​​Die Bundesversammlung kann in Strafsachen, auf die das Strafgesetzbuch oder ein anderes Bundesgesetz Anwendung findet, eine Amnestie gewähren. Durch die Amnestie wird die strafrechtliche Verfolgung bestimmter Taten oder Kategorien von Tätern ausgeschlossen und der Erlass entsprechender Strafen ausgesprochen.

Nicht zu verwechseln mit der strafrechtlichen Amnestie ist die Steueramnestie, bei der nicht bloss auf eine Strafe, sondern auch auf Steuern verzichtet wird. Steueramnestien bedürfen daher, im Gegensatz zu den strafrechtlichen Amnestien, einer Gesetzes- oder Verfassungsrevision.¹

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¹ JEAN-FRANÇOIS AUBERT, Art. 85, N 102 f. in: Aubert/Eichenberger/Müller/ Rhinow/Schindler, Kommentar zur Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 29. Mai 1874, Bern 1996

​​​​​​​​​I. Ausserordentliche Gesamterneuerung (indirekte Abberufung)

Faktenblatt: Verfassungsgebung [Abschnitt II a: Totalrevision der Verfassung] (PDF)​​

II. Parlamente im Vergleich​

Mehrere Kantone kennen ein Abberufungsrecht des Volkes gegenüber Parlament oder/und Regierung:

• Artikel 57 der Verfassung des Kantons Bern
• Artikel 26 der Verfassung des Kantons Schaffhausen
• Artikel 28 der Verfassung des Kantons Solothurn
• Artikel 25 der Verfassung des Kantons Thurgau
• Artikel 44 der Verfassung von Republik und Kanton Tessin
• Artikel 27 Absatz 2 der Verfassung des Kantons Uri

YVO HANGARTNER, ANDREAS KLEY, Die demokratischen Rechte in Bund und Kantonen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Schulthess, Zürich 2022, N 1539 ff. (PDF)

III. Angrenzende Themen zum Verlust des Amtes

Der Botschaft des Bundesrates vom 20. November 1996 über eine neue Bundesverfassung ist zu entnehmen (BBl 1997 I 1, insbesondere 405):

«Mit rechtlichen Mitteln kann während der festen Amtsdauer ein Mitglied des Bundesrates nicht zum Rücktritt gezwungen werden. Allerdings geht aus der Wahlzuständigkeit der Bundesversammlung die Kompetenz zur Amtsenthebung hervor, wenn Voraussetzungen der Wählbarkeit oder der Amtsfähigkeit (z.B. aus gesundheitlichen Gründen) entfallen.»

Die Vereinigte Bundesversammlung kann zudem ​von Gesetzes wegen die Amtsunfähigkeit von Mitgliedern des Bundesrates feststellen. Das Gesetz sieht auch vor, dass ein Mitglied des Bundesrates, dessen Immunität aufgehoben wurde, von der Vereinigten Bundesversammlung bis zum Abschluss des Strafverfahrens vorläufig von seinem Amt suspendiert werden kann (vorläufige Einstellung im Amt). Die Anwendung von Artikel 67 des Strafgesetzbuches (Tätigkeitsverbot; früheres Berufsverbot) auf Amtsträger ist in der Lehre umstritten.

Weitere Informationen hierzu finden sich unter den entsprechenden Stichwörtern. Vgl. zudem auch die Verfassungskommentare zu Art. 143, Art. 145 sowie Art. 175 BV und die entsprechenden Kapitel in den Lehrbüchern zum Schweizer Staatsrecht. ​​

​​​​​​​​​​Die Mitglieder des Bundesrates werden für eine feste Amtsdauer von vier Jahren gewählt. Sie können nicht abberufen werden.

Zu einer indirekten Abberufung des Parlamentes und der Regierung kommt es, wenn das Volk in einer Abstimmung die Durchführung einer Totalrevision der Bundesverfassung beschliesst. Eine solche Volksabstimmung findet statt, wenn eine Volksinitiative auf Totalrevision der Verfassun​g eingereicht wird oder wenn ein Rat die Durchführung einer Totalrevision beschliesst, der andere Rat sie aber ablehnt.

​​​Kommissionen können zur Erfüllung ihrer Aufgaben interessierte Kreise, Expertinnen und Experten sowie Vertreterinnen und Vertreter der Kantone anhören.

Kommissionen führen Anhörungen von interessierten Kreisen insbesondere zu Beginn der Beratung einer grösseren Vorlage (in der Regel Erlassentwürfe des Bundesrates oder der Kommissionen) durch. Expertinnen und Experten ihrerseits werden vor allem zu bestimmten Fragestellungen eines Beratungsgegenstandes eingeladen. Die Kantone werden von den Kommissionen auf deren Ersuchen zur Vollzugstauglichkeit der Erlasse der Bundesversammlung angehört​.

Neben den vertraulichen Anhörungen in einer Kommissionssitzung können die Kommissionen auch öffentliche Anhörungen durchführen. Diese sind aber äusserst selten.