In dieser Rubrik finden Sie ausgewählte Statistiken zur 50. Legislatur (30.11.2015 - 01.12.2019). Diese Legislatur wird mit der 48. Legislatur (03.12.2007 - 02.12.2011) und der 49. Legislatur (05.12.2011 - 27.11.2015) verglichen.

Die ersten vier Abschnitte enthalten Statistiken zu den vom Parlament behandelten Erlassentwürfen. Die weiteren Abschnitte befassen sich mit Vorstössen sowie weiteren Beratungsgegenständen (parlamentarische Initiativen, Standesinitativen, Bundesratsgeschäfte – Botschaften und Berichte).

Die folgenden Statistiken befassen sich mit den Erlassen der Bundesversammlung (Bundesgesetz, Bundesbeschluss, einfacher Bundesbeschluss, Verordnung der Bundesversammlung oder eines Rates). Eine Tabelle schlüsselt die Erlasse nach deren Inhalt auf.

Anzahl Erlasse nach Erlassform

Die Grafik zeigt die Anzahl der Erlasse der Bundesversammlung nach Erledigungslegislatur und Erlassform (Bundesgesetz, Bundesbeschluss, einfacher Bundesbeschluss, Verordnung der Bundesversammlung oder eines Rates). In der 48. Legislatur verabschiedete die Bundesversammlung 160 Bundesgesetze was praktisch der Anzahl der 49. Legislatur – 161 entspricht. In der 50. Legislatur dürften es allerdings weniger sein.

Einreichungsdatum: ab 01.12.2003
Erledigungsdatum: bis zum 21.06.2019

Die Grafik zeigt ein Säulendiagramm mit der Anzahl der Erlasse der Bundesversammlung nach Erledigungslegislatur und Erlassform.

Bundesgesetze (BG) und dringliche Bundesgesetze

Erlasse48. legislatur 49. legislatur50. legislatur
Bundesgesetz152156122
Dringliches Bundesgesetz851
Total BG und dringliche BG160161123

Bundesbeschlüsse (BB) nach deren Inhalt

Erlasse48. legislatur49. legislatur50. legislatur
BB zu Volksinitiativen203116
BB über direkte Gegenentwürfe zu Volksinitiativen232
BB zu Verfassungsrevisionen524
BB zu Staatsverträgen mit fakultativem Referendum778668
Übrige BB432
Total BB10812592

Einfache Bundesbeschlüsse (EBB) nach deren Inhalt

Erlasse 48. legislatur49. legislatur50. legislatur
EBB zu Staatsverträgen ohne Referendum401970
Finanzbeschlüsse140128117
Übrige EBB353827
Total EBB215185214

Verordnungen der Bundesversammlung (VO) und Geschäftsreglemente (GR)

Erlasse 48. legislatur49. legislatur50. legislatur
Verordnung17108
Geschäftsreglement892
Total VO und GR251910

Vom Parlament angenommene ordentliche Bundesgesetze und parlamentarische Initiativen

Einreichungsdatum: ab 01.12.2003
Erledigungsdatum: bis zum 21.06.2019

Die Grafik zeigt eine Säulendiagramm mit der Verteilung der 430 vom Parlament verabschiedeten ordentlichen Bundesgesetze nach Urheber und Erledigungslegislatur.

Die Grafik zeigt die Verteilung der 430 vom Parlament verabschiedeten ordentlichen Bundesgesetze nach Initiant und Erledigungslegislatur. Ausserdem zeigt die Grafik, welche wichtige Rolle die parlamentarische Initiative im Gesetzgebungsprozess spielt: Rund ein Viertel der vom Parlament verabschiedeten ordentlichen Bundesgesetze gehen auf eine parlamentarische Initiative zurück.

Mit oder ohne Erlass erledigte Standesinitiativen

Einreichungsdatum: ab 01.12.2003
Stand am: 21.06.2019

Die Grafik zeigt ein Säulendiagramm mit der Anzahl der mit oder ohne Erlasse erledigten Standesinitiativen nach Erledigungslegislatur.

Im betrachtenen Zeitraum führten nur drei Standesinitiativen zu einem Erlass. Es handelt sich um folgende Initiativen: BE 10.324 Gewässerschutz. Teilrevision, TG 10.308 Ausweisgesetz. Änderung und SG 08.314 Bauen ausserhalb der Bauzone. Die Standesinitiative des Kantons Thurgau zu den Ausweisen wurde zusammen mit der von Thérèse Meyer-Kaelin eingereichten parlamentarischen Initiative 09.439 Allen Schweizer Staatsangehörigen auch weiterhin den Bezug einer herkömmlichen, nichtbiometrischen ID ohne Chip zusichern beraten. Da nur die seit dem 1. Dezember 2003 eingereichten Standesinitiativen berücksichtigt werden, lassen sich die Zahlen der 48. Legislatur nur bedingt mit denjenigen anderer Legislaturen vergleichen.