Der Nationalrat in Kürze

Bern (sda)

UMWELT: Der Nationalrat hat der Einführung einer Flugticketabgabe zugestimmt. Er nahm am Donnerstag eine Motion von Jürg Grossen (GLP/BE) mit 112 zu 61 Stimmen an. Es werde geflogen, als gäbe es kein Morgen, sagte Grossen. Verantwortlich dafür seien unter anderem die tiefen Preise. "Die Zeit ist reif für mehr Kostenwahrheit im Klimabereich", sagte Grossen. Letzten Dezember hatte sich der Nationalrat noch gegen eine Flugticketabgabe ausgesprochen. Abgelehnt hat er zwei weitere Umwelt-Motionen von Grossen. Die eine verlangte die zügige Umsetzung der tieferen CO2-Flottengrenzwerte für Autos. Die andere hatte zum Ziel, dass Autoimporteure emissionsarme Fahrzeuge nicht mehr mehrfach an den Flottendurchschnitt anrechnen können. Diese Vorstösse sind damit erledigt.

JAGDGESETZ: Der Schutz der Wölfe vor dem Abschuss wird in der Schweiz gelockert, und auch andere geschützte Tiere können geschossen werden, wenn durch sie Schaden droht. Die Räte haben das revidierte Jagdgesetz bereinigt und Anträgen der Einigungskonferenz zugestimmt. Das letzte Wort dürfte aber das Volk haben, denn das Referendum ist bereits angekündigt und SP und Grüne haben ihm Unterstützung zugesichert. Aus ihrer Sicht und jener von Naturschutzorganisationen führt die Gesetzesrevision zu einer inakzeptablen Schwächung des Artenschutzes. Geschützte Tiere dürfen gemäss dem revidierten Gesetz zur Bestandesregulierung abgeschossen werden. Im Gesetz nicht genannt werden indes der Biber und der Luchs. Das Gesetz gibt dem Bundesrat allerdings die Kompetenz, weitere geschützte Tierarten für die Bestandsregulierung zum Abschuss freizugeben.

WASSERKRAFT: Die Betreiber von Wasserkraftwerken sollen künftig bei Konzessionserneuerungen weniger Umweltmassnahmen ergreifen müssen als bisher. Das hat der Nationalrat entschieden. Es geht um die Umweltverträglichkeitsprüfungen, die bei Konzessionserneuerung nach Ablauf der Wasserkraftkonzessionen erforderlich sind. Bei der Beurteilung, ob Ersatzmassnahmen für Eingriffe in schutzwürdige Landschaften nötig sind, wird heute der Ausgangszustand vor dem Bau es Kraftwerks hinzugezogen. Künftig soll der gegenwärtige Zustand massgeblich sein. Die Vorlage geht nun an den Ständerat.

POLIZEIKONTROLLEN: Polizeien sollen wissen, welchen Automobilisten der Fahrausweis entzogen worden ist. Der Nationalrat hiess dazu eine Motion von Bernhard Guhl (BDP/AG) mit 130 zu 52 Stimmen gut, die verlangt, dass Informationen auch dann zugänglich gemacht werden, wenn die Polizei mit automatischen Fahndungs- und Verkehrskontrollsystemen arbeite. 40 Prozent der Lenker mit entzogenem Ausweis führen dennoch, sagte Guhl. Die Polizei müsse auch mit automatisierten Systemen arbeiten können. Der Bundesrat lehnte den Vorstoss ab. Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga warnte vor schwierigen Situationen, wenn das System wegen eines Autos Alarm schlage, dessen Besitzer der Fahrausweis zwar entzogen worden sei, aber an dessen Steuer eine andere Person sitze. Damit könne ins Visier der Polizei geraten, wer völlig legal unterwegs sei.

LANDWIRTSCHAFT: Der Nationalrat will den Anbau von Nahrungsmitteln in Treibhäusern erleichtern. Er hiess eine Motion aus der BDP-Fraktion mit 100 zu 84 Stimmen gut, die fordert, dass für Gewächshäuser auf nicht versiegelten Fruchtfolgeflächen diese Fläche nicht kompensiert werden muss. Durch den Bau eines Treibhauses gehe keine Ackerfläche verloren, hatte Motionär und Landwirt Heinz Siegenthaler (BDP/BE) argumentiert. Ganz im Gegenteil: Ein Anbau im Gewächshaus gebe drei bis vier Mal mehr her als eine Freilandkultur. Der Bundesrat lehnte den Vorstoss ab und verwies auf Empfehlungen von Experten, die eine Kompensationspflicht von Fall zu Fall vorsehen. Weitere Untersuchungen zum Thema seien im Gang, sagte Umweltministerin Simonetta Sommaruga. Diesen solle man nicht vorgreifen.

