, in seiner Eigenschaft als Depositar der EMRK, vom Vorsteher des Departementes für auswärtige Angelegenheiten am 16. Mai 1988 übermittelt worden. Die No tifikation des Europarates an die andern Mitgliedstaaten ist in der Zwischenzeit erfolgt. Die neue Fassung wird dem nächst in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts publi ziert. Der Bundesrat ist nach wie vor der Auffassung, dass die schweizerische Bilanz vor den EMRK-Organen positiv ist. Seit der Ratifikation der EMRK im Jahre 1974 sind in Strassburg 523 gegen die Schweiz gerichtete Beschwerden registriert worden. Davon sind jedoch nur 10 bis vor den Gerichtshof gelangt. In ingsgesamt 6 Fällen hat der Ge richtshof eine Konventionsverletzung festgestellt. Der Bundesrat steht zu der 1974 eingegangenen Verpflich tung. Eine Kündigung der EMRK, von der in Buchstabe b des Postulates die Rede ist, kommt seines Erachtens nicht in Frage. Der Beitritt unseres Landes zu europäischen Ueber einkommen, die grundrechtliche Garantien enthalten und Rechtsschutzverfahren vorsehen, stellt ein wichtiges Ele ment der Europapolitik der Schweiz dar.

Erklärung des Bundesrates 27.09.1988
Der BR ist bereit, Punkt b des Po entgegenzunehmen

Chronologie

27.09.1988 Ständerat Punkt a. des Po wird angenommen, Punkt b. abgelehnt. (S AB 1988 III)

Mitunterzeichnende Cavadini, Dobler, Hefti, Huber, Küchler, Kündig, Lauber, Meier Hans, Reichmuth, Rüesch, Schmid, Schönenberger, Uhlmann, Ziegler, Zumbühl (15)
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