Der Nationalrat in Kürze

Bern (sda)

BANKEN: Systemrelevante Banken sind gezwungen, zusätzliches Eigenkapital aufzubauen. Der Bundesrat will verhindern, dass dadurch die Steuerbelastung steigt. Die Gesetzesänderung war am Donnerstag auch im Nationalrat unbestritten. Hintergrund sind höhere Eigenkapitalanforderungen. Um diese zu erfüllen, müssen systemrelevante Banken Kapitalbeschaffungsinstrumente CoCos, Write-off-Bonds und Bail-in-Bonds herausgeben. Weil die Emission ab 2020 durch die Konzernobergesellschaft erfolgen muss, erhöht das die Gewinnsteuerbelastung auf Beteiligungserträge. Um das zu vermeiden, schlägt der Bundesrat vor, den Zinsaufwand für die Instrumente nicht mehr als Teil des Finanzierungsaufwands zu behandeln, der den Beteiligungsabzug kürzt. Eine Minderheit verlangte, den Beteiligungsabzug auf alle Konzernobergesellschaften und andere Leitungsgesellschaften auszuweiten. Das ging dem Rat zu weit. Als nächstes beugt sich der Ständerat über das Dossier.

GLEICHSTELLUNG: Der Nationalrat hat eine parlamentarische Initiative von Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL) abgelehnt, die Unternehmen zur Offenlegung der Löhne ihrer Mitarbeitenden verpflichten wollte. Die Initiantin sieht Transparenz als Instrument zur Durchsetzung der Lohngleichheit. Die grosse Kammer will jedoch keine entsprechenden Gesetzesänderungen. Sie gab mit 124 zu 55 Stimmen bei 2 Enthaltungen der Initiative keine Folge und folgte damit ihrer vorberatenden Kommission. Der Vorstoss ist damit vom Tisch, das Thema bleibt jedoch aktuell. Am kommenden Montag stehen weitere Massnahmen gegen Lohnungleichheit auf der Traktandenliste des Nationalrats.

STEUERN: Mit dem revidierten Verrechnungssteuergesetz sollen Ansprüche rückwirkend nur auf noch nicht rechtskräftig abgeschlossene Verfahren geltend gemacht werden können. Der Nationalrat hat diese letzte Differenz zum Ständerat ausgeräumt. Zunächst wollte der Nationalrat die Neuregelung für alle Ansprüche geltend machen, die seit dem 1. Januar 2014 entstanden sind. Darauf ist er nun zurückgekommen. Er schloss sich stillschweigend der Formulierung des Ständerats an. Damit ist die Vorlage bereit für die Schlussabstimmung. Kurz gesagt will das Parlament die Verrechnungssteuer grosszügig zurückerstatten. Wer in der Steuererklärung Erträge nicht deklariert hat, soll die Verrechnungssteuer trotzdem zurückerhalten, sofern er fahrlässig handelte.

FACHKRÄFTEMANGEL: Wenn die Schweiz teure Spezialisten ausbildet, sollen diese auch hier arbeiten können. Dieser Meinung ist der Nationalrat. Er hat eine Motion von Marcel Dobler (FDP/SG) deutlich angenommen, die Aufnahmeerleichterungen fordert. Stimmt auch der Ständerat dem Vorstoss zu, muss der Bundesrat Voraussetzungen schaffen, damit an den kantonalen Universitäten und den Eidgenössischen Technischen Hochschulen ausgebildete ausländische Masterabsolventen und Doktoranden einfach und unbürokratisch in der Schweiz bleiben können. Der Fokus soll auf Bereichen mit ausgewiesenem Fachkräftemangel liegen, beispielsweise den Mint-Berufen. Der Bundesrat lehnt weitere Ausnahmen vom heutigen Kontingentssystem ab.

AUSSCHAFFUNGEN: Der Nationalrat will die Zahlen zur Ausschaffung krimineller Ausländer abwarten und nicht bereits wieder neue Statistiken verlangen. Er hat eine Motion von Gregor Rutz (SVP/ZH) abgelehnt. Rutz wollte nicht nur die Zahl der Verurteilungen erheben lassen, er verlangte auch eine Vollzugsstatistik. In einem Drittel der Fälle werde von einer obligatorischen Landesverweisung abgesehen, kritisierte Rutz und verwies auf kürzlich publizierte Zahlen des Bundes. Justizministerin Simonetta Sommaruga wies den Auftrag zurück. Es brauche Zeit, um gute Zahlen zu erheben. Die von der Motion geforderten Arbeiten seien bereits im Gang.

VEREINE: Der Nationalrat will hierzulande mehr Licht in die internationalen Finanzflüsse von Moscheen und muslimischen Vereinen bringen. Er hat eine Motion von Doris Fiala (FDP/ZH) gutgeheissen, die für Vereine eine Eintragungspflicht ins Handelsregister fordert. Transparenz bei den Geldflüssen sei wichtig im Kampf gegen Hassprediger und Terrorismusfinanzierung, erklärte Fiala. Der Bundesrat lehnt die Motion mit Verweis auf laufende Gesetzesarbeiten ab. Justizministerin Simonetta Sommaruga rief auch in Erinnerung, dass damit viele Vereine ins Visier gerieten, die nur durch Freiwilligenarbeit funktionierten. Als nächstes entscheidet der Ständerat.