POST: Der Umbau des Poststellennetzes treibt den Nationalrat weiter um. Er hat zwei Motionen angenommen, die mehr Transparenz von der Post verlangen. Die Post habe mit ihrem Vorgehen bei der Schliessung von Poststellen und mit ihrer Kommunikation viel Unmut ausgelöst, sagte Stefan Müller-Altermatt (CVP/SO), von dem einer der Vorstösse stammt. Postministerin Simonetta Sommaruga erinnerte vergeblich daran, dass die Post seit diesem Jahr bereits entsprechende Auflagen erfüllen muss.

AUTOBAHNEN: Autobahnanschlüsse sollen zweisprachig beschriftet werden können, und dies soll entsprechend gesetzlich verankert werden. Das fordert der Nationalrat mit der Unterstützung einer Motion von Manfred Bühler (SVP/BE). Bühler verwies auf den zunächst nur auf Deutsch beschrifteten Ostast der Umfahrung der zweisprachigen Stadt Biel. Ausfahrten könnten bei Bedarf auch umbenannt werden, schlug Bühler vor. Bundesrätin Simonetta Sommaruga sprach sich gegen die verlangte generelle Änderung der Signalisationsverordnung aus. Sie habe jedoch den Handlungsspielraum genutzt, sagte sie im Rat. Die Bieler Ostumfahrung sei nun zweisprachig angeschrieben. Eine solche Lösung könne auch an anderen Orten getroffen werden.

DOPING: Der Nationalrat fordert die Einrichtung einer Koordinationsstelle für Dopingfragen beim Bundesamt für Polizei (fedpol), die sich namentlich mit kantonsübergreifenden und internationalen Fällen von Doping befasst. Er hat eine Motion von Jacques Bourgeois (FDP/FR) mit 135 zu 53 Stimmen unterstützt. Der Bundesrat sah keinen Handlungsbedarf und lehnte die Motion ab. Amherd nannte die verlangte Koordinationsstelle überflüssig. Bei internationalen Fällen übernehme das fedpol bereits die Koordination. Auch verwies sie auf die gesetzlichen Verpflichtungen des Bundes und die Zuständigkeit der Kantone für die Strafverfolgung. Der Vorstoss geht an den Ständerat.

ARMEE: Der Nationalrat hat diskussionslos einen Bericht zur Umsetzung der Armeereform WEA zur Kenntnis genommen. Der Bundesrat war darin zum Schluss gekommen, dass die Armee nicht die von ihr geforderte Leistung bringen kann, weil zu wenige Dienstpflichtige Militärdienst leisten. Als Hauptgrund wird im Bericht der Zivildienst genannt. 2018 waren erstmals zu wenige Rekruten eingerückt, um die Bestände auffüllen zu können. Lücken ortete der Bundesrat auch beim Berufsmilitär und bei zivilen Spezialistinnen und Spezialisten. Probleme gibt es auch bei der Ausrüstung. Die Lücken können bis zum Ende der fünfjährigen WEA-Umsetzung reduziert, aber nicht vollständig beseitigt werden, wie der Bundesrat schreibt.

ARMEE II: In den letzten Jahren wurde das Armeebudget aufgestockt, ein weiteres Wachstum ist geplant. Dabei will es der Nationalrat vorerst belassen. Er hat eine Motion abgelehnt, die fordert, dass die Sparmassnahmen der vergangenen Jahre kompensiert werden. Die aktuelle Entwicklung der Finanzen erfordere keine Sparmassnahmen, sagte Motionär Roger Golay (MCG/GE). Von den Einsparungen seien alle Departemente gleichermassen betroffen gewesen, sagte Verteidigungsministerin Viola Amherd. Mit dem geplanten Armeebudget könnten der Schutz des Luftraums erneuert und die Bodentruppen modernisiert werden.

ARMEE III: Die Sommer-Rekrutenschulen sollen 2020 eine Woche später als derzeit beginnen, mit Rücksicht auf Rekruten, die ihre Berufslehre beenden. Der Nationalrat hat wegen dieser Zusicherung des VBS mit 97 zu 66 Stimmen eine Motion aus dem Ständerat abgelehnt, die eine Verschiebung verlangte. Verteidigungsministerin Viola Amherd versicherte dem Rat, dass der Beginn der Sommer-RS ab 2020 um eine Woche nach hinten verschoben werde. Eine Minderheit hätte den Vorstoss überweisen wollen und argumentiert, Absolventen von Berufslehren stellten den grössten Personalpool der Armee dar. Sie könnten wegen der militärischen Ausbildung ihre Berufslehre nicht vertragsgemäss beenden.

GEHEIMARMEE: Der Nationalrat ist dagegen, den Bericht zur Administrativuntersuchung über die Geheimarmee P-26 in unzensierter Form zu veröffentlichen. Er hat eine Motion von Lisa Mazzone (Grüne/GE) mit 127 zu 50 Stimmen abgelehnt. Der Bundesrat hat nur einen Teil des Berichts veröffentlicht, weil dieser angeblich Informationen über andere Geheimdienste und Widerstandsorganisationen enthält. Der ungeschwärzte Bericht unterliege einer Schutzfrist bis 2041, danach könnten sich die Historiker damit befassen, sagte Verteidigungsministerin Viola Amherd. Sie begründete die Geheimhaltung mit dem Quellenschutz und mit den guten Beziehungen zu anderen Staaten. Ein geschwärztes Exemplar hatte der Bundesrat 2018 freigegeben.

RUAG: Bei der geplanten Privatisierung von Teilen des Rüstungskonzerns Ruag soll der Bundesrat nicht explizit dafür sorgen müssen, dass die privatisierten Unternehmensteile mehrheitlich in Schweizer Händen bleiben. Der Nationalrat hat eine entsprechende Motion von David Zuberbühler (SVP/AR) mit 113 zu 73 Stimmen abgelehnt. Zuberbühler hatte einen Verlust von Know-how und Arbeitsplätzen ans Ausland befürchtet. Der Bundesrat war gegen die Motion. Verteidigungsministerin Viola Amherd sagte, der Bundesrat wolle bei der Privatisierung Rahmenbedingungen schaffen, damit Ruag International ihre Swissness behalten könne. Ruag International soll zu einem Aerospace Konzern weiterentwickelt und privatisiert werden.

MUNITION: Der Nationalrat will keine zusätzliche Transparenz in Sachen Munitionslager Mitholz BE. Er hat eine Motion abgelehnt, die eine unabhängige Untersuchung verlangt. Es müsse untersucht werden, wie es dazu kommen konnte, dass seit 1947 ein nicht akzeptierbares Risiko im teilweise explodierten Munitionslager vorhanden sei, verlangte der Berner GLP-Nationalrat Jürg Grossen. Während siebzigs Jahren sei die Bevölkerung davon ausgegangen, dass ein solches nicht vorhanden sei. Die Auswirkungen einer Explosion und damit das Risiko werden heute anders eingeschätzt als früher, sagte Verteidigungsministerin Viola Amherd.

STRASSENVERKEHR: Der Nationalrat will angesichts des Klimawandels keine autofreien Sonntage auf einem Autobahnabschnitt ermöglichen. Eine Motion von Lisa Mazzone (Grüne/GE), die eine Sperrung an mindestens einem Sonntag im Jahr auf einem Abschnitt zwischen zwei Agglomerationen verlangte, hat er mit 133 zu 52 Stimmen abgewiesen. Mazzone, die den Vorstoss im Rahmen des Projekts engage.ch mit Jugendlichen ausgearbeitet hatte, wollte anderen Mobilitätsformen als dem Auto zu Öffentlichkeit verhelfen. Der Bundesrat lehnte die Motion mit Verweis auf den Ausweichverkehr ab. Dieser hätte negative Folgen für Umwelt und Verkehrssicherheit. Autofreie Sonntage gab es in der Schweiz letztmals 1973, während der Ölkrise.

INTERNET: Der Nationalrat will den Bundesrat nicht beauftragen, Rahmenbedingungen für ein nationales und internationales Kommunikations-Ökosystem zu schaffen. Er hat eine Motion von Claude Béglé (CVP/VD) mit 116 zu 58 Stimmen abgelehnt, der damit dem Internet der Dinge zum Durchbruch verhelfen wollte. Damit dieses Realität werden, müsse jeder Gegenstand durch ein zuverlässiges, sicheres und ausreichend leistungsstarkes Kommunikationsnetzwerk mit dem Internet verbunden werden, sagte er. Dafür brauche es eine Koordination unter den Akteuren und eine entsprechende Regulierung. Kommunikationsminiserin Simonetta Sommaruga erinnerte an die verschiedenen Aktivitäten des Bundes in dem Bereich. Zusätzliche Instrumente seien daher nicht nötig. Der Vorstoss ist erledigt.

