Der 14. Juni gilt seit den historischen Frauenstreiks von 1991 und 2019 als nationaler Frauentag. Der Nationalrat erinnert sich an die Protestaktion von Frauenrechtlerinnen in der Kuppelhalle am 12. Juni 1969 während er die Europäische Menschenrechtskonvention diskutieren wollte.

Zum Auftakt der Nationalratsdebatte über die Ratifikation der Europäischen Menschenrechtskonvention demonstrierten Frauenrechtlerinnen in der Kuppelhalle des Parlamentsgebäudes mit Transparenten für die Einführung des Frauenstimmrechts in der Schweiz. Sie wollten die Parlamentarier überzeugen, zusammen mit den Frauen die Charta des Europäischen Rates zu ratifizieren.

In der Volksabstimmung von 1959 wurde das aktive und passive Frauenwahlrecht noch abgelehnt. Doch danach kam Bewegung in die Sache. Nach den Kantonen Waadt und Neuenburg im Jahr 1959 und dem Kanton Genf im Jahr 1960 gestanden die beiden Basel ihren Bürgerinnen ebenfalls das Stimmrecht zu und auch im Tessin bereitete man diesen Schritt vor. In Frankreich wurde die Frauenbefreiungsbewegung (Mouvement de libération des femmes) gegründet und in der Schweiz forderten die Jugendbewegungen eine Reform der politischen Institutionen und gleiche Rechte für Frauen.

Die Bundesversammlung begann direkt nach dem Beitritt der Schweiz zum Europarat im Jahr 1963 mit ihren Beratungen über die Unterzeichnung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Es war allerdings offensichtlich, dass die Bundesverfassung nicht den Standards der EMRK genügte, namentlich was die Gleichberechtigung von Mann und Frau anging.

Frauenwahlrecht – vor oder nach der Ratifikation der EMRK?

Der Bundesrat unterbreitete der Bundesversammlung Ende 1968 in Erfüllung eines Postulats einen ausführlichen Bericht über die EMRK. Er sprach sich darin klar dafür aus, das Frauenstimmrecht vor der Ratifikation der Konvention in die Bundesverfassung aufzunehmen.


Der Bundesratsbericht war im Nationalrat für die Sommersession 1969 traktandiert. Um für das Frauenstimmrecht zu weibeln, empfingen Frauenwahlrechtsaktivistinnen die Ratsmitglieder am Fusse der monumentalen Treppe im Parlamentsgebäude, die zu den Ratssälen führt, mit Transparenten, auf denen z. B. Slogans zu lesen waren wie: «Solange die Frauen nicht stimmen können, ist die Schweiz keine Demokratie.»

Diese Aktion brachte die Forderungen ins Parlament, die drei Monate zuvor, am 8. März 1969, 5000 Frauen und Männer auf dem Bundesplatz gestellt hatten. Bezugnehmend auf die EMRK hatten diese z. B. «Gleichheit ist ein Menschenrecht» skandiert.


Aktivistinnen empfangen die Ratsmitglieder am 12. Juni 1969 im Parlamentsgebäude. (Photo Keystone)

Historiker und alt Nationalrat Josef Lang weist im Blog des Tagesanzeigers darauf hin, dass Aussenminister Willy Spühler (SP, ZH), der zuständige Kommissionsberichterstatter Mathias Eggenberger (SP, SG), SP-Fraktionspräsident Pierre Graber (SP, NE) und der katholisch-konservative Ettore Tenchio (GR) zu den Hauptbefürwortern einer Unterzeichnung der Konvention trotz fehlendem Frauenstimmrecht zählten.

Max Arnold (SP, ZH) wiederum erklärte in der Debatte, dass die Schweiz die Konvention auf keinen Fall mit einem Vorbehalt für das Frauenstimmrecht unterzeichnen könne. Er forderte den Bundesrat auf, den in der Bundesverfassung verwendeten Ausdruck «jeder Schweizer» auf Männer und Frauen anzuwenden und so die Bürgerrechte der Frauen anzuerkennen sowie den Anforderungen der EMRK Genüge zu tun.

