25 Jahre nach der Verabschiedung der Erklärung und des Aktionsprogramms von Peking analysiert die Interparlamentarische Union (IPU) die Entwicklung des Frauenanteils in den Parlamenten. Zwei Mitglieder der Schweizer IPU-Delegation nehmen Stellung zur Geschlechterparität in der Bundespolitik.

An der vierten UN-Weltfrauenkonferenz 1995 in Peking wurden Ziele und strategische Massnahmen zur Förderung der Frauen und der Gleichstellung der Geschlechter beschlossen. Nun, 25 Jahre später, zieht die Interparlamentarische Union (IPU) eine Bilanz der Situation in den Parlamenten. Erstes Fazit: Der Frauenanteil in den Parlamenten ist deutlich gestiegen. 1995 waren gerade einmal 11,3 Prozent der Parlamentsmitglieder Frauen. 2020 nähert sich dieser Wert der 25-Prozent-Marke an.

​In der Schweiz ist der Frauenanteil im Parlament zur 51. Legislatur von 28 auf 39 Prozent gestiegen. Die IPU schreibt diesen sprunghaften Anstieg dem Frauenstreik vom 14. Juni 2019 zu, an dem in der Schweiz eine halbe Million Frauen auf die Strasse gingen, um für Gleichstellung und mehr Respekt einzutreten. Auch der starke Stimmenzuwachs der Schweizer Grünen hat seinen Anteil, da die Frauen in dieser Partei sehr gut vertreten sind.

Frauenanteil im Parlament im internationalen Vergleich: Die Schweiz ist mit dem Legislaturwechsel vom 38. auf den 16. Platz vorgerückt.

Aktiv handeln

Die IPU betont, dass Frauenquoten ein geeignetes Mittel auf dem Weg zur Geschlechterparität sind. 16 der 20 Länder mit dem höchsten Frauenanteil im Parlament wenden eine Quotenregelung an. In den Ländern ohne Quote ist der Anteil der Parlamentarierinnen deutlich geringer. Laut IPU hat die Erfahrung allerdings gezeigt, dass Quoten lediglich funktionieren, wenn sie mit ehrgeizigen Zielen und soliden Umsetzungsmechanismen einhergehen – und wenn sie mit weiteren Massnahmen kombiniert werden. Welche Möglichkeiten hat die Schweiz? Zwei IPU-Mitglieder nehmen Stellung:

Johanna Gapany (FDP, FR): «Seit 1971 haben wir einige Fortschritte gemacht. Respekt gebührt den Pionierinnen. Vielfalt ist in meinen Augen eine der Stärken unseres Systems und nur Frauen und Männer gemeinsam machen gute Politik. Als Politikerinnen und Politiker müssen wir mit gutem Beispiel vorangehen und Botschafterinnen und Botschafter für Vielfalt in der Politik sein. Dies beginnt in der Gemeinde, geht auf Kantonsebene weiter und gilt auch für den Bund.»

Laurence Fehlmann Rielle (SP, GE): «Um Geschlechterparität zu erreichen, braucht es gezielte Massnahmen wie jene, welche die SP und die Grünen parteiintern ergriffen haben. So steht z. B. seit 15 Jahren in den Statuten der SP Genf, dass der Anteil des auf den Wahllisten geringer vertretenen Geschlechts mindestens 40 Prozent betragen muss. Dies zwingt die jeweilige Parteileitung dazu, Frauen zu suchen, die sich zur Wahl stellen. Dieses Vorgehen hat sich bewährt, denn die SP-Frauen fahren allgemein gute Wahlergebnisse ein. Selbstverständlich gelten die Quoten nur für die Listen und nicht für die Ergebnisse, schliesslich sind die demokratischen Prinzipien einzuhalten.

Es heisst immer wieder, die Frauen hätten weniger Erfahrung, da sie weniger präsent sind als die Männer. Deshalb seien sie auch weniger kompetent. Diese Überzeugung ist bei den Frauen der rechtskonservativen Parteien stark verbreitet, die nicht müde werden, zu betonen, keine «Alibifrauen» sein zu wollen. Diesen Teufelskreis gilt es zu durchbrechen. Immer mehr Frauen beginnen zu begreifen, dass es noch Jahrzehnte bis zur Geschlechterparität dauern wird, wenn man den Dingen einfach ihren Lauf lässt.

In meinen Augen müssen paritätische Wahllisten Pflicht werden. Die Parteien sollten keine Wahl haben. Nicht konforme Listen sind ungültig zu erklären. Bussen reichen nicht aus, da einige Parteien bereit wären, diese zu bezahlen. Man könnte zunächst vorschreiben, dass das geringer vertretene Geschlecht mindestens 40 Prozent der Listenplätze erhält, und später die Parität verlangen. Diese Quoten sind in den Wahlgesetzen zu verankern.
Zudem sollten die Medien darauf achten, dass sie genauso viele Kandidatinnen wie Kandidaten interviewen und bei der Präsentation und visuellen Darstellung der Politikerinnen auf sexistische Klischees verzichten.
Die Parteien haben im Weiteren die Pflicht, die Kandidatinnen vorzubereiten. Frauen sollten auch dann in Diskussionsrunden geschickt werden, wenn sie keine ausgewiesenen Expertinnen für das jeweilige Thema sind. Denn bei den Männern interessiert das schliesslich auch keinen, die gehen häufig davon aus, sie beherrschen alle Themenbereiche.»