ZIVILRECHT: Der Nationalrat will Personen die Wiedereintragung in das Handelsregister verweigern, wenn sie ein Konkursverfahren missbraucht haben, um sich ihrer Verpflichtungen zu entledigen. Er hat eine Motion von Jacques Bourgeois (FDP/FR) ohne Gegenstimme angenommen. Wenn auch der Ständerat den Vorstoss gutheisst, muss der Bundesrat eine Änderung des Zivilrechts oder des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts anpacken. Einem Mitglied des Verwaltungsrats oder der Geschäftsleitung einer Gesellschaft, das aufgrund persönlicher Haftpflicht wegen schlechter Geschäftsführung oder einer Verletzung der Pflichten verurteilt worden ist, soll während einer begrenzten Dauer die Eintragung in das Handelsregister mit beschränkter Haftung verweigert werden.

MIETEN: Ältere Menschen sollen bei Kündigung ihres Mietvertrags keinen besonderen Schutz erhalten. Der Nationalrat hat eine entsprechende parlamentarische Initiative abgelehnt. Damit ist das Anliegen vom Tisch. Carlo Sommaruga (SP/GE) wollte mit seinem Vorstoss durchsetzen, dass Vermieterinnen und Vermieter älteren Menschen nur noch kündigen dürfen, wenn ein "wichtiger Grund" sowie eine Lösung für eine neue Wohngelegenheit in unmittelbarer Nähe und zu ähnlichen Mietbedingungen vorliegt. Er erinnerte daran, dass ein ungewollter Umzug für Senioren ein grosses Problem sei. Die Mehrheit des Nationalrats lehnte solche Bedingungen ab. Sie ist der Ansicht, dass die Stossrichtung der Initiative die Situation für ältere Menschen auf dem Wohnungsmarkt erheblich erschweren würde.

INTEGRATION: Laut dem Nationalrat soll der Bundesrat keine dringliche nationale Konferenz organisieren müssen, die den Zugang von Flüchtlingen zur Bildung zum Inhalt hat und alle betroffenen Akteure zusammenbringt. Die grosse Kammer hat eine Motion von Mathias Reynard (SP/VS) mit 122 zu 63 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt. Justizministerin Simonetta Sommaruga verwies auf verschiedene laufende Projekte zur Thematik. Ihrer Ansicht nach entsprechen diese dem Anliegen des Motionärs. Die Organisation einer zusätzlichen nationalen Konferenz sei zurzeit nicht erforderlich. Das sah die Mehrheit im Nationalrat auch so. Das Geschäft ist damit vom Tisch.

ZUWANDERUNG: Der Bundesrat muss keinen umfassenden Rechenschaftsbericht über seine Verhandlungen mit der EU über die Umsetzung der Zuwanderungsinitiative vorlegen. Der Nationalrat hat eine Motion aus den Reihen der SVP mit 104 zu 63 Stimmen bei 22 Enthaltungen abgelehnt. Damit ist das Anliegen vom Tisch. Laut Justizministerin Simonetta Sommaruga würde ein schriftlicher Bericht keine neuen Erkenntnisse bringen. Dieser sei deshalb weder notwendig noch zielführend. Der Bundesrat habe nach Annahme der Zuwanderungsinitiative laufend über den Prozess informiert.

WAFFENRECHT: Der Nationalrat kommt nicht auf seinen Entscheid zurück, die Verschärfung des EU-Waffenrechts auch in der Schweizer Gesetzgebung abzubilden. Er hat eine Motion von Werner Salzmann (SVP/BE) mit 116 zu 63 Stimmen bei 10 Enthaltungen abgelehnt. Der Motionär wollte den Bundesrat beauftragen, die neue EU-Waffenrichtlinie nicht zu unterzeichnen. Unterdessen hat die entsprechende Vorlage aber die parlamentarische Hürde genommen und ist bereit für die Schlussabstimmung. Ein Referendum gegen die moderate Verschärfung des Waffenrechts ist so gut wie sicher.

Der Ständerat in Kürze

Bern (sda)

WASSERKRAFT: Der Wasserzins, den Kraftwerke für die Nutzung des Wassers bezahlen, soll vorerst nicht gesenkt werden. Der Ständerat ist mit dem Vorschlag des Bundesrates einverstanden, beim heutigen Wasserzinsmaximum zum bleiben. Mit 37 zu 0 Stimmen bei 5 Enthaltungen hat die kleine Kammer am Donnerstag das revidierte Wasserrechtsgesetz gutgeheissen. Eine Minderheit setzte sich für eine Senkung des Wasserzinsmaximums auf 90 Franken ein, um die Wasserkraftwerke zu entlasten. Sie unterlag aber mit 30 zu 13 Stimmen. Einig waren sich die Ratsmitglieder, dass es sich bei der Gesetzesrevision um eine Übergangslösung handelt. Für die Zeit ab 2025 will der Bundesrat eine neue Regelung erarbeiten. Die Vorlage geht nun an den Nationalrat.

BAHN: Die Räte haben sich über die Organisation der Bahninfrastruktur geeinigt. Der Ständerat hat die letzten Differenzen ausgeräumt, die Vorlage ist bereit für die Schlussabstimmung. Kern ist die Umgestaltung der Trassenvergabestelle. Um Diskriminierungen zu verhindern, wird diese in eine unabhängige Anstalt des Bundes überführt. Die Gestaltung des Fahrplans bleibt aber grundsätzlich bei der SBB. Passagiere erhalten bei grossen Verspätungen künftig eine Entschädigung. Am meisten zu reden gaben die Fernbusse. Die Räte machten klar, dass zu viel Konkurrenz für die Bahn unerwünscht ist.