Auszug aus der Wortmeldung von Nationalrat Max Arnold (S. 356 f. des Protokolls der Nationalratssitzung vom 12. Juni 1969)


(…) Der Bundesrat wird somit ersucht, sowohl im Blick auf die Ratifizierung der Konvention zum Schutze der Menschenrechte als auch im Blick auf einen späteren Beitritt der Schweiz zu den Vereinigten Nationen, den Weg der Verfassungsinterpretation für die Rechtsgleichheit von Mann und Frau erneut zu prüfen. Damit könnte meines Erachtens auch eine Einigung mit den zukünftigen Vollbürgerinnen, den Frauen, und ihren Verbänden gefunden werden. Es wäre ein wesentlicher Schönheitsfehler, wenn wir bei diesem Geschäft auf die Meinung der Frauen keine Rücksicht nehmen würden. (…)

Der Freisinn und die Bauern-, Gewerbe- und Bürgergruppe waren gespalten. Nur der Landesring der Unabhängigen und die Partei der Arbeit unterstützten die 41 Frauenorganisationen vorbehaltslos, wie Josef Lang schreibt.

Während der Nationalrat den Bericht annahm, lehnte ihn der Ständerat ab. Einige Gegner waren der Ansicht, dass die Schweiz die Rechte ihrer Bürger ausreichend schütze. Andere befürchteten, dass die Europäische Kommission für Menschenrechte ihre Nase in Schweizer Angelegenheiten stecken würde. Wiederum andere verlangten, das Frauenstimmrecht noch vor der Unterzeichnung der Konvention einzuführen.

Die entscheidende Abstimmung


Die Debatte über die EMRK führte dazu, dass am 7. Februar 1971 eine weitere Volksabstimmung über die Einführung des Frauenstimmrechts auf Bundesebene stattfand. Bei dieser sprachen sich 65,7 Prozent der Stimmberechtigten für das Frauenstimmenrecht aus. Nur in der Inner- und der Nordostschweiz obsiegte die Nein-Parole. Wenig später führten die Kantone das Frauenstimmrecht ein, mit Ausnahme der Landsgemeinde von Appenzell-Innerrhoden, welche den Frauen erst 1989 mit knapper Mehrheit das Stimmrecht zugestand.

Der Bundesrat unterzeichnete die EMRK schliesslich 1972 und zwei Jahren später erfolgte die Ratifikation durch das Parlament. Seither wird das Schweizer Recht an die EMRK angepasst. In der Herbstsession 2011 beschlossen die eidgenössischen Räte, dass Eheleute und eingetragene Partner bzw. Partnerinnen entweder einen der beiden Ledignamen als gemeinsamen Familiennamen wählen oder beide ihren Ledignamen behalten können. Mit dieser Änderung wurde eines der letzten Hindernisse zur rechtlichen Gleichstellung von Mann und Frau auf Bundesebene beseitigt.

Eine lebendige Konvention

Der Europarat erliess die Europäische Menschrechtskonvention 1950 nach dem Vorbild der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Die Mitgliedstaaten erklären in der EMRK ihre Absicht, die Demokratie und den Rechtsstaat in Europa zu stärken, um einen weiteren Konflikt zu verhindern.

Die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und der Grundfreiheiten wird ständig weiterentwickelt. Sie wurde um weitere Rechte und Freiheiten sowie um zahlreiche Protokolle, wie das Protokoll Nr. 6 betreffend die Abschaffung der Todesstrafe, ergänzt. Die Verträge (zurzeit 225) und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) bildeten das Vorbild für den Grundrechtskatalog der Bundesverfassung von 1999.

Die Schweiz gilt aufgrund ihres ausserordentlichen Engagements im Europarat als Hüterin der Menschenrechte. Sie zählt zu den Ländern, mit denen sich der EGMR am seltensten befassen muss.

Die entsprechende Delegation des Schweizer Parlaments ist sehr aktiv in der parlamentarischen Versammlung des Europarates (PVER). Diese wurde bereits zweimal von Ständeratsmitgliedern aus dem Kanton Genf präsidiert: 1969 von Olivier Reverdin und 2018/19 von Liliane Maury Pasquier.

Online-Quellen: