Der Nationalrat in Kürze

Bern (sda)

Der Ständerat in Kürze

Bern (sda)

VATERSCHAFTSURLAUB: Der Ständerat wählt beim Vaterschaftsurlaub den Kompromiss: Er hat sich am Donnerstag mit 26 zu 16 Stimmen für zwei Wochen Urlaub für frischgebackene Väter ausgesprochen und damit einem indirekten Gegenentwurf Folge gegeben. Die Volksinitiative, welche vier Wochen fordert, lehnte der Rat mit 29 zu 14 Stimmen bei einer Enthaltung ab. Ein Teil des Rates lehnte sowohl die Volksinitiative als auch den Gegenvorschlag ab. Beide würden starre gesetzliche Regelungen bringen, hiess es. Zuspruch erhielt demgegenüber ein drittes Konzept. Dieses sieht 16 Wochen Elternurlaub vor statt wie bisher 14 Wochen Mutterschaftsurlaub. Die FDP-Ständeräte haben noch am selben Tag eine entsprechende Motion eingereicht. Die Volksinitiative und der Gegenvorschlag gehen an den Nationalrat.

PFLEGEFINANZIERUNG: Das Parlament verlangt vom Bundesrat, dass das Pflegematerial wieder von den Krankenkassen vergütet wird. Die Unterscheidung zwischen Selbst- und Personalanwendung soll dabei fallengelassen werden. Wegen eines Entscheids des Bundesverwaltungsgerichts müssen Krankenkassen Pflegematerial wie Wundverbände oder Spritzen nicht mehr separat vergüten. Die Kosten bleiben an Pflegeheimen, Spitexorganisationen und letztlich an Kantonen oder Gemeinden hängen. Das soll sich wieder ändern. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat eine entsprechende Motion oppositionslos angenommen. Die kleine Kammer folgte damit ihrer Gesundheitskommission.

KRANKENKASSEN: Der Ständerat will Vermittlerprovisionen nicht nur in der Grundversicherung, sondern auch in der Zusatzversicherung beschränken. Er hat einer vom Nationalrat abgeänderten Motion stillschweigend zugestimmt. Nur mit dem Einschluss der Zusatzversicherung könnten übermässige Provisionen wirkungsvoll unterbunden werden, sagte Kommissionssprecher Joachim Eder (FDP/ZG). Die Provisionen seien in diesem Bereich um ein Vielfaches höher. Zudem liessen sich Grund- und Zusatzversicherung in der Realität kaum trennen. National- und Ständerat hatten sich bereits dafür ausgesprochen, dass etwas gegen lästige Anrufe von Krankenkassenmaklern unternommen werden muss. Die Motion geht nun an den Bundesrat zur Umsetzung.

GESUNDHEIT: Der Ständerat möchte gesetzlich regeln, dass die Tarifpartner im Gesundheitswesen bei den Tarifverhandlungen nicht nur die Preise, sondern gleichzeitig auch die Menge verhandeln. Er hat eine Motion seiner Gesundheitskommission mit 23 zu 6 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen. Als nächstes entscheidet der Nationalrat. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion, obwohl er das Anliegen teilt. Die Zielsetzung des Vorstosses entspreche dem Vorschlag des Bundesrates in der Vernehmlassungsvorlage zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung, der eine entsprechende Massnahme vorsieht.

ALTERSVORSORGE: Der Ständerat möchte die Erwerbstätigkeit von Arbeitnehmenden nach Erreichen ihres Regelrentenalters fördern. Er hat ein entsprechendes Postulat von Peter Hegglin (CVP/ZG) mit 26 zu 7 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen. Konkret soll der Bundesrat in einem Bericht Lösungsvarianten zu erster und zweiter Säule und den Steuern vorschlagen mit dem Ziel, den Rentenaufschub in der AHV und in der beruflichen Vorsorge attraktiver zu machen. Sozialminister Alain Berset wehrte sich gegen den Vorstoss, weil es bereits zahlreiche Berichte in diese Richtung gebe. Deren Ergebnisse will der Bundesrat im Hinblick auf die Botschaft zur AHV 21 miteinbeziehen.

POTENTATENGELDER: Der Bundesrat soll für die Rückerstattung von Potentatengeldern neue Bestimmungen prüfen. Diese sollen es den Behörden ermöglichen, das Aussendepartement EDA mit der Betreuung der Rückerstattungen zu beauftragen, die sie im Rahmen von Straf- und Rechtshilfeverfahren anordnen. Der Ständerat hat einem entsprechenden Postulat seiner Aussenpolitischen Kommission (APK) stillschweigend zugestimmt. Der Bundesrat muss den Vorstoss nun umsetzen. Er erachtet das Anliegen als sinnvoll, wie Aussenminister Ignazio Cassis im Rat sagte.

SCHWEIZ - EU: Die CVP will den Einbezug von Volk, Parlament und Kantonen bei der Rechtsübernahme sicherstellen und fordert, dass der Bundesrat dem Parlament mit dem institutionellen Rahmenabkommen ein Genehmigungs- und Umsetzungsgesetz vorlegt. Der Ständerat will eine entsprechende Motion genauer prüfen. Die kleine Kammer stimmte einem Ordnungsantrag von Damian Müller (FDP/LU) mit 23 zu 16 Stimmen zu und überwies den Vorstoss an die zuständige Kommission zur Vorprüfung. Motionär Filippo Lombardi (CVP/TI) wollte das Geschäft sofort im Rat diskutieren, scheiterte aber mit seinem Widerstand gegen Müllers Antrag.

GESUNDHEIT: Der Ständerat hat einer vom Nationalrat stillschweigend angenommenen parlamentarischen Initiative keine Folge gegeben, die im Hinblick auf die Blockade bei den Tarmed-Tarifen Abhilfe schaffen wollte. Die im Vorstoss angedachte Lösung einer gemeinsamen Tariforganisation habe der Bundesrat in seine Gesamtschau integriert, welche kostendämpfende Massnahmen im Gesundheitswesen thematisiere, argumentierte Kommissionssprecher Alex Kuprecht (SVP/SZ). Es ergebe deshalb keinen Sinn, einzelne Massnahmen im Rahmen parlamentarischer Vorstösse voranzutreiben.

PETITIONEN: Der Ständerat hat zwei Petitionen der letztjährigen Jugendsession stillschweigend abgelehnt. Die eine wollte Bildungsgutscheine einführen, welche alle seit mehr als fünf Jahren in der Schweiz sesshaften Personen für Aus- und Weiterbildungen hätten beantragen können. Die andere forderte die Einführung eines bedarfsorientierten Dienstpflichtmodells für alle Schweizer Staatsangehörigen. Ebenfalls einstimmig keine Folge gegeben hat die kleine Kammer einer Petition des Egerkinger Komitees, welche die sofortige Ausweisung von Personen verlangte, die nachrichtendienstliche Aktivitäten zugunsten der türkischen Regierung ausüben. Schliesslich war auch die Petition chancenlos, welche ein angepasstes Verkehrskonzept und eine teilweise Einhausung des Bypass Luzern forderte.