88.1078 - Einfache Anfrage.
Amerikanisches Abhörzentrum Shakarchi?
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Eingereicht von Weder Hansjürg
Einreichungsdatum 16.12.1988
Eingereicht im Nationalrat
Stand der Beratung Erledigt
Eingereichter Text
Gemäss einem Pressesprecher der amerikanischen Drogenfahndungsbehörde DEA arbeitete Herr Shakarchi nie für die DEA; die DEA führe hingegen "seit Jahren ein Dossier Shakarchi Trading Company." Der seit 1984 in Bern stationierte DEA-Vertreter Passic versprach am 24.11.88 eine diesbezügliche, auf dem offiziellen Weg ihm zugeleitete Frage zu beantworten. Mit Schreiben vom 30. November teilte Bundesanwalt Gerber mit, dass Passic "aufgrund seiner Dienstvorschriften" die Frage nicht beantworten könne - ebensowenig wie der Tessiner Staatsanwalt Marty. Und auch der amerikanische Justizminister Thornburgh weigerte sich am 2.12. in Bern auf eine entsprechende Frage einzugehen. Gemäss Wall Street Journal vom 15.7.88 liefert die amerikanische chemische Industrie weiterhin wesentlich unkontrolliert "80 % bis 90 %" der für die Drogenproduktion in Lateinamerika notwendigen Chemikalien. Gemäss amerikanischer Anklageschrift gegen General Noriega von Panama erhielt dieser 250000 Dollar in bar für eine amerikanische Aether- und Azeton-Lieferung an ein kolumbisches Drogenkartell mittels Armeeflugzeug und Unterstützung des amerikanischen Geheimdienstes im Jahre 1984. Gemäss amerikanischen Rechtshilfebegehren vom 22.12.86 hat ein Mitarbeiter des Weissen Hauses, Oberst Olivier North, Schweizer Banken zur Abwicklung von Waffengeschäften mit dem Iran benutzt. Der Iran soll seine Waffenimporte zum Teil mit Drogenexporten bezahlt haben. Gemäss Eco di Locarno, Corriere del Ticino u.a., sowie Hebdo vom 15.12. erfolgte die Beschlagnahmung von 100 kg Heroin in Bellinzona am 22.2.87 im Rahmen einer für amerikanische Geheimdienstpraktiken typischen "sting", d.h. verdeckten Fallen-Operation unter massgebender Mitwirkung des DEA-Agenten Sam Derosa. Wie gross, wie ausgerüstet und zu welchen Zwecken einsetzbar dieses Fangnetz ist, ist ungeklärt. Dass es nicht nur zur Bekämpfung des internationalen Drogenhandels, sondern unter solchem Vorwand zu ganz andern und sogar gegen die Schweiz gerichteten Zwecken genutzt werden kann, liegt auf der Hand. Gemäss Wall Street Journal vom 13.12.88 wird von amerikanischer Seite Druck ausgeübt, um "das Schweizer Bankgeheimnis auf einer breiten Front zum Einsturz zu bringen." Gemäss Memorandum des amerikanischen Generalstaatsanwaltes Jensen vom 22. November 1983 sind die amerikanischen Behörden ermächtigt, amerikanisches Recht im Ausland mittels Beugestrafen durchzusetzen, auch wenn dies "die Souveranität eines fremden Staates verletzen" sollte. Gemäss Bericht des US Senate's Permanent Subcommittee on Investigations von 1983 u.a. sind Telefonabhörungen, "Nötigungs-Massnahmen" u.a.m. einzusetzen, um in diesem "Wirtschaftskrieg" (original: "economic warfare") "trotz der damit verbundenen Schäden" den Sieg über das schweizerische Bankgeheimnis davonzutragen. Gemäss Spezialisten stellen die weltweiten Geschäftsverbindungen der Firma Shakarchi Trading AG eine für Geheimdienste und die DEA ausserordentlich interessante Informationsquelle dar, u.a. bezüglich den internationalen Bargeld- und Gold-Verkehr und die einschlägige Rolle von Schweizer Banken. Gemäss Experten ist die fremde, permanente und umfassende Abhörung der Telekommunikationen einer Firma wie der Shakarchi Trading AG "ein Routinejob." Diese Sachlage wurde u.a. vor dem amerikanischen Kongress durch Abhörspezialisten der US National Security Agency offengelegt. 1. Wie beurteilt der Bundesrat diesen Sachverhalt? 2. Kann der Bundesrat mit Sicherheit ausschliessen, dass die Firma Shakarchi Trading AG Gegenstand seit Jahren andauernder Ueberwachung durch ausländische Geheimdienste ist, insbesondere bezüglich deren Telekommunikationen? 3. Kann der Bundesrat mit Sicherheit ausschliessen, dass amerikanische Behörden ihre über die Firma Shakarchi Trading AG zugegebenermassen "seit Jahren" gesammelten Informationen zur Erwirkung von Vorteilen bezüglich schweizerischer Gesetze, Praktiken und Behördenmitgliedern eingesetzt haben? 4. Kann der Bundesrat mit Sicherheit ausschliessen, dass diese - amerikanischerseits offiziell bestätigte - umfassende Telefonüberwachungsfähigkeit gegenüber Schweizer Firmen, Banken und Behörden nicht nur zur Verbrechensbekämpfung, sondern auch zur Anpassung unserer Gesetze und Praktiken an amerikanische Wertvorstellungen auf andern Gebieten eingesetzt wird?

Begründung
Ohne Begründung

Antwort des Bundesrates 05.03.1990
1. Wie der Erste Staatsanwalt des Kantons Zürich gegenüber der Presse bestätigte, hat die Zürcher Staatsanwaltschaft Ende Dezember 1989 gegen Mohammed Shakarchi und gegen Verantwortliche mindestens dreier weiterer Geldhan delsfirmen die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens formell angeordnet. In Anbetracht dieser Tatsache er scheint es nicht angebracht, wenn der Bundesrat zu einer unter kantonaler Verfahrensleitung stehenden Strafunter suchung Stellung nimmt, zumal gemäss Art. 19 Ziffer 4 Betäubungsmittelgesetz auch Sachverhalte, die sich im Ausland abgespielt haben, Gegenstand des Zürcher Verfah rens sein können. 2. Der Bundesrat hat keine Hinweise darauf, dass die Tele kommunikationen dieser Firma Gegenstand von Ueberwa chungen ausländischer Ermittlungsbehörden waren oder sind. 3. Der Bundesrat hat auch keine Anhaltspunkte dafür, dass Telekommunikationen, die in der Schweiz geführt werden, im Ausland einer Ueberwachung unterliegen. Sollten im Ausland Telefonüberwachungen durchgeführt werden, wäre dies bei Richtstrahl- und Satellitenverbindungen mit entsprechendem Aufwand ohne Eingriffe in das Verbindungs system möglich. Infolge der grossen Bündel ist es jedoch schwierig, die einzelenen Verbindungen zu identifizieren und systematisch zu erfassen. 4. Schliesslich kann sich der Bundesrat mangels Hinweisen auch nicht zur Verwendung allenfalls genommener Erkennt nisse äussern.

Chronologie

Nationalrat (N AB 1990 II)

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