90.5157 - Fra. Hafner Rudolf.
Einlösungspflicht für Banknoten
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Eingereicht von Hafner Rudolf

Antwort des Bundesrates

Behandlungsdatum 18. Juni 1990

Zusatzfrage

Fragetext

Die Einlösungspflicht für Banknoten laut Verfassung Artikel 39 Absatz 6 bezieht sich gemäss Dr. Klauser (Stellvertreter des Vorstehers des I. Departements der Nationalbank in Zürich) auf die Einlösung in Gold. In Kriegszeiten oder in Zeiten gestörter Währungsverhältnisse kann der Bundesrat laut Nationalbankgesetzdie Einlösungspflicht vorübergehend aufheben. Dies geschah am 29. Juni 1954 mittels BRB. 1. Ist der Bundesrat der Auffassung, dass seit 1954 ununterbrochen "Zeiten gestörter Währungsverhältnisse" bestehen? 2. Bis zu welchem Datum beabsichtigt der Bundesrat, den verfassungsmässigen Zustand herzustellen bzw. richtigerweise eine Verfassungsänderung zur Aufhebung der Goldeinlösungspflicht für Banknoten vorzuschlagen?

Antwort des Bundesrates

Bundesrat Stich: Obschon seit 1891 in der Bundesverfassung verankert, galt die Einlösungspflicht für Noten in Gold bloss in den Jahren 1907 bis 1914 und 1930 bis 1936. Der Artikel 39 der Bundesverfassung ist zwar im Jahre 1951 geändert worden, doch hat man nicht auf die Verankerung der Einlösungspflicht verzichtet, obwohl schon damals die Noten nicht mehr in Gold eingelöst werden konnten. Der Bundesrat möchte diese Problematik im Rahmen der Totalrevision der Bundesverfassung behandeln.

Zusatzfrage

Hafner Rudolf: Ich danke Ihnen vorerst, dass Sie für diese einzelne Frage hergekommen sind. Ich kann aber doch feststellen, dass Sie nicht in Abrede gestellt haben, dass die Verfassung nicht eingehalten wird. Wenn die Verfassung nicht eingehalten wird, ist das immerhin ein gewichtiges Faktum. Ich möchte Sie darum fragen, ob Sie nicht die Notwendigkeit sehen, im Sinne des verfassungsmässigen Zustands das Problem vor einer Totalrevision in Ordnung zu bringen. Bundesrat Stich: Ich muss in aller Form ablehnen, dass wir die Verfassung nicht einhalten. Zum einen hat man diesen Verfassungsartikel durch Volk und Stände genehmigt, zu einem Zeitpunkt, da die Einlösungspflicht für Noten in Gold nicht eingehalten wurde und nicht vorhanden war. Zudem leben wir auch heute faktisch noch in einem Zustand gestörter Währungsverhältnisse. Denn heute noch kann sich jedes Land beliebig verschulden, ohne dass irgendwelche Konsequenzen eintreten. Deshalb gilt die Verfassung auch heute noch, und deshalb können wir uns in guten Treuen auf die Verfassung abstützen. 

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