VERKEHR: Rechtsabbiegen an der roten Ampel ist auch in Zukunft verboten. Der Nationalrat hat eine Motion von Lukas Reimann (SVP/SG) mit dieser Forderung mit 106 zu 60 Stimmen abgelehnt. Reimann versprach sich davon einen besseren Verkehrsfluss. In verschiedenen Ländern würden mit der "Rechts trotz Rot"-Regel Erfolge erzielt. Der Bundesrat hatte sich schon bei früheren Gelegenheiten mit der Frage befasst. Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga erinnerte an die erhöhte Unfallgefahr, vor allem für Fussgängerinnen und Fussgänger. Laut Sommaruga liesse sich der Verkehrsfluss mit der Massnahme ohnehin nur in bescheidenem Ausmass verbessern. Der Vorstoss ist vom Tisch.

STROM: Der Nationalrat will den Stromzähler-Markt vorerst nicht liberalisieren. Er hat eine Motion von Philippe Nantermod (FDP/VS) abgelehnt. Nantermod verlangte, dass die Konsumentinnen und Konsumenten künftig frei wählen können. Heute ist der Stromzähler-Markt in der Hand der Netzbetreiber. Beim Bundesrat rannte Nantermod offene Türen ein. Energieministerin Simonetta Sommaruga erinnerte daran, dass über eine entsprechende Änderung des Stromversorgungsgesetzes bereits eine Vernehmlassung durchgeführt worden sei. Darin hatte der Bundesrat eine teilweise Liberalisierung vorgeschlagen. Laut Sommaruga will er demnächst über das weitere Vorgehen entscheiden.

DER Ständerat in Kürze

Bern (sda)

INVALIDENVERSICHERUNG: Der Ständerat hat am Donnerstag als Zweitrat eine IV-Revision gutgeheissen, die auf Jugendliche und psychisch Kranke fokussiert. Das Ziel ist, früher einzugreifen und die Betroffenen besser zu begleiten. Auch sollen Fehlanreize korrigiert werden. So wollen die Räte etwa das Taggeld für junge Versicherte der Höhe eines Lehrlingslohnes angleichen. Für Rentnerinnen und Rentner mit einem Invaliditätsgrad zwischen 40 und 69 Prozent soll ein stufenloses Rentensystem eingeführt werden. Umstritten ist zwischen den Räten, ab welchem Alter die Besitzstandwahrung für laufende Renten gelten soll. Der Nationalrat ist für 60 Jahre, der Ständerat für 55. Anders als der Nationalrat will der Ständerat ausserdem die Kinderrenten nicht senken. Die Vorlage geht zurück an den Nationalrat.

JAGDGESETZ: Der Schutz der Wölfe vor dem Abschuss wird in der Schweiz gelockert, und auch andere geschützte Tiere können geschossen werden, wenn durch sie Schaden droht. Die Räte haben das revidierte Jagdgesetz bereinigt und Anträgen der Einigungskonferenz zugestimmt. Das letzte Wort dürfte aber das Volk haben, denn das Referendum ist bereits angekündigt und SP und Grüne haben Unterstützung zugesichert. Aus der Sicht von Naturschutzorganisationen führt die Gesetzesrevision zu einer inakzeptablen Schwächung des Artenschutzes. Geschützte Tiere dürfen gemäss dem revidierten Gesetz zur Bestandesregulierung abgeschossen werden.

FAMILIENZULAGEN: Ausbildungszulagen sollen künftig schon ab 15 Jahren ausbezahlt werden. Das Parlament hat eine entsprechende Revision des Familienzulagengesetzes verabschiedet. Die Vorlage war in beiden Räten unbestritten. Heute werden Ausbildungszulagen ab 16 Jahren ausgerichtet. Weiter sollen arbeitslose, alleinerziehende Mütter während des Bezugs der Mutterschaftsentschädigung künftig Familienzulagen erhalten. Hat keine andere Person einen Anspruch auf diese Zulagen, weil beispielsweise eine Vaterschaftsanerkennung fehlt, wird für das Kind heute keine Zulage ausgerichtet. Die Änderungen gehen auf parlamentarische Vorstösse zurück. Das Geschäft ist bereit für die Schlussabstimmungen.

