Über das Parlament: Lexicon https://www.parlament.ch/de/über-das-parlament/Lists/Lexicon/AllItems.aspx RSS feed for the Lexicon list. Mon, 26 Oct 2026 22:18:59 GMT Microsoft SharePoint Foundation RSS Generator 60 de-DE Über das Parlament: Lexicon https://www.parlament.ch/de/über-das-parlament/_layouts/15/images/siteIcon.png https://www.parlament.ch/de/über-das-parlament/Lists/Lexicon/AllItems.aspx Rücktritt während der Amtsdauer (Bundesratsmitglieder) https://www.parlament.ch/de/über-das-parlament/Lists/Lexicon/DispForm.aspx?ID=1408 Content:

​I. Aktuelles

​24.435 pa. Iv. Stärkung der Konkordanz. Amtszeiten für Mitglieder des Bundesrates​​

​II. Rücktrittsschreiben seit 2017

III. Rücktritte / Ersatzwahlen seit 1998

e-Dossier: Bundesratswahlen

IV. e-Literatur

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]]> adminbbr Thu, 15 Apr 2021 13:28:44 GMT https://www.parlament.ch/de/über-das-parlament/Lists/Lexicon/DispForm.aspx?ID=1408 Ausserordentliche Session https://www.parlament.ch/de/über-das-parlament/Lists/Lexicon/DispForm.aspx?ID=2024 Content:

​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​Bis 1999 sah die Bundesverfassung vor, dass der Bundesrat, ein Viertel der Mitglieder des Nationalrates und fünf Kantone die Einberufung einer ausserordentlichen Session verlangen können. 1999 wurde die Verfassung dahingehend revidiert, dass anstelle von fünf Kantonen ein Viertel des Ständerates die Einberufung einer ausserordentlichen Session verlangen kann.

Die Bestimmung, wonach eine für die nachträgliche Genehmigung eines dringlichen Nachtrags- oder Verpflichtungskredits von über 500 Millionen Franken verlangte ausserordentliche Session in der dritten Kalenderwoche nach Einreichung des Einberufungsbegehrens stattfinden muss, besteht seit 2011. Sie wurde aufgrund der Vorkommnisse während der Finanzkrise von 2008 (09.402 pa. Iv.) im Gesetz verankert.

2013 wurde das Recht, die Einberufung einer ausserordentlichen Session zu verlangen, an die Bedingung geknüpft​, Beratungsgegenstände zu bezeichnen, welche in beiden Räten hängig sind (10.440 pa. Iv.).

Im Nachgang zur Covid-19-Krise 2020-21 wurde das Parlamentsgesetz zwecks Wahrung der Handlungsfähigkeit des Parlaments in Krisenzeiten erneut teilrevidiert. Im Rahmen dieser Teilrevision (20.437/20.438 pa. Iv.) hielten die Räte am 17. März 2023 neu im Gesetz fest, dass eine verlangte ausserordentliche Session unverzüglich stattzufinden hat, wenn

  • der Bundesrat eine Notverordnung oder eine Verordnung, die sich auf eine gesetzliche Ermächtigung​ zur Bewältigung einer Krise stützt​, erlässt oder ändert;
  • ​der Entwurf für eine Notverordnung oder einen einfachen Bundesbeschluss, der einer Notverfügung entspricht, oder der Entwurf für ein dringliches Bundesgesetz anhängig gemacht wird;
  • die Verschiebung oder vorzeitige Beendigung einer ordentlichen Session beschlossen wurde.

Diese neuen Bestimmungen sind auf den 4. Dezember 2023 in Kraft getreten.

Statistik (Stand: Oktober 2026)

Der Bundesrat hat früher sein Einberufungsrecht ziemlich oft genutzt. In der Regel wollte er damit die Annahme seiner Entwürfe beschleunigen.1 Zu Beginn des Ersten Weltkrieges 1914 und des Zweiten Weltkrieges 1939 rief er die Räte zwecks Erlangung von Sondervollmachten und Wahl des Generals ein, 2020 zwecks Beratung der ausserordentlichen Massnahmen zur Bekämpfung der Corona-Krise, 2025 zwecks Beratung der Soforthilfe für die Gemeinde Blatten.

Das Einberufungsrecht durch eine Mindestzahl von fünf Kantonen wurde bis zu seiner Abschaffung im Jahr 2000 nie genutzt. Die Ständeratsmitglieder haben im Frühling 2020 erstmals von ihrem 2000 neu erworbenen Einberufungsrecht Gebrauch gemacht.

Die Mitglieder des Nationalrates haben seit der Bundesstaatsgründung 58 Mal die Einberufung einer ausserordentlichen Session verlangt.

Bisher wurde zweimal die Einberufung einer ausserordentlichen Session gestützt auf das Finanzhaushaltsgesetz verlangt. Die erste dieser Sessionen («Dringlicher Kredit Elektrizitätswirtschaft») konnte an die ordentliche Herbstsession 2022 angehängt werden, die zweite (Bankenkrise 2023) fand Mitte April 2023 statt.2

Die Session im April 2023 war die dritte ausserordentliche Session seit 2000, die separat durchgeführt wurde, d. h. nicht an eine ordentliche Session angehängt wurde. Neben der Session im Mai 2020 zur Bewältigung der Covid-Krise hatten die Räte bereits im November 2001 eine eigenständige Session zum Thema der «Swissair-Finanzierung» durchgeführt.

Liste der von einem Viertel eines Rates verlangten ausserordentlichen Sessionen

Faktenblatt: Sessionen (PDF)


1 Jean-François Aubert, Art. 86, Rz. 10, in: Aubert/Eichenberger/Müller/Rhinow/Schindler, Kommentar zur Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 29. Mai 1874, Bern 1996.

2 Neben dem Bundesrat und 31 Mitgliedern des Ständerates hatten auch 12 Mitglieder des Nationalrates Ende März 2020 die Einberufung der Räte zu einer ausserordentlichen Session verlangt. Im Gegensatz zum Bundesrat und zu den Mitgliedern des Ständerates stützten sich die Mitglieder des Nationalrates nicht auf das Parlamentsgesetz, sondern auf das Finanzhaushaltgesetz und verlangten, dass die ausserordentliche Session noch im April stattfinden solle. Da das für die Einberufung einer ausserordentlichen Session benötigte Quorum von den Nationalratsmitgliedern nicht erreicht wurde, wurden die Räte gestützt auf den Antrag des Bundesrates und der Ständeratsmitglieder einberufen. Damit fand die ausserordentliche Session erst im Mai 2020 statt.
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]]> adminbbr Tue, 21 Mar 2023 14:52:41 GMT https://www.parlament.ch/de/über-das-parlament/Lists/Lexicon/DispForm.aspx?ID=2024 Aktuelle Debatte (Nationalrat) https://www.parlament.ch/de/über-das-parlament/Lists/Lexicon/DispForm.aspx?ID=856 Content:

​​​​​​​​​Liste der aktuellen Debatten (Stand: 02.10.2026)

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]]> PDRPSSPinstall Thu, 10 Dec 2015 08:25:41 GMT https://www.parlament.ch/de/über-das-parlament/Lists/Lexicon/DispForm.aspx?ID=856