Nationalrätin Margret Kiener Nellen hat sich in internationalen Organisationen, dem Büro der Parlamentarierinnen der IPU und als Präsidentin der Schweizer Delegation bei der PV OSZE für die Rechte der Frauen eingesetzt. Sie hat insbesondere den Frauen aus Kriegsgebieten wie dem Donezbecken (Donbass) eine Stimme gegeben.

​Eine Stimme für die Frauen

Margret Kiener Nellen zog 2003 für die Sozialdemokratische Partei des Kantons Bern in den Nationalrat ein und nahm 2013 Einsitz in der Schweizer Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (PV OSZE). An der ersten Jahrestagung, an der sie teilnahm – derjenigen von Istanbul –, brachte sie sich aktiv in die Debatte über die Reformen der OSZE ein. Margret Kiener Nellen beteiligte sich zudem an den Bestrebungen der Schweizer Delegation, die Spannungen zwischen der PV OSZE und dem Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte, einem in Warschau angesiedelten Organ der OSZE, abzubauen.
Im Jahr 2017 übernahm sie den Vorsitz der Schweizer Delegation und sicherte sich so ein Rederecht, um Themen voranzubringen, die ihres Erachtens zuoberst auf der Agenda internationaler Konferenzen stehen sollten – allen voran die Sache der Frauen. Die Politikerin weist auf die Resolution 1325 des Sicherheitsrates «Frauen, Frieden und Sicherheit» hin und betont, dass der Erfolg jedes Friedensprozesses von der gleichberechtigten Mitwirkung der Frauen abhängt und dass dem Leadership von Frauen eine zentrale Rolle bei der Prävention von Konflikten zukommt.

Ihre Missionen in der Ukraine haben die Nationalrätin nachdrücklich geprägt, weshalb sie nicht müde wird, auf das Elend der Frauen und Kinder im Donbass in der Ostukraine aufmerksam zu machen.
Margret Kiener Nellen begab sich von Dezember 2018 bis Juli 2019 fünfmal in den Donbass, zweimal als Präsidentin des Ausschusses für Demokratie, Menschenrechte und humanitäre Fragen der PV OSZE und dreimal als Wahlbeobachterin. Sie führte Gespräche mit Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern zahlreicher Gemeinden und informierte sich aus erster Hand.
Die gesamte Infrastruktur sei beschädigt, die Zivilpersonen würden, jedes Mal, wenn sie das Haus verlassen, ihr Leben aufs Spiel setzen. Sogar während der Begräbnisse würden Granaten explodieren, erzählt die Bernerin. Um die mit Einschusslöchern übersäten Häuser etwas zu verschönern, ersetzen die Leute die zerborstenen Fensterscheiben durch transparentes Plastik, auf welches sie als optische Illusion den Fensterrahmen malen, so Kiener Nellen.
Die Lage der Frauen sei besonders schwierig, da die Männer im Krieg seien oder die Flucht ergriffen hätten, um nicht eingezogen zu werden.

Das Tabu der Prostitution in Kriegsgebieten

Die Prostitution in den Dörfern, die in den Kriegsgebieten liegen, sei in der Ukraine ein Tabu. Missbrauch und sexuelle Gewalt bleiben somit ungesühnt, so die Präsidentin der Schweizer Delegation. Eine der Aufgaben der Sondermissionen bestehe darin, den Frauen und Kindern zuzuhören.
Kiener Nellen sagt, dass sie von einem Frauennetzwerk aus der Region Mariupol kontaktiert wurde, das mit westlichen Netzwerken in Verbindung treten wollte, um Bücher in die Konfliktzone zu schleusen.

Ein Bericht zeigt Wirkung

Der Missionsbericht des von Margret Kiener Nellen präsidierten Ausschusses für Demokratie, Menschenrechte und humanitäre Fragen wurde sowohl von der Russischen Föderation als auch von der Ukraine begrüsst. Die Parlamentarierin hofft, dass die Untersuchungen der mörderischen Gewalttaten, die auf dem Maidan in Kiew und in Odessa begangen wurden, zu Ende geführt werden und den Opfern dieser Verbrechen Gerechtigkeit widerfährt.
Sie ist erfreut darüber, dass aufgrund dieses Berichtes die Minenräumung an der Frontlinie in der Region Lugansk fortgesetzt wird und Ingenieure mit dem Wiederaufbau der einzigen Brücke in der Region beauftragt wurden. Eine provisorische Brücke stehe Zivilpersonen bereits wieder offen. Betagte bräuchten also nicht mehr um ihr Leben zu fürchten, wenn sie ihre Altersrente am anderen Ufer abholen gehen.
Zuversichtlich stimme zudem auch, dass mit dem ersten grossen Gefangenenaustausch zwischen Russland und der Ukraine, bei dem die ukrainischen Seeleute freikamen, die bei der militärischen Konfrontation an der Strasse von Kertsch von Russland gefangen genommen worden waren, neuer Schwung in die festgefahrenen Friedensverhandlungen für die Ostukraine gebracht wurde und dass die Ukraine versprochen hat, in ihrer Gesetzgebung die sozialen Rechte zu stärken.

Ein Streik hallt nach

Der Frauenstreik vom 14. Juni 2019 habe die internationale Öffentlichkeit auf die in der Schweiz weiterhin mangelnde Gleichstellung von Mann und Frau aufmerksam gemacht, hält Nationalrätin Margret Kiener Nellen, die Mitglied des Büros für Parlamentarierinnen der Interparlamentarischen Union (IPU) ist, fest. Die Schweiz habe das Frauenstimmrecht nach allen anderen Ländern eingeführt; ihr Rückstand bei der Gleichstellung scheine einer modernen Demokratie nicht würdig. Frauen in anderen Ländern werden das Schweizer Konzept übernehmen und dezentrale Frauenstreikaktionen durchführen, so Kiener Nellen.
Mit den Parlamentswahlen vom 20. Oktober 2019 hat die Bundesversammlung rund 15 Plätze in der IPU-Rangliste zur Geschlechterparität gutgemacht. Gemäss Margret Kiener Nellen, die Anfang Dezember 2019 aus dem Parlament ausscheidet, ist es jedoch noch ein langer Weg, bis der Bundesversammlung gleich viele Frauen wie Männer angehören und sexuelle Belästigung wie auch andere Gewalt an Frauen, die strafrechtlich verfolgt wird, beseitigt sind.

Siehe auch Blogbeitrag: Des Suisses pour la sécurité en Europe