STANDORTFÖRDERUNG: Bei der Standortförderung in den Jahren 2020 bis 2023 haben die beiden Räte eine Lösung gefunden. Das Parlament ist nur beim Tourismus grosszügiger ist als der Bundesrat. Es erweiterte den Zahlungsrahmen für Schweiz Tourismus für die nächsten vier Jahre von 220,5 auf 230 Millionen Franken. Ebenfalls mehr Geld als der Bundesrat beabsichtigt hatte steht in den Jahren 2020 bis 2023 für Innotour zur Verfügung, die Agentur für Innovation, Zusammenarbeit und Wissensaufbau im Tourismus. Zusammengezählt beantragte der Bundesrat für die Standortförderung im Zeitraum von 2020 bis 2023 373,1 Millionen Franken. In der Version des Parlaments beläuft sich die Summe nun auf 389,8 Millionen Franken.

TIERSCHUTZ: In der Schweiz soll es verboten werden, lebende Küken zu schreddern. Das will nach dem Nationalrat auch der Ständerat. Er hat eine entsprechende Motion ohne Gegenantrag angenommen. Zwar werde das Verfahren schon heute nur noch bei einem kleinen Teil der Küken angewendet, sagte Ruedi Noser (FDP/ZH) im Namen der vorberatenden Kommission, welche unisono die Annahme der Motion empfohlen hatte. Trotzdem sei ein explizites Verbot sinnvoll, um den Fokus auf andere Methoden und auf die frühzeitige Geschlechtsbestimmung im Ei zu legen. Auch der Bundesrat sprach sich für ein Verbot aus. Die Verordnungsänderung sei bereits in Arbeit.

ARMUT: Zur Prävention und Bekämpfung der Armut soll der Bund ein Monitoring einführen. Ausserdem soll er Massnahmen prüfen. Das fordert der Ständerat. Er hat eine Motion und ein Postulat seiner Bildungskommission angenommen. Das gesamtschweizerische Monitoring soll auf bestehenden nationalen und kantonalen Datenquellen basieren und eine Auswertung von Armutsindikatoren beinhalten. Die Ergebnisse des Monitorings sollen dem Parlament in Form eines alle fünf Jahre erstellten Berichts zur Kenntnisnahme vorgelegt werden. Darin würde die Situation in den Kantonen verglichen und die bestehenden Massnahmen analysiert. Über die Motion muss noch der Nationalrat befinden.

ABRECHNUNGEN: Ärzte, Spitäler, Labors, Physiotherapeuten, Spitex und Apotheken müssen ihre Leistungsabrechnungen den Krankenkassen künftig elektronisch zustellen. Das verlangt nach dem Nationalrat auch der Ständerat. Mit einem weiteren an den Bundesrat überwiesenen Vorstoss fordert das Parlament, dass Abrechnungen nur noch elektronisch mit strukturierten und standardisierten Daten möglich sind. Der Ständerat hat beide Motionen stillschweigend angenommen. Eine Digitalisierung könne Kosten senken, da damit der Verwaltungsaufwand der Krankenversicherer reduziert werde. Der Bundesrat ist einverstanden, die Aufträge umzusetzen.

GESUNDHEIT: Das Parlament will im Gesundheitswesen die integrierte Versorgung fördern. Der Ständerat hat stillschweigend eine Motion von Nationalrätin Ruth Humbel (CVP/AG) angenommen, im Einverständnis mit dem Bundesrat. Entsprechende Bemühungen sind bereits in Gang. Es gehe ausdrücklich nicht darum, mit der Motion Druck zu machen, erklärte der Kommissionssprecher. Es sei aber zu früh, die Motion zurückzuziehen. Diese verlangt, integrierte Versorgungsnetze von Listen-Modellen abzugrenzen, die keine koordinierte medizinische Versorgung erbringen. Als Kriterium für integrierte Versorgungsnetze gilt unter anderem, dass die Behandlung von Anfang bis Ende gesteuert wird.

STRASSENVERKEHR: Das aktuelle Agglomerationsprogramm des Bundes muss wegen Differenzen beim Projekt "Umfahrung Oberburg" in die Einigungskonferenz. In der letzten Runde der Differenzbereinigung hat der Ständerat einen möglichen Kompromiss vorgelegt. Demnach soll die Umfahrung Oberburg bei Burgdorf im Kanton Bern im Bundesbeschluss über die Verpflichtungskredite ab 2019 namentlich erwähnt bleiben, jedoch nicht als separat aufgeführtes Agglomerationsprogramm mit einem Anspruch auf Bundesgelder, sondern als "integraler Bestandteil des Agglomerationsprogramms Burgdorf". Für dieses hat das Parlament bereits in der ersten Runde knapp 19 Millionen Franken gesprochen. Der Nationalrat möchte jedoch die Umfahrung Oberburg mit weiteren 77 Millionen Franken unterstützen. Der Ständerat lehnte dies drei Mal ab.